Verfahren wegen umstrittener Justizreform Polen warnt EU vor "bösen Emotionen"

Polens Außenminister Waszczykowski hat das EU-Verfahren gegen sein Land scharf kritisiert. Er warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen. Die Gefahr eines weitergehenden Verfahrens tut er ab.

Demonstranten in Warschau
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Demonstranten in Warschau


Witold Waszczykowski hat eine düstere Zeit für das Verhältnis zwischen Polen und Brüssel angekündigt. Er reagierte damit auf die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau einzuleiten. "Das wird für einige Monate für böse Emotionen und eine negative Atmosphäre in den beiderseitigen Beziehungen sorgen", sagte der polnische Außenminister dem Portal wPolityce.pl. Seiner Einschätzung nach würden letztlich aber die "führenden europäischen Politiker zur Vernunft kommen und Nachsicht walten lassen". Das Verfahren könne sich ansonsten auch über Jahre hinziehen.

Außenminister Waszczykowski
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Außenminister Waszczykowski

Die EU-Kommission hatte am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass sie ihrer Ankündigung nun Taten folgen gelassen und das Verfahren eingeleitet hat. Anlass für den Prozess ist die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Konkret geht es um das Gesetz über die allgemeinen Gerichte, das es dem Justizminister ermöglicht, Richter zu berufen oder zu entlassen.

In einem weitergehenden Schritt könnte Brüssel ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten, das im äußersten Fall zur Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedsstaats führen kann. Als Hindernis gilt dabei, dass Ungarn angekündigt hat, Polen mit seinem Veto beiseitezustehen. Zur Möglichkeit, dass die EU ein solches Verfahren zugleich gegen Ungarn und Polen einleiten und so ein ungarisches Veto umgehen könnte, meinte Waszczykowski: "Es ist nicht möglich, gegen zwei Länder dasselbe Verfahren anzuwenden."

Ein Verfahren läuft schon seit 2016

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen. Polen habe nun einen Monat Zeit, zu reagieren, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

In Polen hat die regierende PiS-Partei in den vergangenen Wochen vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Mitgliedsland bedrohen. Vergangenen Mittwoch kündigte die Behörde deshalb an, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen.

Gegen Polen läuft bereits seit Anfang 2016 ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, weil die Regierung aus Sicht der Kommission die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Auf zwei Empfehlungen hat Warschau aus Sicht der EU bislang nicht zufriedenstellend reagiert. Nun schickt Brüssel eine dritte Empfehlung an Warschau.

ler/dpa



insgesamt 173 Beiträge
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Posaunist545 29.07.2017
1. Geldhahn
zudrehen. Dann ist schnell Ruhe.
jkbremen 29.07.2017
2. Irrationale PIS-Leute
Negative Gefühle bekommen all die Europäer die sich die Demontage des demokratischen und Rechtsstaats in Polen durch die PIS mit ansehen müssen. Wenn die polnische Gesellschaft es nicht schafft sich dieser Regierung zu entledigen, ja dann muss Polen in der EU eben Stimmrecht und Zuschüsse entzogen werden. Die EU ist kein Supermarkt, wo man sich im Regal bedienen kann und was einem nicht so schmeckt stehen lässt.
Mogel 29.07.2017
3. Polen erhält jährlich 10 Mrd. Euro. netto.
Das müssen andere EU-Bürger mit Ihrer Arbeit aufbringen. Dafür pinkelt Polen ständig den Nachbarn ans Bein. Es hat schon in den 30-er Jahren unter Józef Piłsudski eine ähnlich aggressive Politik gegen den grossen Nachbarn Russland gemacht wie heute und wurde geschluckt. Auch damals glaubten die Polen, dass die anglo-amerikanischen Freunde das wohl verhindern würden.
gandhiforever 29.07.2017
4. Vernunft und Nachsicht
Laut polnischem Aussenminister ist es an Bruessel, Vernunft und Nachsicht walten zu lassen. Nachsicht setzt aber Einsicht bei der anderen Seite voraus. Und da Pan Waszczykowski Vernunft bei seiner Regierungspartei nicht anspricht, darf man davon ausgehen, dass dort keine vorhanden ist.
pascal3er2 29.07.2017
5. Polen warnt?
Nö, nur die dumme PIS-Partei schwafelt irgendwas. Intressiert mich so wenig wie der Sack Reiß in China. Was Versager reden, hat mich noch nie intressiert.
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