Rassenhass-Vorwurf: Gericht spricht Rechtspopulist Wilders frei

Der Rechtspopulist Geert Wilders gilt als einer der umstrittensten Politiker der Niederlande, auch wegen seiner extrem kritischen Äußerungen zum Islam. Ein Gericht in Amsterdam hat ihn in allen Anklagepunkten freigesprochen - auch vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass.

Rechtspopulist Wilders: In Amsterdam freigesprochen Zur Großansicht
AFP/ ANP

Rechtspopulist Wilders: In Amsterdam freigesprochen

Amsterdam - Nach mehr als einem halben Jahr ist der Prozess gegen den Niederländer Geert Wilders zu Ende gegangen - ein Gericht in Amsterdam sprach ihn vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen frei.

Wilders' Aussagen seien zwar beleidigend für viele Muslime, aber Teil der legitimen politischen Debatte, erklärte der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten zur Begründung. Wilders' Behauptung, der Islam sei eine gewalttätige Religion, und seine Forderungen nach einem Einwanderungsverbot für Muslime müssten im Zusammenhang einer größeren Debatte über die Einwanderungspolitik gesehen werden, erklärte der Richter weiter. Sie könnten nicht direkt mit einer zunehmenden Diskriminierung niederländischer Muslime in Zusammenhang gebracht werden.

Anhänger des Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Wilders lächelte, als er den Gerichtssaal verließ.

Wilders stand seit Oktober 2010 unter anderem deshalb vor Gericht, weil er in öffentlichen Äußerungen, in Internetforen und seinem islamkritischen Kurzfilm "Fitna" den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte. Er hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.

Im Falle einer Verurteilung hätten ihm ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro gedroht. Wilders' Partei für die Freiheit ist seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie duldet eine konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten.

ffr/AFP/dpa/dapd

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1. c
nilmim 23.06.2011
na dann können die deutschen sich ja wieder freuen. ihr meinungsmacher ist entlastet.
2. Alles andere...
BSEsel, 23.06.2011
...wäre auch ein Skandal gewesen. Alleine schon der Nachrichtenticker bei N-24: "Islam darf ungestraft kritisiert werden" spricht Bände... Das nennt sich Meinungsfreiheit, und auch der Islam muss sich dem stellen, wenn er schon zu Deutschland (oder in diesem Falle zu den Niederlanden) gehört... Ciao BSEsel
3. Ein mutiges Gericht
hausmeister hempel 23.06.2011
Zitat von sysopDer Rechtspopulist Geert Wilders gilt als eine der umstrittensten Politiker der Niederlande, auch wegen seiner extrem kritischen Äußerungen zum Islam. Ein Gericht in Amsterdam hat ihn nun vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass freigesprochen - in allen Anklagepunkten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770007,00.html
Es hatte sich mir auch nicht erschlossen, warum die Muslime eine Rasse sein sollten ..... die Definition von "Rassismus" ist heutzutage abwegig und ist leider nur geeignet das Aussprechen von Tatsachen zu unterdrücken.
4. Titel
heiko1977 23.06.2011
Zitat von sysopDer Rechtspopulist Geert Wilders gilt als eine der umstrittensten Politiker der Niederlande, auch wegen seiner extrem kritischen Äußerungen zum Islam. Ein Gericht in Amsterdam hat ihn nun vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass freigesprochen - in allen Anklagepunkten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770007,00.html
Leider haben die Menschen die Angewohnheit in schwierigen Zeiten sich nach einem "Führer" zu sehnen. Wilders erfüllt diese Position mit seiner ein-Mann-Partei hervorragend.
5. .
raka, 23.06.2011
Zitat von sysopDer Rechtspopulist Geert Wilders gilt als eine der umstrittensten Politiker der Niederlande, auch wegen seiner extrem kritischen Äußerungen zum Islam. Ein Gericht in Amsterdam hat ihn nun vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass freigesprochen - in allen Anklagepunkten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770007,00.html
Wenn gewisse Kreise mal begreifen würden, dass 'Islam' keine Rasse ist, dann wäre man schon mal ein Stück weiter in der Diskussion.
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Fotostrecke
Minderheitsregierung in den Niederlanden: Von Wilders Gnaden

Fläche: 41.528 km²

Bevölkerung: 16,730 Mio.

Hauptstadt: Amsterdam

Regierungssitz: Den Haag

Staatsoberhaupt: König Willem-Alexander

Regierungschef: Mark Rutte

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