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Reaktion auf Israel-Wahl: Araber setzen letzte Hoffnung auf Obama

Die Israelis haben für Extremismus und Kriegstreiberei gestimmt: So lautet, fast einhellig, die arabische Interpretation der Knesset-Wahl. Der Friedensprozess wird verloren gegeben, die Hamas als gestärkt gezeichnet. Als letzte Hoffnung gilt US-Präsident Obama.

Berlin - Ist das noch Politik oder schon Verzweiflungstat? In jedem Fall spiegelt die neueste diplomatische Initiative des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die abgrundtiefe Hoffnungslosigkeit, in welche das israelische Parlamentswahlergebnis vom Dienstag die Palästinenser und die Araber gestürzt hat.

Laut der israelischen Tageszeitung "Haaretz" versucht Abbas derzeit, internationale Politiker für die Idee zu gewinnen, die israelische Likud-Partei zu boykottieren. Sollte deren Führer Benjamin Netanjahu die nächste Regierung selbst bilden oder als Koalitionär stützen, solle er, ebenso wie die Hamas nach ihrem Wahlsieg 2006, geschnitten werden, fordert der Fatah-Chef. Zur Begründung zieht er eine Parallele zu der Islamisten-Partei: Weil die Hamas die Vorbedingungen Israels und des aus EU, USA, Russland und Uno bestehenden Nahost-Quartetts nicht erfüllte, redete damals niemand mit ihr. Die Bedingungen waren vor allem die Anerkennung Israels und ein Gewaltverzicht. Der Likud, so Abbas' Argumentation, sei im Grunde ähnlich verstockt: Er lehne die Errichtung eines palästinensischen Staates ebenso ab wie ernsthafte Friedensverhandlungen; auch das verstoße gegen die Vorbedingungen des Quartetts.

Die Initiative wird natürlich nicht fruchten. Abbas ist schwach, und jeder hat Verständnis dafür, dass er, wo sich ihm eine Gelegenheit bietet, Schaufensterpolitik macht. Immerhin, so die "Haaretz", sollen Frankreich, Großbritannien und Italien ihm in der vergangenen Woche zugesichert haben, dass sie es nicht zulassen würden, wenn eine mögliche israelische Rechtsregierung den Friedensprozess für tot erklären wolle.

Abbas, darin sind sich die arabischen Zeitungen und Analysten weitgehend einig, ist einer der großen Verlierer der israelischen Wahl. Zwar konnte Kadima-Führerin Zipi Livni die meisten Mandate erringen, sie hatte wenigstens als Außenministerin noch mit Abbas verhandelt. Aber auch Livni kann keine Regierung ohne weiter rechts stehende Parteien bilden. Sie muss entweder Netanjahu oder den erklären Palästinenserfeind Avigdor Lieberman ("Israel Beitenu") ins Boot holen - wenn sie überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Nicht ausgeschlossen, dass Israels Präsident Schimon Peres diese Last Netanjahu aufbürdet. Abbas ist damit der Partner abhanden gekommen.

"Nicht im palästinensischen Interesse"

Die arabische öffentliche Meinung sieht das Wahlergebnis aber nicht nur deshalb als Desaster an. Der Tenor in zahlreichen Zeitungsanalysen lautet: Die Israelis sind nach rechts gerutscht, haben sich für "Extremismus" entschieden, den Krieg dem Frieden vorgezogen.

Für die Palästinenser sei klar, so die palästinensische Tageszeitung "al-Ayyam", dass "die nächste israelische Regierung nicht in ihrem Interesse ist". Die ägyptische Zeitung "al-Ahram" kommentiert: "Das Wahlergebnis enthält keine gute Nachricht... die israelische Straße rückt nach rechts, unterstützt den Krieg und die Feindschaft gegenüber dem Dialog." Von Marokko bis Kuwait, von Syrien bis Sudan liegen die Kommentatoren mehrheitlich auf dieser Linie. Die Überlegung, dass gerade eine Rechtskoalition eher schwierige Konzessionen machen könnte, teilt hier niemand. Im Westen ist diese Position öfter zu vernehmen.

Einige arabische Autoren machen allerdings auch einen heimlichen Gewinner auf palästinensischer Seite aus: "Hamas hat in der Knesset gewonnen", schreibt etwa Hassan Hadir in der panarabischen Tageszeitung "al-Hajat".

Die Hamas führe zwei Kriege zugleich, einen gegen Israel, den zweiten gegen die PLO. "Jetzt wird die Hamas erklären", prophezeit Hadir, "dass sie Recht hatte, als sie sagte, dass alle israelischen Parteien gleich seien, dass die Israelis keinen Frieden wollen und dass Verhandlungen mit ihnen nichts brächten, weil sie nur die Sprache der Gewalt verstünden."

Auch Michael Young, Kommentarchef des libanesischen "Daily Star", sieht das so: Das Wahlergebnis bedeute "für die Hamas exzellente Nachrichten. Dass Israel die Reste des Oslo-Friedensprozesses beseitigt, passt der Bewegung sehr gut".

Was will Obama?

Eine einzige Hoffnung, die sie aber zugleich als sehr vage beschreiben, sehen einige Kommentatoren dennoch: Den frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama. Der hatte immerhin angekündigt, dass er eine "aggressive" Friedenspolitik im Nahen Osten anstrebe.

Was genau Obamas Sondergesandter George Mitchell für Vorstellungen habe, sei aber leider völlig unklar, schreibt zum Beispiel Young. Und die ebenfalls englischsprachige "Khaleej Times" aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommt zu dem Ergebnis, dass Obamas zwar die Möglichkeit hätte, und zwar als einziger, die Israelis zu einer aktiven Friedenspolitik zu drängen - dass aber die Geschichte wenig Hoffnung erlaube. Noch nie habe ein US-Präsident Israel ernsthaft "konfrontiert".

Während alle wichtigen arabischen Zeitungen die israelischen Wahlen heute noch einmal analysierten, blieben praktisch alle arabischen Staatschefs, Präsidenten und Monarchen bei ihrem bisherigen Schweigen zur Knesset-Wahl. Das ist wahrscheinlich schon der Beginn der Sprachlosigkeit, die künftig zwischen Arabern und Israelis herrschen wird. Vorschläge, wie man den Friedensprozess am Leben erhalten kann, gab es jedenfalls keine.

yas

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