Reaktion auf Liberalisierung: EU lockert Sanktionen gegen Burma

Brüssel - Die Europäische Union hat die demokratischen Reformen in Burma begrüßt und die Bereitschaft zu einer Normalisierung der Beziehungen erklärt. Die EU-Außenminister setzten am Montag in Brüssel die bisher bestehenden Einreiseverbote gegen Präsident Thein Sein und andere Führungspersonen der Regierung aus. "Weitere Schritte" zur Lockerung der EU-Sanktionen, die gegen die jahrelang herrschende Militärjunta verhängt worden waren, sollten geprüft werden.

Die EU muss spätestens Ende April über die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Burma entscheiden. Deutliche Lockerungen seien schon vorher möglich, sofern die Regierung ihren Reformkurs fortsetze, erklärten die EU-Außenminister. Derzeit gibt es Einreiseverbote gegen 491 Führungsmitglieder des bisherigen Regimes. Rund 900 Firmen und Organisation dürfen keine Geschäfte mit der EU machen. Die Einfuhr von Edelhölzern und Edelsteinen ist verboten.

Die Militärjunta hatte 2010 nach einem halben Jahrhundert an der Macht die Amtsgeschäfte in die Hände einer Zivilregierung gelegt. Seitdem wurden zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Zudem wurde ein Versöhnungsprogramm mit den ethnischen Minderheiten gestartet und das Wahlgesetz reformiert. Vor einer Woche hatte sich daraufhin die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi für die Parlamentsnachwahl am 1. April registrieren lassen.

Die Strafmaßnahmen waren zuletzt 2009 verschärft worden, als die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abermals zu einem langjährigen Hausarrest verurteilt worden war. Die Politikerin war erst 2010 aus dem Hausarrest entlassen worden. Dass sich ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) nun an der Wahl beteilige, wurde von den Außenministern besonders begrüßt.

In einer Erklärung begrüßen die EU-Außenminister die Freilassung politischer Gefangener als "entscheidenden Schritt nach vorne". Die EU messe dem Verlauf der Wahlen größte Bedeutung bei. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von "ziemlich ungewöhnlichen Veränderungen in den vergangenen Wochen". Sie kündigte an, sie werde nach den Wahlen im April Burma besuchen.

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