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Landesweite Razzia: Türkische Polizei geht gegen Gülen-Anhänger vor

Ein Journalist der Zaman-Mediengruppe mit Protestplakat vor der Redaktion in Istanbul Zur Großansicht
REUTERS

Ein Journalist der Zaman-Mediengruppe mit Protestplakat vor der Redaktion in Istanbul

Mit landesweiten Razzien ist die türkische Polizei gegen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Der gilt als Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Istanbul - Die türkische Polizei hat die Redaktion der Zeitung "Zaman" in Istanbul durchsucht. Die Publikation steht dem islamischen Kleriker Fethullah Gülen nahe, einem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der hatte erst vor zwei Tagen eine Kampagne gegen die Unterstützer des Predigers angekündigt.

Auch ein Gülen nahestehender Fernsehsender soll bei der Razzia in den Fokus der Behörden geraten sein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Insgesamt gab es Razzien in 13 Städten, bei denen mindestens 14 Menschen festgenommen worden seien, darunter ein Manager, Produzenten und die Direktoren des Fernsehsenders. Andere Quellen sprechen von 32 Festgenommenen.

Vor der Redaktion der Tageszeitung "Zaman" am Rande von Istanbul versammelte sich eine große Menschenmenge, die den Polizeieinsatz störte. Die Beamten zogen daraufhin ab.

Erdogan wirft der "Hizmet"-Bewegung seines einstigen Verbündeten Gülen vor, staatliche Institutionen unterwandert zu haben, um die Regierung zu stürzen. Auch hinter den vor einem Jahr aufgetauchten Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung sieht Erdogan die Gülen-Bewegung.

Als Reaktion ließ Erdogan noch vor seinem Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten in das Amt des Staatschefs im August Tausende mutmaßliche Anhänger des Predigers in Polizei und Justiz versetzen und Schulen der Gülen-Bewegung schließen. Gülen selbst weist alle Vorwürfe zurück. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnete er das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Andersdenkende als "Hexenjagd". Er lebt seit Ende der Neunzigerjahre im Exil in den USA.

ala/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Erdogan hat keine Hemmungen mehr.
thunderstorm305 14.12.2014
Seit der Wahl von Herrn Erdogan hat sich die EU-Mitgliedschaft eigentlich schon von selbst erledigt. Das ist vermutlich der Grund dafür, dass die derzeitige türkische Regierung so offen gegen die Opposition und kritische Medien vorgehen. Man hat ja nichts mehr zu verlieren. es ist wirklich schade und Besorgnis erregend, dass immerhin ein NATO-Mitgliedsland so offen in Richtung islamischer Staat abgleitet. Früher war ja immerhin das Militär als korrigierender Faktor da, auch wenn das nicht demokratisch abgelaufen ist. Im Nachhinein betrachtet war das aber immer noch besser als das, was im Moment an der Macht ist.
2. Die interessante Frage ist doch...
doskey 14.12.2014
...wo der "Aufschrei" der westl. Mächte bleibt. Da nimmt ein Präsident diktaturische Züge an (Ausschalten von Konkurrenten, Einfluss auf Exekutive (Polizei)) und keinen interessiert es, ja, es wird als Normalität angesehen. Stellen wir uns die gleiche Situation doch einmal hier in D vor...
3. Staatstreich per Gesetz
Yabanci Unsur 14.12.2014
Grundlage für die Razzien ist ein neues Gesetz, das Freitag in Kraft trat; danach reicht „hinreichender Tatverdacht“ ab jetzt für solche Aktionen aus, wenn es um den „Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Grundordnung“ geht, d.h. wenn jemand es wagt, Erdogan zu kritisieren. Bei Verdacht derartiger Straftaten kann nach dem neuen Gesetz auch das Vermögen der Verdächtigen konfisziert werden. Darum geht es letztlich. Um die wenigen noch unabhängigen Richter und Staatsanwälte zu umgehen, soll die Polizei nach einem ebenfalls zur Verabschiedung anstehenden Gesetz eigenmächtig Ermittlungen und Festnahmen vornehmen dürfen. Gegebenenfalls nötige Genehmigungen stellt nach dem Entwurf die regionale Ministerialverwaltung aus, sprich Landrat oder Provinzgouverneur. Und damit jeder weiß, wer im Land das Sagen hat, will der laut Verfassung „unparteiische“ und eigentlich rein zeremonielle Präsident Erdoğan ab Januar 2015 - ohne Wahl, ohne Mandat, ohne Verfassungsänderung - die Kabinettsführung übernehmen. Erdoğan stützt sich auf eine Phrase in der immer noch gültigen Putscherfassung von 1981: "wenn der Präsident es für erforderlich hält." Offenbar tut er das.
4. Wer zu Spät kommt , den bestraft das Leben
mweldag 14.12.2014
die Gülen Bewegung hat sich bei den Gezi-Protesten kein deut gerührt als Demonstranten von der Polizei nidergeschlagen und getötet wurden. Sie haben jede Unterstützung der Opposition verloren und anscheinend auch den Schutz der USA der schon längere Zeit den Anführer Fettullah Gülen beherbergt. Wer weiss was Erdogan im Gegenzug den Amis gegeben hat. Aber anscheinend hat der Preis gestimmt. In diesem Sinne liebe Leute. Es geht in die nächste Runde der Osmanisierung der Türkei und wir sind live dabei.
5. Autokratieanstrengungen in der Türkei als demokratiefeindliches Ritual
neanderspezi 14.12.2014
Das Abledern demokratischer Einrichtungen zur Hervorhebung darunter liegender autokratischer Selbstherrlichkeit eines gewissen Erdogan, Sultan in Vorbereitung eines neu einzurichtenden Osmanischen Reiches, wird von diesem Nato-Land mit großer Intensität und noch größerem Fleiß von den AKP Getreuen und Unterstützern der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, fortlaufend ausgeübt und die Bevölkerung schaut eingeschüchtert zu, rührt sich nicht, anscheinend demokratiemüde und autokratiebedürftig, Tendenz Einparteiensystem. Wenn es dann endgültig so weit ist, kann nichts mehr schief gehen, die Weichen sind gestellt, sämtliche Korruptionsmaßnahmen greifen, alle wichtigen Positionen sind von Parteimitgliedern besetzt, Reste oppositioneller Widerständler finden Unterkünfte in gesiebter Luft, Nato-Verbündete haben ihr Wahrnehmungsvermögen bezüglich undemokratischer Verwerfungen mittels Scheuklappen auf ein Minimum reduziert und die Wegbereiter einer EU-Mitgliedschaft sortieren weiterhin gewohnheitsmäßig Unterlagen aus teilweise weit zurückliegenden Beitrittsverhandlungen.
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