Kampagne gegen Stiftungen: Neue Razzien gegen NGOs in Russland

Human-Rights-Watch-Chefin Denber: "Beispiellose Welle von Kontrollen" Zur Großansicht
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Human-Rights-Watch-Chefin Denber: "Beispiellose Welle von Kontrollen"

Die Razzien gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen gehen in Russland weiter. Am Mittwoch wurden unter anderem Büros von Human Rights Watch durchsucht. Bundeskanzlerin Merkel will über das Vorgehen mit Russlands Präsident Putin reden.

Berlin/Moskau - Die Behörden in Russland sind erneut gegen Nichtregierungsorganisationen vorgegangen und haben am Mittwoch unter anderem die Räume von Human Rights Watch in Moskau inspiziert. Nach Angaben der Leiterin für Europa und Zentralasien, Rachel Denber, kamen drei Beamte der russischen Staatsanwaltschaft sowie ein Vertreter des Fiskus am Mittwochmorgen zu einer "unangekündigten Inspektion" in die Räume der Organisation in Moskau.

Denbers Angaben zufolge wurden auch die Büros der NGOs Civic Assistance, die Flüchtlingshilfe betreibt, der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, sowie der Menschenrechtsorganisation Agora durchsucht. Die HRW-Verantwortliche sprach von einer "massiven und beispiellosen Welle von Kontrollen", die den Druck auf die Zivilgesellschaft erhöhe. Die im vergangenen Jahr erlassenen restriktiven Gesetze in diesem Zusammenhang sowie die Kontrollen verstärkten die "bedrohliche Atmosphäre" für die Zivilgesellschaft.

Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen Hunderte NGOs vor, darunter auch gegen Amnesty International und die russische Organisation Memorial. Im vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein Register "ausländischer Agenten" eintragen müssen.

"Dafür einsetzen, dass das aufhört"

In den vergangenen Tagen waren auch die Büros deutscher Stiftungen in Russland durchsucht worden. Deshalb macht die Bundesregierung weiter Druck auf Moskau. Es sei davon auszugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang April in Hannover ansprechen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung wolle sich "dafür einsetzen, dass das aufhört", fügte er hinzu.

Seibert warnte die russischen Behörden davor, durch ihr Vorgehen gegen Organisationen wie etwa die deutschen politischen Stiftungen den bilateralen Beziehungen Schaden zuzufügen. "Unsere Stiftungen und ihre Partner in der russischen Zivilgesellschaft tragen ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen", sagte Seibert. "Maßnahmen, die diese wichtige Arbeit beeinträchtigen, fügen unseren Beziehungen Schaden zu." Von Durchsuchungsaktionen waren unter anderem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung betroffen.

Das Auswärtige Amt lud für Mittwochnachmittag Vertreter der sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland tätig sind, zu einem Gespräch ein. Dabei solle die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen erörtert werden, sagte ein Außenamtssprecher. Die deutsche Haltung sei am Dienstag dem russischen Gesandten bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt dargelegt worden. Details nannte der Sprecher dazu aber nicht.

Auch das französische Außenministerium forderte von Russland eine Erklärung zum Vorgehen gegen die Nichtregierungsorganisationen.

fab/dpa/AFP

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Immer mit der Ruhe......
born1979 27.03.2013
So, so Bundeskanzlerin Merkel will persönlich für die humanitäre Stiftungen einsetzen weil die Russen angeblich "nicht rechmäßig" gegen diese auch vorgehen sogar von "Aufhören" ist die Rede,weshalb solch eine panische Reaktion auf ganz routinemäßiges Vorgehen der russischen Behörden, die eigentlich bisher nichts entdeckt haben bzw.nichts entdecken können?Wovor hat Merkel und Konsorten solche Angst?Die Stiftungen betätigen sich doch auf "humanitären" Gebiet oder doch nicht bzw. nicht nur?Wie auch immer die Aktionen finde ich durchaus gerechtfertigt,so nach dem Motto "Ihr wollt kein russisches Geld in EU und wir wollen euere Stiftungen nicht".
2. Doppelstandard
sysiphus-neu 27.03.2013
Oh mein Gott, die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde von den russischen Behörden durchsucht! Diese Barbaren! Da muss die deutsche Politik natürlich wie ein Mann hinter unseren politischen Stiftungen stehen, darf sich diese Willkür nicht gefallen lassen. Merkel ist empört, Westerwelle erschüttert, Mißfelder schäumt... Da fällt mir doch sofort ein Präzedenzfall von vor einem Jahr ein. Damals wurde eine Niederlassung der Konrad-Adenauer-Stiftung ohne nachvollziehbare Begründung von den Behörden kurzerhand geschlossen. Kanzlerin Merkel warf sich sofort mit donnernder Kritik in die Bresche. Hier der genaue Wortlaut - Zitat: "Wir bedauern natürlich, dass die Stiftung geschlossen werden muss." http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/adenauer-stiftung-vae Danach war die Sache erledigt und die Stiftung blieb zu. Es gab nur einen kleinen Unterschied zu den Ereignissen in Russland. Die Sache fand in Abu Dhabi statt.
3.
antilobby 27.03.2013
Können die deutschen Stiftungen nicht einfach das Beschwerden einstellen und sich an die russische Realität anpassen oder das Land verlassen, sowie es hierzulande immer von den anatolischen Wanderarbeitern verlangt wird?
4. Ngo
spmc-122226439819235 27.03.2013
Eine Vielzahl dieser Organisationen sind nachrichtendienstlich durchwebt,man muß sich nur das Führungspersonal ansehen 1. abgehalfterte Politiker-Variante Deutschland 2. CIA,NSA und halbstaatliche Ableger des DC - Circles in internationalen NGO und alle zusammen Spesenritter der besten Art Toyota -Land...& 5 Sterne Hotels ,ich treffe sie alle weltweit und immer das gleiche Muster ..halbkriminelle untersützen und dann die Menschenrechte retten ,welche in ihrem Heimatländer längst ausgehebelt sind - Putin macht dies genau richtig.
5. Propaganda
quark@mailinator.com 27.03.2013
Warum nur fühlen sich die Länder des Westens dauernd berufen, ihre Wertemaßstäbe und Verhaltenskodici anderen Völkern und Ländern aufdrücken zu wollen ? Nach all dem Krieg und Elend, welche der liebe Kapitalismus schon verursacht hat und immer weiter verursacht. Bekanntermaßen haben diese "Stiftungen" eine lange Tradition, die Interessen westlicher Staaten im Ausland z.T. recht subversiv zu vertreten. Und natürlich wehrt sich Rußland. Mir würde es völlig reichen, wenn unsere Armee unser Land allein auf heimischem Territorium verteidigen würde (so wir denn mal angegriffen würden). Die Schweiz mag ihre eigenen Nachteile haben, aber was Neutralität und echte Demokratie angeht, ist sie um Meilen vorneweg.
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