Reaktion auf Nahost-Rede Israel empört sich über Obamas Kurswechsel

Provokation mit Ansage: In seiner Rede zu Nahost stellte Barack Obama klar, dass es Frieden nur dann geben kann, wenn Israel seit 1967 besetzte Gebiete räumt. Premier Netanjahu hatte bis zuletzt auf eine Änderung des Manuskripts gedrängt - und steht jetzt blamiert da.

Von Juliane von Mittelstaedt, Tel Aviv

Israels Ministerpräsident Netanjahu: Rückzug auf Grenzen von 1967 "ausgeschlossen"
DPA

Israels Ministerpräsident Netanjahu: Rückzug auf Grenzen von 1967 "ausgeschlossen"


Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, hat den Frieden in Nahost vorerst aufgegeben, aber nicht ohne eine Provokation Israels. Diese Provokation bestand aus einer Zahl: 1967. Der US-Präsident forderte in seiner Grundsatzrede am Donnerstag, das Prinzip für künftige Friedensverhandlungen müsse sein, dass die künftigen Grenzen zwischen Israel und Palästina auf dem Zustand vor der Eroberung des Westjordanlands 1967 basieren sollten. Mit gegenseitig vereinbarten Gebietsaustauschen dort, wo Israel seither größere Siedlungsblöcke gebaut hat.

Zwar war dies immer die Basis aller Friedenspläne, auch haben zahlreiche israelische Premierminister dieses Prinzip anerkannt. Aber es ist eben etwas anderes, wenn der US-Präsident das in seiner Rede zu den "Fundamenten von Friedensverhandlungen" erklärt. Noch nie hat sich ein US-Präsident so deutlich dazu bekannt, das ist ein Kurswechsel. Symbolisch natürlich nur, aber der Friedensprozess besteht eben vor allem aus Symbolen.

Ansonsten ist die Rede ein Rückzug Obamas aus diesem Konflikt. Er konzentriert sich auf den neuen Nahen Osten von Tunis bis Damaskus. Für den ohnehin fernen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sieht er keine Chance, seine Rede war in dieser Hinsicht eher Krisenmanagment als Aufbruch.

"Es ist an den Israelis und Palästinensern zu handeln", sagt er. "Frieden kann ihnen nicht aufgezwungen werden, noch wird das Problem durch endlose Verzögerung verschwinden." Das ist ein ernüchterndes Statement nach zwei Jahren, in denen der US-Präsident so ziemlich jede Vermittlungsstrategie ausprobiert hat. Trotzdem ließ er es sich nicht nehmen, vorher noch ein paar Grundprinzipien festzuzurren. Hamas müsse Terror und Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen. Es müsse einen eigenständigen palästinensischen Staat geben, allerdings nicht durch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung - das war eine deutliche Warnung an die Palästinenser. Aber auch für Israel hatte der Präsident eine Botschaft: Der Traum von einem jüdischen und demokratischen Staat könne angesichts der Besatzung des Westjordanlands nicht erfüllt werden.

Erst die Gebiete, dann die Sicherheitsgarantien

Die zwei "emotionalen Themen" Jerusalem und das Schicksal der Flüchtlinge, sagte Obama, müssten später gelöst werden, nun müsse erstmal verhandelt werden um Gebiete und Sicherheit. Das ist ein pragmatischer Ansatz, den viele vertreten - nur dass es bisher daran scheiterte, dass Palästinenser mit Verhandlungen über Gebiete und Grenzen beginnen, die Israelis zuerst die Sicherheitsmaßnahmen festlegen wollen. Dass Obama "Gebiete" zu erst erwähnte, könnte da ein kleiner Hinweis sein.

"Das ist sehr ähnlich wie das, was wir von anderen US-Präsidenten gehört haben", sagt Gerald Steinberg vom Begin-Sadat Center for Strategic Studies in Tel Aviv direkt nach der Rede. Er ist auch Präsident des "NGO Monitor" und damit unverdächtig, ein Linker zu sein. Einen warmen Ton sieht er in der Rede, ein "jüdischeres Vokabular" als bei der Kairoer Rede, die eher palästinensisch geprägt gewesen sei. Obama habe Rücksicht auf israelische Bedenken genommen, vor allem in Sicherheitsfragen, er habe keine Vorschläge zu einer Lösung der heikelsten Fragen gemacht: Jerusalem und Flüchtlinge. Gleichzeitig habe er deutlich eine Unabhängigkeitserklärung durch die Uno-Vollversammlung sowie Verhandlungen mit der Hamas kritisiert. "Das war eine sehr starke amerikanische Unterstützung der israelischen Position - gegen die Position vieler europäischer Regierungen." Sein Fazit: "Ich sehe keine Gründe für einen Konflikt zwischen Netanjahu und Obama."

Öffentlich klingt das anders.

Die beiden wichtigsten israelischen Zeitungen titelten am Tag danach unisono: "Konfrontation." Ein Mitarbeiter von Netanjahu wird von "Yedioth Acharonot" zitiert mit den Worten, Obama verstehe offenbar die Situation im Nahen Osten nicht, er sei losgelöst von der Wirklichkeit. Man habe von Obama erwartet, dass er die Aussöhnung von Hamas und Fatah scharf kritisiere und von den Palästinensern verlange, dass sie Israel als jüdischen Staat anerkennen. Und Danny Danon, ein Rechtsaußen aus Netanjahus Likud, sagte: "Es ist jetzt klar, dass der US-Präsident Jassir Arafats berüchtigten Phasen-Plan übernommen hat und hofft, den Staat Israel letzten Endes von der Landkarte zu tilgen."

Wütende Antwort von Netanjahu

Und Netanjahu ist wütend. Gleich nach der Rede meldete sich der Premier ungewöhnlich harsch zu Wort: Ein Rückzug auf die Grenzen von 1967 sei ausgeschlossen, diese Grenzen seien "nicht zu verteidigen". Die Gründung eines palästinensischen Staates dürfe nicht auf Kosten der Existenz des jüdischen Staates geschehen.

Noch kurz vor der Rede hatte er erbost bei Außenministerin Hillary Clinton angerufen und verlangt, die 1967-Passage zu entfernen, berichtet die "New York Times". Dass Obamas Rede eine halbe Stunde später als geplant begann, habe auch daran gelegen, dass er noch Änderungen vorgenommen habe - allerdings angeblich nicht unter israelischem Druck. In den vergangenen Tagen hieß es aus dem Büro des Premierministers immer wieder, man stimme die Rede gemeinsam mit den Amerikanern ab, sie werde das Wort 1967 nicht enthalten, es werde keine Überraschungen geben. Es gab sie doch.

Auch die Palästinenser sind nicht wirklich zufrieden: Die Regierung in Ramallah hätte sich eine deutlichere Verurteilung des Siedlungsbaus gewünscht. Auch Obamas deutliche Ablehnung einer Unabhängigkeitserklärung im September ist eine schlechte Nachricht. Präsident Mahmud Abbas hat sich noch nicht geäußert, aber er ließ überbringen: Er schätze die Aufmerksamkeit und Sorge Obamas hinsichtlich seines Volkes. Offenbar ist er sich noch nicht so sicher, ob die Rede eher positiv oder negativ für ihn ist.

Heute werden sich Obama und Netanjahu in Washington treffen, es dürfte ein angespanntes Gespräch werden. Am Dienstag wird dann auch Netanjahu eine Rede halten, auf dem Capitol Hill, auf Einladung der Republikaner im Kongress. Er hatte versucht, vor Obamas großer Nahostrede zu sprechen, aber die Amerikaner haben das verhindert. Das Verhältnis zwischen den beiden Männern ist kein herzliches. Obama sieht in Netanjahu einen ewigen Verzögerer, der ihn mit dem Scheitern des Friedensprozesses blamiert hat.

Lange wurde spekuliert, ob Netanjahu sich in seiner Rede auf dem Capitol Hill vielleicht zu den Grenzen von 1967 bekennen würde, ähnlich wie er vor zwei Jahren bei der Rede in der Bar-Ilan-Universität erstmals die Zweistaatenlösung anerkannte. Jetzt ist klar: Er wird es nicht tun.



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schultern 20.05.2011
1. seit dem sechs-Tage-Krieg
hat Israel immer wieder Land gegeben in der Hoffnung auf Frieden....und immer wieder stellten die Palästinenser die Zeichen auf Krieg und Vernichtung Israels. Beinahe hätte es schon mal vor 20 Jahren eine friedliche Einigung gegeben, alles schien ok, dann kam Arafat mit der unverschämten Forderung: allle "Palästinaflüchtlinge" und ihre Nachkommen (fünf mal so viel inzwischen) sollten "heimkehren" dürfen.... ja, da könnten die Juden ja gleich freiwillig ihr Land aufgeben....
BartSimpson, 20.05.2011
2. Titel
Zitat von sysopProvokation mit Ansage: In seiner Rede zu Nahost stellte Barack Obama klar, dass es Frieden nur dann*geben kann, wenn Israel seit 1967 besetzte Gebiete räumt. Premier Netanjahu hatte bis zuletzt auf eine Änderung des Manuskripts gedrängt - und steht jetzt blamiert da. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763827,00.html
In gewisser Weise würde ich sagen: Es ist ein derart großer Scherbenhaufen, dass man da kein Geschirr mehr kaputt machen kann. Allerdings glaube ich nicht, dass die Rede eine Art expliziter Racheakt Obamas war. Er will einfach aus diesem Konflikt raus. Da er sich seitens Netanjahus nichts mehr erhofft (Netanjahu schadet Obama unzweifelhaft mehr, als er ihm nützt), nimmt Obama nun einfach weniger Rücksicht auf ihn, und nimmt eine Position ein, die in den USA auf viel Zuspruch stößt. Mehr nicht. Und was den Friedensprozess angeht: Auf politischer Ebene sind weder die Israelis, noch die Palestinenser an einem Frieden interessiert. Die völlig unrealistischen Anforderungen, die beide Seiten an den jeweils anderen stellen, also der offensichtliche Unwillen zu Kompromissen, zeigt das deutlich! Jede angebliche Friedensansterengung war bisher pure Heuchelei, eine schlechte Show für die Weltpolitik. Auf politischer Ebene wollen die Palestinenser nun mal Israel von der Landkarte streichen sobald sich die Möglichkeit bietet, und Israel will sich Kraft des militärisch Stärkeren deren Land rauben (so langsam, dass es nicht zu sehr auffällt). Ach was schreibe ich hier, SPON wird das sicher sofort zensieren, und den Strang nach 2 Stunden schließen. Das (eigentlich wichtige) Thema ist den deutschen Medien halt zu heiß. Enttäuschung bei diesem Strang ist vorprogrammiert.
Beat Adler, 20.05.2011
3. Besetzt NICHT annektiert
Zitat von sysopProvokation mit Ansage: In seiner Rede zu Nahost stellte Barack Obama klar, dass es Frieden nur dann*geben kann, wenn Israel seit 1967 besetzte Gebiete räumt. Premier Netanjahu hatte bis zuletzt auf eine Änderung des Manuskripts gedrängt - und steht jetzt blamiert da. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763827,00.html
Nach dem 6 Tage Krieg hat Israel jordanisches Staatsgebiet westlich des Jordans, und in Ost-Jerusalem, sowie aegyptisches Gebiet im Gazastreifen und syrisches Gebiet auf den Golanhoehen besetzt und NICHT annektiert. (z.B China hat Tibet nicht nur besetzt sondern ANNEKTIERT) Fuer mich war es und bleibt es ein Fehler, dass auf besetztem Land von israelischen Siedlern gebaut werden durfte, und weiter gebaut wird. Ein Grossteil der israelischen Bevoelkerung sieht das genau gleich. Die Loesung sind 2 Staaten, wobei das Problem nicht so sehr im Wort "Staat" steckt, vielmehr in der Zahl 2. In welchem Land ist wohl ein Referendum zugunsten der Anerkennung des anderen Landes wahrscheinlicher? mfG Beat
peddersen 20.05.2011
4. huit
Zitat von schulternhat Israel immer wieder Land gegeben in der Hoffnung auf Frieden....und immer wieder stellten die Palästinenser die Zeichen auf Krieg und Vernichtung Israels. Beinahe hätte es schon mal vor 20 Jahren eine friedliche Einigung gegeben, alles schien ok, dann kam Arafat mit der unverschämten Forderung: allle "Palästinaflüchtlinge" und ihre Nachkommen (fünf mal so viel inzwischen) sollten "heimkehren" dürfen.... ja, da könnten die Juden ja gleich freiwillig ihr Land aufgeben....
Waren das nicht die Juden, die sich ein Recht erkämpft haben, nach Israel "heimzukehren" . War das nicht die Begründung für alles? Kann man das dann anderen verweigern? Zwar sagt man, wenn zwei das gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe - aber gleiche Rechte für Alle und die Fähigkeit, einigermaßen ohne Scheuklappen beide Seiten betrachten zu können, halte ich - nicht nur in einer Forumsdiskussion - für erstrebbare Werte. Ist allerdings dann zugegebnermaßen nicht immer so einfach im Leben.
Jenli, 20.05.2011
5. Mecklenburg-Vorpommern abtreten
Zitat von sysopProvokation mit Ansage: In seiner Rede zu Nahost stellte Barack Obama klar, dass es Frieden nur dann*geben kann, wenn Israel seit 1967 besetzte Gebiete räumt. Premier Netanjahu hatte bis zuletzt auf eine Änderung des Manuskripts gedrängt - und steht jetzt blamiert da. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763827,00.html
Verlagert Israel nach Mecklenburg-Vorpommern und gewährt den jetzigen Einwohnern Minderheitenschutz im neuen israelischen Staat. Diese Gebietsabtretung wäre doch ein gewisser wenn auch nicht ausreichender Ausgleich für den Holocaust. Außerdem hätte Europa dann endlich eine professionelle und leistungsfähige Armee und zu guter Letzt könnten die Palästinenser endgültig beweisen, dass sie nicht der Lage sind, miteinander auszukommen, denn schon bald nach der Gründung des neuen Staates Palästina würden sie sich gegenseitig die Schädel einschlagen. Hamas und Fatah garantieren dafür.
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