Sicherheit in der EU Europa sucht den Anti-Terror-Plan

Ein gesamteuropäischer Geheimdienst? Eine Gefährderdatei? Nach dem Terror in Frankreich und den Festnahmen in Belgien ringt die EU um eine gemeinsame Sicherheitsstrategie. Doch die ist kaum hinzubekommen. Warum?

Belgische Soldaten: Patrouille vor der Europäischen Kommission
REUTERS

Belgische Soldaten: Patrouille vor der Europäischen Kommission

Von , Brüssel


Am Eingang der EU-Kommission in Brüssel stehen Warnhinweise: Es herrscht Gefahrstufe Gelb. Ordner prüfen die Hausausweise detaillierter als sonst, neue Schranken erschweren den Zugang. Europas führende Beamte spüren die Auswirkungen des islamistischen Terrors spätestens, seit belgische Ermittler in einem spektakulären Großeinsatz mutmaßliche Dschihadisten festgenommen haben.

Die Polizeiaktion heizte die Frage an, was Europas mächtigste Behörde eigentlich gegen den Terror ausrichten kann. "Wir müssen etwas tun", hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon nach den Anschlägen von Paris angekündigt. Italiens Premier Matteo Renzi forderte umgehend den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes.

Belgiens Premier Claude Michel schickte vorübergehend sogar Soldaten auf die belgischen Straßen, um gefährdete Gebäude zu bewachen.

Nach den Ereignissen in seinem eigenen Land schlug er einen Anti-Terror-Sondergipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs Mitte Februar vor.

Doch gemeinsame Vorschläge sind schon deshalb schwer umzusetzen, weil die nationale Sicherheit genau wie die Geheimdienstarbeit weitgehend Domäne der Mitgliedstaaten bleibt. "Wenn es um den Austausch von Informationen über Terroristen geht, gibt es bislang keine echte EU-Zusammenarbeit", sagt Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im Europaparlament.

Streit um Passagierdaten

Manfred Weber, Chef der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament, fordert im SPIEGEL daher ein Ende der Kirchturmpolitik und mehr Abstimmung in der Sicherheitspolitik."Sinnvoll wäre eine gemeinsame Gefährderdatei, die von allen Sicherheitsbehörden in der EU gepflegt wird", so der CSU-Politiker. In der EU-Kommission gibt es seit Längerem entsprechende Pläne. Doch sie scheiterten bislang daran, dass die nationalen Geheimdienste ihre Informationen nicht mit allen Mitgliedstaaten teilen wollen.

Mit einer gemeinsamen Datei könnte sich sogar die Opposition anfreunden. Grünen-Experte Albrecht sagt: "Wenn es klare Regeln zum Datenschutz, effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen und eine parlamentarische Kontrolle gibt, ist ein solcher Vorschlag der richtige Weg."

Andere Punkte sind weit umstrittener: Eine europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung etwa, denn sie wurde durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt. Die Kommission will einen neuen Anlauf unternehmen. Aber das kann dauern.

Auch eine europäische Einigung zu einem weiteren Richtlinienvorschlag hängt in der Schwebe. Darin geht es um die Pflicht, Fluggastdaten zu erheben und zu speichern. Das soll den Behörden ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndunglisten abzugleichen. Das Europaparlament hatte das Vorhaben zunächst eingefroren.

Innenminister Thomas de Maizière forderte ein solches Abkommen gleich nach den Anschlägen von Paris, Ministerkollegen quer durch die EU pflichteten ihm bei. Doch das EU-Parlament will sich nicht unter Druck setzen lassen. Die liberale Abgeordnete Sophie in 't Veld sagt: "So zu tun, als ob die Existenz einer solchen Flugdatensammlung die jüngsten Attacken hätte verhindern können, ist schlicht geschmacklos."

Waffen besser kontrollieren

Auch Grünen-Vertreter Albrecht bleibt skeptisch: "Die anlasslose Fluggastdatenspeicherung kostet mindestens 500 Millionen Euro. Bei Europol stehen hingegen pro Jahr gerade mal um die 50.000 Euro zur Durchführung gemeinsamer Ermittlungsteams bereit."

Frankreich droht nun, im Alleingang bei der Speicherung von Daten vorzupreschen. Andere Länder könnten nachziehen, weshalb EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt: "Wenn wir uns nicht auf eine Regelung einigen, könnten wir am Ende mit 28 nationalen Regelungen dastehen - das würde die Privatsphäre einschränken, aber uns nicht wirklich sicherer machen."

Am 29. Januar wollen die Justiz-und Innenminister der EU zu einem informellen Treffen im lettischen Riga zusammenkommen. Dann wollen sie auch über eine europäische Sicherheitsstrategie beraten, die etwa den illegalen Waffenhandel auf dem Kontinent regulieren helfen könnte. Der Handel mit Kriegswaffen - bei den belgischen Verdächtigen wurden vier Kalaschnikows gefunden - gilt auf europäischer Ebene als schlecht kontrolliert.

Aber andere Forderungen, wie etwa Verschärfungen bei den Grenzkontrollen, bleiben umstritten. Ein hochrangiger EU-Beamter seufzt: "Insbesondere Osteuropäer sträuben sich gegen Einschränkungen, für sie ist Reisefreiheit nach wie vor gleichbedeutend mit Freiheit."

Also könnten nationale Alleingänge durchaus die Regel werden. So planen zahlreiche Mitgliedstaaten, Bürgern die Ausweispapiere zu entziehen, die nach Syrien oder in den Irak reisen, um dort mit Islamisten zu kämpfen. Das würde die Brüsseler Behörde durchaus gutheißen. "Die Kommission würde diese Initiative der Mitgliedstaaten unterstützen", heißt es.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Worldwatch 19.01.2015
1.
"... doch die ist kaum hinzubekommen" Schon richtig, aber fuer das Gegenteil zu einer solchen "Strategie" wurde und wird immerhin schon viel getan!
Freidenker10 19.01.2015
2.
Das üble am "Terrorkampf" ist, dass kein Mensch nachprüfen kann ob es sich auch wirklich um Terrorbereite Terroristen handelt... Dieser Drohnenkrieg ist doch dasselbe. Da werden Menschen abgeschlachtet mit irgendwelchen pseudobeweisen und keiner kann nachprüfen ob das auch gerechtfertigt ist ( glaub ich persönlich in den wenigsten fällen )! Man darf den Regierungen und Geheimdiensten keinen Freibrief alles und jedes wegzusperren überlassen. Hier sollten die Medien sehr kritisch draufschauen!
women_1900 19.01.2015
3. ganz wichtig
erst einmal die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und die Vorratsdaten-speicherung schleunigts einführen. könnte evtl auch bei Gegnern des TTIP hilfreich werden.
kopp 19.01.2015
4. 'Also könnten nationale Alleingänge durchaus die Regel werden.
Außer Klimbim klappt wohl nichts in dieser EU. Erst wenn die Datenschutz-Fetischisten von einem Terrorakt persönlich betroffen sind, könnte es schnell gehen. Dabei weiß man inzwischen durch die Enthüllungen von Snowden, dass Datenschutz eine Chimäre ist.
Bernd9999 19.01.2015
5.
Man könnte z.B. wie in der DDR, in den Städten, Blockwarte anstellen, dass würde auch die Sicherheit markant erhöhen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.