Raúl Castros Bilanz in Kuba Luxus für Touristen, Knast für Dissidenten

Raúl Castro hat in zwölf Jahren an der Macht mehr verändert als sein Bruder Fidel in 48. Wirtschaftlich gab er sich liberal, politisch knallhart - nun scheidet der Staatspräsident, die Castro-Ära endet. Eine Bilanz.

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Am Abend des 31. Juli 2006 unterbricht das kubanische Staatsfernsehen zur Primetime plötzlich eine beliebte Seifenoper. Um 21.15 Uhr erscheint ein ernst dreinblickender junger Mann mit kariertem Hemd und Brille auf dem Bildschirm.

Carlos Valenciaga, persönlicher Sekretär von Präsident Fidel Castro, verliest ein Kommuniqué, das die Insel in Schock versetzt. Der Revolutions- und Staatschef müsse nach fast 48 Jahren seine vielen Ämter aufgrund einer schweren Darmerkrankung vorübergehend abgeben. Besonders betont der Sekretär dabei immer das Wort "provisional", vorübergehend. In der Erbfolge der Insel-Monarchie gingen die wichtigsten Ämter auf Fidels fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl über.

Was als Provisorium konzipiert war, hielt knapp zwölf Jahre. Raúl Castro bleibt bis Donnerstag dieser Woche Staatschef, immerhin ein Viertel der Amtszeit seines Bruders. Aber Raúl hat in diesen Jahren mehr auf der kommunistischen Insel bewegt, als Fidel es in 48 Jahren zuvor vermochte oder wollte.

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Kuba vor Ende der Castro-Ära: Das Erbe der Revolution

Ganz anders als sein Bruder war Raúl Castro immer mehr Pragmatiker als Ideologe. Und ihm war schnell klar: Nur wenn sich etwas ändert auf Kuba, kann alles so bleiben wie es ist. Raúl öffnete dem Kapitalismus die Türen, um den Kommunismus zu retten, schuf Freiheiten und Freiräume. Seit 2013 dürfen die Kubaner reisen, wohin sie wollen. Seitdem ist auch Internet auf der Insel verfügbar, wenn auch teuer und langsam.

Im Video: Castros designierter Nachfolger

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"Castros Bilanz hat Licht und Schatten", sagt der kubanische Ökonom Pavel Vidal. Der vorsichtigen wirtschaftlichen Öffnung und persönlichen und sozialen Freiräumen stünden Härte gegenüber Andersdenkenden und fehlende politische Öffnung gegenüber. "Außerdem ist es ihm nicht gelungen, die Wirtschaft langfristig zu stabilisieren", betont der Professor an der Universität Javeriana in Cali im Gespräch mit dem SPIEGEL. Die kubanische Volkswirtschaft steht einmal mehr vor dem Zusammenbruch und braucht externe Sponsoren zum Überleben. Unabhängigen Berechnungen zufolge schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt in den beiden vergangenen Jahren um jeweils ein Prozent.

Ein Überblick über die wichtigsten Reformen und Veränderungen der Raúl-Jahre:

  • Wirtschaft und Finanzen

Hier nahm Raúl Castro die stärksten Eingriffe vor. Nach der Machtübernahme beseitigte er teure parallele Strukturen, die sein Bruder mit Geld aus Venezuela aufgebaut hatte. Er senkte Haushaltsdefizit wie Staatsausgaben und erreichte eine Umschuldung mit den internationalen Gläubigern. Zudem schaffte er absurde Verbote ab. Kubaner dürfen nun in den eigenen Hotels übernachten, die zuvor nur für Ausländer zugänglich waren. Sie können Handys kaufen, Autos und Wohnungen. Selbst Airbnb funktioniert jetzt auf der Insel.

Raúl Castro (2007)
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Raúl Castro (2007)

Dann wurden Hunderttausende Staatsdiener entlassen und zugleich ein System kleiner Ich-AGs geschaffen. Dieser "Cuentapropismo" erlaubt es Kubanern, in rund 200 Berufen auf "eigene Rechnung" zu arbeiten. Die Zahl der Ich-AGs liegt laut Arbeitsministerium bei 579.415, was rund zwölf Prozent der Werktätigen entspricht. Taxifahrer, Besitzer von kleinen Wohnzimmerrestaurants (Paladares) und Vermieter von Privatunterkünften gehören heute zu einer Schicht "Neureicher". Castro hübschte die Insel zudem für Investoren auf. Ein neuer Tiefseehafen, eine Sonderwirtschaftszone, aber auch Jachthäfen, Luxushotels und Golfplätze sollen Unternehmen und Touristen locken.

Soziale Ungleichheit

Ein fundamentaler Bestandteil der Revolutionsideologie war die Gleichheit aller Kubaner. Sie bedeutete, dass alle gleich arm waren, weil sie nur 25 Euro Einheitslohn verdienen. Das wurde mit den Raúlschen Reformen Geschichte. Seit man als Besitzer eines Oldtimers mit Touristen-Touren in der Stunde mehr verdient als der Neurochirurg im Monat, geriet die Gesellschaft in Schieflage. Die Lösung dieses Problems wird sein Nachfolger dringend angehen müssen.

  • Annäherung an die USA

Am 17. Dezember 2014 kündigten der damalige US-Präsident Barack Obama und Raúl Castro überraschend die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nach rund einem halben Jahrhundert Feindschaft an. Es folgte ein halbes Jahr später auf dem Amerika-Gipfel in Panama der historische Handschlag der Staatschefs und der Besuch Obamas in Kuba ein Jahr später. Begleitet wurde die Annäherung durch Reiseerleichterungen. Die Kubaner feierten das Ende der Eiszeit, in den USA löste sie einen Reiseboom aus. Obamas Nachfolger Donald Trump allerdings kehrte im November zur Rhetorik des Kalten Kriegs zurück und verhängte neue Reise- und Geschäftsbeschränkungen für seine Bürger und Unternehmen.

  • Abhängigkeit von Venezuela

Ein Ziel Castros, das er mit der Annäherung an die USA erreichen wollte, war die Diversifizierung der Sponsoren. Touristen und US-Unternehmen sollten die Dollars bringen, die Venezuela nicht mehr zahlen kann. Der sozialistische Bruderstaat war über ein Jahrzehnt für Kuba, was vor der Öffnung Osteuropas die Sowjetunion war: ein lebenswichtiger Verbündeter. Venezuela sandte Öl zu vergünstigten Preisen und Kuba schickte Trainer, Lehrer und Ärzte, die Caracas in harten Dollars bezahlte.

Aber Venezuelas Ökonomie liegt mittlerweile brach, mit heftigen Auswirkungen für die kubanische Wirtschaft. Von 2012 bis 2016 fiel der Handel zwischen beiden Ländern von 8,5 auf 2,2 Milliarden Dollar. Seither ging es weiter bergab. Es zeige sich, dass Castro die Reformen zu klein gedacht und die Abhängigkeit von externen Gönnern nicht habe reduzieren können, kritisiert Ökonom Vidal. Kuba stecke weiter in schweren Devisennöten, auch weil das Land pro Jahr zwei Milliarden Dollar für Nahrungsmitteleinkauf ausgeben muss. Die eigene Landwirtschaft wirft kaum etwas ab.

  • Politische Öffnung und Bürgerrechte

An diesem Punkt hat sich Raúl so unnachgiebig gezeigt wie sein Bruder. Nach wie vor herrscht der Einparteienstaat, politische Dissidenten werden verfolgt. Oppositionsparteien wie die verbotene Unpacu beklagen, dass unter Raúl die Repression noch zugenommen habe. Die Behörden hinderten jüngst 20 Oppositionelle an der Reise zum Amerika-Gipfel in Lima, wo sie an einem alternativen Forum teilnehmen wollten. Zudem sind weder die neue Verfassung noch die Reform der Nationalversammlung in die Tat umgesetzt worden. Einzig die Beschränkung der politischen Ämter auf maximal zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren ist eine Errungenschaft Castros auf politischem Gebiet.

Raúl Castros Motto lautete in den vergangenen Jahren: "Sin prisa, pero sin pausa". "Ohne Eile, aber ohne Pause."

Es hat sich gezeigt, dass das nicht ausreicht.

Video: Mein Kuba –- Leben im Sozialismus

dbate
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gunpot 18.04.2018
1. Leider hat der Artikel nicht alles
erwähnt. Insbesondere das militärische und somit regimeerhaltende Engagement Kubas in Venezuela. Ich mag es nicht gern zugeben, aber Trump hat mit seiner harten Linie gegenüber Kuba nicht einmal so unrecht.
larzac 18.04.2018
2. Kleinunternehmertum spaltet die Bevölkerung
Resumée aus drei Wochen Cuba-Urlaub (selbst organisierte Rundreise) im November 2017: Das Kleinunternehmertum in Cuba schafft in der Tat extrem ungleiche Verhältnisse. Privatvermieter verlangen zwischen 25 und 45 CUC (entspricht in etwa dem Dollar) pro Nacht und Doppelzimmer. Mit einer einzigen Übernachtung überschreiten sie meist bereits den Monatslohn eines im Staatsdienst angestellten Cubaners (ca. 25 CUC pro Monat). Hochgerechnet auf einen Monat und evt. mehrere Zimmer (ein Privatvermieter hatte acht Zimmer in Havanna) erwirtschaften sie ein wahres Vermögen – kein Wunder, dass kein einziger Familienangehöriger der Vermieter zur Arbeit ging… aber Hausangestellte hatte… Und für eine Stunde Taxifahrt in einem Oldtimer werden auch 50 CUC verlangt.
www.yzx.de 18.04.2018
3. Spaltung
Zitat von larzacResumée aus drei Wochen Cuba-Urlaub (selbst organisierte Rundreise) im November 2017: Das Kleinunternehmertum in Cuba schafft in der Tat extrem ungleiche Verhältnisse. Privatvermieter verlangen zwischen 25 und 45 CUC (entspricht in etwa dem Dollar) pro Nacht und Doppelzimmer. Mit einer einzigen Übernachtung überschreiten sie meist bereits den Monatslohn eines im Staatsdienst angestellten Cubaners (ca. 25 CUC pro Monat). Hochgerechnet auf einen Monat und evt. mehrere Zimmer (ein Privatvermieter hatte acht Zimmer in Havanna) erwirtschaften sie ein wahres Vermögen – kein Wunder, dass kein einziger Familienangehöriger der Vermieter zur Arbeit ging… aber Hausangestellte hatte… Und für eine Stunde Taxifahrt in einem Oldtimer werden auch 50 CUC verlangt.
Die Neidgesellschaft hat sogar Markus Lanz schon thematisiert. Und ich bin Trump für seine harte Linie von Herzen dankbar und hoffe, dass wieder weniger Amis nach Havanna kommen, denn die haben die sowieso schon kaputten Preise in der Stadt erstmal richtig kaputt gemacht. Bei uns im Osten der Insel zahle ich nach wie vor für eine Fahrt, z. B. im V8-Cadillac, an den Strand, Chauffeur wartet den ganze Tag, 35 Dollar. In Havanna zahle ich das mit klapperigem Peugeot oder Lada für einen Fußweg von 30 Minuten. Doppelt so teuer wie in Deutschland. Mit drei Jahren Amis vor Ort haben sich die Preise in vielen Bereichen locker verdoppelt, wenn nicht gar verdreifacht. Was es für die Leute, die nach wie vor mit 20 Dollar im Monat auskommen müssen (sic!), immer schwieriger macht. Klar, dass da mehr und mehr Neid entsteht. Ob außer wachsender Ungleichheit aus den USA irgendwas auf die Insel exportiert wurde, da hatte ich schon immer meine Zweifel. Was die im Artikel genannten Minus-Zahlen ja zu bestätigen scheinen. Für jeden Ami im Plus bleibt ein Kanadier weg, so mein Gefühl. Die fahren aus gutem Grund dahin, wo nicht so viele US-Amerikaner sind. Der Osten der Insel ist die letzten Jahre weitgehend vor zahlungskräftigen und -willigen Touris von der US-Ostküste frei geblieben. Trotzdem ist selbst da die Ungleichheit und damit der Neid gewachsen. Und das ist nicht die einzige "andere" Seite der Reformen. Beispiel: Durch die Hamsterkäufe der vielen Paladare sind die vom Staat mühsam am Embargo vorbei beschafften Lebensmittel von Jahr zu Jahr schneller ausverkauft, was dann durchaus auch Leute verärgert, die über Devisen verfügen.
marialeidenberg 18.04.2018
4. Die Masse der Bevölkerung lebt im Elend,
nach wie vor der Revolution. Das Elend hat jedoch andere Schwerpunkte. Das nach-revolutionäre Elend ist überzuckert mit freier medizinischer Versorgung (auf sehr niedrigem Niveau) und einem Analphabetentum in der Nähe von 0%. Das aber schafft noch kein Brot. Der revolutionäre Elan der ersten Generation (die noch vergleichen konnte) ist fast gänzlich verschwunden. Die späte DDR trug einen Grauschleier, Cuba erträgt sein Elend etwas fröhlicher, vielleicht liegt's am Wetter. Die Machart der linken Diktatoren ist Sachen Menschenverachtung, Militarismus, Interventions-/ Invasionsbereitschaft und Selbstbeweihräucherung nicht von der ihrer rechten Gesinnungsbrüder zu unterscheiden.
entredostierras2011 18.04.2018
5.
Zitat von www.yzx.deDie Neidgesellschaft hat sogar Markus Lanz schon thematisiert. Und ich bin Trump für seine harte Linie von Herzen dankbar und hoffe, dass wieder weniger Amis nach Havanna kommen, denn die haben die sowieso schon kaputten Preise in der Stadt erstmal richtig kaputt gemacht. Bei uns im Osten der Insel zahle ich nach wie vor für eine Fahrt, z. B. im V8-Cadillac, an den Strand, Chauffeur wartet den ganze Tag, 35 Dollar. In Havanna zahle ich das mit klapperigem Peugeot oder Lada für einen Fußweg von 30 Minuten. Doppelt so teuer wie in Deutschland. Mit drei Jahren Amis vor Ort haben sich die Preise in vielen Bereichen locker verdoppelt, wenn nicht gar verdreifacht. Was es für die Leute, die nach wie vor mit 20 Dollar im Monat auskommen müssen (sic!), immer schwieriger macht. Klar, dass da mehr und mehr Neid entsteht. Ob außer wachsender Ungleichheit aus den USA irgendwas auf die Insel exportiert wurde, da hatte ich schon immer meine Zweifel. Was die im Artikel genannten Minus-Zahlen ja zu bestätigen scheinen. Für jeden Ami im Plus bleibt ein Kanadier weg, so mein Gefühl. Die fahren aus gutem Grund dahin, wo nicht so viele US-Amerikaner sind. Der Osten der Insel ist die letzten Jahre weitgehend vor zahlungskräftigen und -willigen Touris von der US-Ostküste frei geblieben. Trotzdem ist selbst da die Ungleichheit und damit der Neid gewachsen. Und das ist nicht die einzige "andere" Seite der Reformen. Beispiel: Durch die Hamsterkäufe der vielen Paladare sind die vom Staat mühsam am Embargo vorbei beschafften Lebensmittel von Jahr zu Jahr schneller ausverkauft, was dann durchaus auch Leute verärgert, die über Devisen verfügen.
Also ich als Kanadier bleibe nicht deshalb aus Kuba weg, weil da jetzt der eine oder andere U.S. Amerikaner gesichtet wird, sodern schlicht und einfach deshalb, weil es andere, attraktivere Ziele in der Karibik und in Suedamerika gibt. Sind moeglicherweise nicht ganz so billig wie Kuba, aber so what? Der Revolutionskult geht mir zumindest dermassen auf den Keks, dass ich schon alleine deshalb da nicht mehr hin moechte. Und wenn der eine oder andere companero die Kaufkraft der Gringos abschoepft, so what? Capitalism 101... :-). In einem gebe ich Ihnen allerdings recht: Preis/Leistungsverhaeltnisse der privaten Restaurants in Havana war in der Tat unterirdisch... Dann doch lieber ein Feinschmecker-Restaurant in Medellin oder eine churrasceria in Paraty.... :-)
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