Befriedung der "Gelbwesten"-Aufstände Versöhner-Qualitäten gesucht

Die Proteste in Frankreich dauern an. Emmanuel Macron will am Montag sein öffentliches Schweigen brechen. Für den forschen Präsidenten ist es die bisher schwierigste Bewährungsprobe.

"Gelbwesten"-Demonstrant mit Maske von Emmanuel Macron
AFP

"Gelbwesten"-Demonstrant mit Maske von Emmanuel Macron

Eine Analyse von , Paris


Rund um die berühmte Statue der Marianne, Frankreichs nationaler Symbolfigur, waren am Sonntag auf dem Platz der Republik in Paris die Spritz-Kommandos unterwegs, um die Graffitis der Demonstrationen des Vortags abzuwaschen. Die Arbeit war schnell getan. So übel wie vor einen Woche am Triumphbogen hatten sich die Demonstranten dieses Mal nicht aufgeführt.

Dafür hatte ihre Zahl, weder in Paris, noch landesweit, trotz der abstoßenden Bilder vom vergangenen Wochenende kaum abgenommen. 125.000 Menschen protestierten im ganzen Land, allein 10.000 in Paris, fast so viele wie zuvor. Was bedeutet, dass die politischen Aufräumarbeiten nun umso größer sein werden. Denn die Bewegung der so genannten "Gelbwesten" hält an.

"Der Präsident muss reden und zwar schnell"

Am Montag wird nun der französische Präsident Emmanuel Macron erstmals direkt auf die Proteste antworten. Schon am Morgen wird er sich mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgebern treffen. "Der Präsident muss reden und zwar schnell", hatte der Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, gefordert, als er am Sonntag die Zerstörungen seiner Innenstadt besichtigte. Regierungssprecher Benjamin Griveaux kündigte eine Stellungnahme Macrons für Montagabend an.

Champs-Élysées
IAN LANGSDON/EPA-EFE/REX

Champs-Élysées

In Bordeaux fanden am Samstag die gewalttätigsten Proteste statt. Die sonst für ihre Ruhe und Gelassenheit bekannte Stadt bot aufstandsähnliche Szenen wie eine Woche zuvor Paris. Was wiederum dafür spricht, dass die Revolte noch nicht beendet ist.

Genau das ist die Aufgabe Macrons: Frankreich und die "Gelbwesten" zur Ruhe zu bringen, damit die Proteste nach nun schon vier heißen Wochenenden nicht einfach weitergehen.

"Frankreich muss sich wieder mit sich selbst versöhnen", mahnte die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin und Umweltministerin Ségolène Royal. Das Land der Menschenrechte dürfe sich vor der ganzen Welt nicht länger so zerstritten zeigen. "Wir alle haben die Aufgabe, der Hysterisierung der französischen Gesellschaft ein Ende zu setzen und zur Ruhe aufzurufen", sagte Royal.

Tatsächlich schien sich die politische Klasse Frankreichs bis hin zu den Rechtsextremisten um Marine Le Pen einig zu sein, die Proteste nicht weiter zu befeuern. Le Pen sagte, der Präsident müsse nun "starke Antworten auf ein soziales Leiden" geben. Damit lag sie ausnahmsweise völlig im Mainstream.

Macron scheint die Zeichen der Zeit erhört zu haben. Seit am vergangenen Freitagabend Premierminister Edouard Philippe erstmals eine größere Delegation von "Gelbwesten" in seinem Pariser Amtssitz empfing, sendet die Regierung Friedenszeichen an die Demonstranten. Unvorstellbar, dass jetzt noch ein Minister - wie erst kürzlich geschehen - die Gelbwesten als "Braunwesten" bezeichnen dürfte.

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"Gelbwesten": Wasserwerfer und Tränengas

Den meisten Gelbwesten geht es um materielle Forderungen: etwa weniger Abgaben und höhere Löhne für sozial Schwache. So sah es am Sonntag auch Macrons Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: "Der Präsident muss jetzt die richtigen Worte für die soziale Krise finden. Die Leute verlangen, dass sie von ihrer Arbeit in Würde leben können. Sie dürsten nach mehr Gerechtigkeit." Er kündigte Maßnahmen des Präsidenten an, die "der Tiefe der Krise entsprechen werden".

Damit sieht es so aus, als würde Macron am Montag dem Protest weiter entgegenkommen. Bereits vergangene Woche hatte er die geplante Erhöhung der Benzinsteuer für den 1. Januar und die damit zusammenhängenden Maßnahmen aufgehoben. So erfüllte er die Ursprungsforderung der "Gelbwesten", die inzwischen jedoch weitere finanzielle Entlastungen erwarten.

Doch schon Macrons erstes Entgegenkommen kostet die Regierung etwa drei Milliarden Euro an geplanten Einnahmen. Die Frage lautet deshalb, wieviel der Präsident noch zu geben bereit ist, und ob er damit tatsächlich den Protest beruhigt. Schon riet einer der einflussreichsten Ökonomen Frankreichs, Harvard-Professor Philippe Aghion, dem Präsidenten, sich bei seiner Entscheidung nicht nach den europäischen Stabilitätskriterien zu richten, die das erlaubte Staatsdefizit der EU-Länder auf drei Prozent begrenzen.

Und doch könnte es sein, dass es bei Macrons angekündigter Antwort auf die "Gelbwesten" nicht in erster Linie ums Geld geht. So einprägsam mancher seiner Auftritte bisher war - etwa der Abend seines Wahlsieges mit der Beethoven-Hymne vor der Pariser Louvre-Pyramide oder seine Europa-Rede vor den Studenten der Pariser Sorbonne-Universität; dieses Mal muss er ein ganz anderes Publikum ansprechen: Nicht-Akademiker, Arbeitslose, Bauern, Fernfahrer, Krankenpfleger.

Mit ihnen muss der Präsident ins Gespräch kommen hat, damit sie seinen Maßnahmen Glauben schenken. Macron steht am Montag vor der bislang größten Bewährungsprobe seiner Amtszeit.

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krassper 09.12.2018
1. Interessant
Woher wissen Sie, Herr Blume, denn, dass es da keine Akademiker in den Reihen gibt? Auch sind durch die Ökosteuer auf Kraftstoffe nur 1 mia. € zu erzielen, und weshalb? Um den Wegfall der Vermögenssteuer zu kompensieren was viele Franzosen im ländlichen Raum um ihre Existenz bringt da der öpnv in Fr erbärmlich ist. Da sind durch Steuergeschenke an priviligierte insgesamt nämlich 20 mia zu kompensieren, und sich die "unten" holen zu wollen stößt dem französischen Volk nunmal sehr auf. Mit ökologie hatte das nix, aber wirklich garnix zu tun, das wäre der Fall wenn das Geld in die Umweltwirtschaft gesteckt werden solle. Soll es aber nicht.
brux 09.12.2018
2. Ach, Herr Blume
Ich lebe ja bekanntlich in Frankreich und habe meine Zweifel, dass der Autor ausserhalb von Paris recherchiert hat. Die Gelbwestenbewegung ist 60% AfD und rechts davon, 30% Linkspartei und links davon, und 10% arme Schlucker, die es echt satt haben, dass sie es kaum über den Monat schaffen während Frankreich republikanische Monarchie spielt. Es bleibt jedem belassen, das zu bewerten. Aber man kann nicht leugnen, dass vor allem im Süden mit seinen leicht erregbaren Männern um 40 eine gewisse SA Mentalität vorhanden ist. Wer Autofahrer nicht passieren lässt bevor sie "Rücktritt Macron" gerufen haben, ist strukturell ein Faschist. Natürlich immer alles à la française: Mittagspause an den Barrikaden ist zwischen 12 und 2, und zum Essen gibt es Rotwein.
brux 09.12.2018
3.
Zitat von krassperWoher wissen Sie, Herr Blume, denn, dass es da keine Akademiker in den Reihen gibt? Auch sind durch die Ökosteuer auf Kraftstoffe nur 1 mia. € zu erzielen, und weshalb? Um den Wegfall der Vermögenssteuer zu kompensieren was viele Franzosen im ländlichen Raum um ihre Existenz bringt da der öpnv in Fr erbärmlich ist. Da sind durch Steuergeschenke an priviligierte insgesamt nämlich 20 mia zu kompensieren, und sich die "unten" holen zu wollen stößt dem französischen Volk nunmal sehr auf. Mit ökologie hatte das nix, aber wirklich garnix zu tun, das wäre der Fall wenn das Geld in die Umweltwirtschaft gesteckt werden solle. Soll es aber nicht.
Ihr Verdacht, dass es unter den Gelbwesten Akademiker gibt, wird nicht unbedingt durch ihre Grammatik und Orthografie unterstützt. Egal. Tatsache ist, dass keine Partei und keine Gewerkschaft etwas mit dieser Bewegung zu tun haben will. Vermutlich, weil (a) dies gar keine Bewegung, sondern eine soziale Kakophonie, ist, und (b) weil die extreme Rechte eindeutig dominiert. Allerdings diese Art Hooligan Rechte, von der sich Frau Le Pen seit etlichen Jahren abzusetzen versucht. Die Frau ist ja nicht dumm und weiss, dass man mit identitären Anti-Semiten und Verschwörungstheoretikern keine Wahl gewinnen kann.
Filsbachlerche 09.12.2018
4. Kurz vor der frz. Präsidentschaftswahl ---
… hatte ich Macrons Buch gelesen. Mir fiel auf, daß er die soziale Gerechtigkeit kaum erwähnte. Damals sprach die deutsche Presse immer von „sozialliberalen“ Kandidaten Macron. Ich urteilte schon damals im Bekanntenkreis, es sei eher ein „Neoliberaler“ reinsten Wassers, ohne Trübung durch soziale Beimischungen! Ein „énarque“ ist seit 1946 prädestiniert für höchste Ämter (vgl. Giscard d´Estaing), in Frankreich aber eher als hochnäsig und arrogant bekannt. Seine berufliche Tätigkeit bei Goldman&Sachs disqualifizierte ihn sicherlich nicht für sein Amt. Umso mehr disqualifizierte ihn von Anfang an sein mangelndes Gespür für die Probleme der Unter- und unteren Mittelklasse in Frankreich. Vor allem im ländlichen Frankreich (la France profonde), das er wohl nur vom Hörensagen kennt. Dafür genießt er es umso mehr, sich als „republikanischer König“ zu präsentieren. Ich vermute, daß genau diese Auskostung der (in der de Gaulle-schen Verfassung von 1958 angelegten) „königlichen“ Rolle ihn vieler anfänglicher Sympathien beraubte. Verstärkt wurde dieses Mißbehagen durch die Abschaffung der „Reichensteuer“ ohne vorangehende oder zumindest gleichzeitige soziale Reformen. Macron ist in eine Falle gelaufen, die er sich selbst gestellt hatte!
smokiebrandy 09.12.2018
5. Versöhnung ?
Versöhnung wird so einfach nicht möglich sein... der französische Staat schlägt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Demonstrierenden ein.... Panzerwagen , Tränengas , Gummigeschosse...Festnahmen... und trifft damit nicht nur die Verantwortlichen... die Gewalt , welche stattgefunden hat , wird sich ins Gedächtnis von Hunderttausenden eingebrannt haben...und diese werden sich erinnern... Die wenigen Chaoten , die das Chaos in den Städten verursachen sind nicht als Argument für die massive Polizeigewalt brauchbar...
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