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Reaktion auf Randale: Cameron droht mit Einsatz der Armee

Der britische Premier David Cameron versucht den Befreiungsschlag: Im Parlament verkündet er ein Sofortprogramm, um die öffentliche Ordnung im Land wiederherzustellen. Die Polizei bekommt zusätzliche Kompetenzen, im Falle einer Eskalation erwägt die Regierung gar den Einsatz der Armee.

Premier Cameron im Parlament: "Alle Optionen auf dem Tisch" Zur Großansicht
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Premier Cameron im Parlament: "Alle Optionen auf dem Tisch"

London - Deutliche Worte gegen die Gewalt: Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat bei einer Sondersitzung des Parlaments seine Strategie im Kampf gegen Randalierer verkündet. Die Botschaft ist klar - der Staat wird mit aller Härte durchgreifen:

  • Um neue Krawalle zu verhindern, bleiben auch in den nächsten Tagen noch rund 16.000 Polizisten in London im Einsatz.
  • Sollten die Krawalle erneut eskalieren, könne auch die Armee eingesetzt werden, kündigte Cameron an. "Es sind alle Optionen auf dem Tisch."
  • Zudem bekommt die Polizei stärkere Kompetenzen, Schlagstöcke dürften schon jetzt eingesetzt werden, binnen 24 Stunden könnten Wasserwerfer zur Hilfe kommen.
  • Einsatzkräfte dürfen außerdem vermummten Gewalttätern die Gesichtsmasken abnehmen - vorher war das, ebenso wie der Einsatz von Wasserwerfern, untersagt.

"Wir müssen ein Jahr vor den Olympischen Spielen zeigen, dass Großbritannien nicht zerstört, sondern aufbaut", sagte der Regierungschef. Cameron räumte ein, dass es zu Beginn der Krawalle am vergangenen Wochenende Mängel bei der Reaktion der Sicherheitskräfte gab. Inzwischen werde aber längst hart durchgegriffen. "Wir lassen es nicht zu, dass auf unseren Straßen ein Klima der Angst herrscht", sagte der Regierungschef. "Wenn junge Leute Flachbildschirme klauen, dann hat das nichts mehr mit Politik oder Protest zu tun, sondern nur etwas mit Diebstahl", sagte Cameron.

Den Tätern drohte er harte Strafen an. "Wir werden die Sicherheit auf den Straßen wiederherstellen." Wer beim Plündern oder bei Gewalttaten erwischt werde, müsse mit einer Haftstrafe rechnen. Mehr als 1200 mutmaßliche Randalierer seien bereits festgenommen worden. Viele weitere würden durch die Auswertung von Videoaufzeichnungen identifiziert werden und ebenfalls in Untersuchungshaft kommen.

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England: Polizei stoppt Randalierer
Der Sachschaden nach den Krawallen in Großbritannien wird sich laut Cameron wohl auf bis zu 200 Millionen Pfund (umgerechnet 228 Millionen Euro) belaufen, diese Summe müssten die Versicherungen wohl auszahlen. Er kündigte einen millionenschweren staatlichen Fonds für die betroffenen Gemeinden und Stadtteile an, aus dem Aufräum- und Reparaturarbeiten bezahlt werden sollen. Den Opfern von Plünderei und Gewalt werde geholfen.

Der konservative Premier, der zuletzt wegen der Unruhen politisch stark unter Druck geraten war, sagte, die Regierung werde sich mit den Ursachen der Ausschreitungen befassen. Er nannte Perspektivlosigkeit und Gang-Kriminalität, die britischen Behörden würden sich dabei Hilfe von Experten aus den USA holen. Städte wie Boston hätten ein ähnliches Problem. Konkret nannte Cameron den früheren Polizeichef von Los Angeles und New York, Bill Bratton, der möglicherweise helfen könne.

Trotz der Krawalle will Cameron aber nicht auf die Kürzungen bei der Polizei verzichten. Die Londoner Polizei habe in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie in der Lage sei, aus den vorhandenen Ressourcen "den maximalen Effekt" herauszuholen.

Ed Miliband, Chef der oppositionellen Labour-Partei, schloss sich Cameron in dessen scharfer Verurteilung der Unruhen an. "Wir alle stehen Seite an Seite", sagte er. "Dieses Verhalten hat uns alle entsetzt, dafür gibt es keine Entschuldigung, und wir werden das nicht tolerieren."

Ruhe auf den Straßen in der Nacht zu Donnerstag

Aus Kreisen der britischen Regierung war zudem zu hören, dass erwogen wird, soziale Netzwerke wie Twitter zu stören, über die die Ausschreitungen teilweise organisiert wurden.

Nach Angaben der Polizei sowie von Augenzeugen blieb es in der Nacht zum Donnerstag auf Englands Straßen weitgehend ruhig. Dafür sorgte ein Großaufgebot von Sicherheitskräften. Gerichte arbeiteten die Nacht durch. Fast 300 mutmaßliche Täter wurden bereits angeklagt, mehrere von ihnen erhielten in Schnellverfahren mehrmonatige Haftstrafen.

Der Londoner Polizeichef Tim Godwin betonte, alle Anschuldigungen, seine Beamten hätten sich zu sehr zurückgehalten, seien falsch. Die Polizei habe sich "noch nie dagewesener Gewalt und Kriminalität und Plünderungen" gegenübergesehen. Das Land solle stolz darauf sein, dass es trotz aller Tragödien nicht noch mehr Verletzte und Todesopfer gegeben habe. Das sei seiner Ansicht nach in keinem anderen Land der Welt so möglich.

In Birmingham gedachten am späten Mittwochabend Hunderte bei einer Mahnwache der drei jungen Männer aus muslimischen Einwandererfamilien, die in der Nacht zum Mittwoch von einem Auto überfahren und getötet worden waren. Die Männer im Alter von 21, 30 und 31 Jahren gehörten nach Schilderungen von Augenzeugen zu einer Gruppe, die Geschäfte ihrer Wohngegend vor Plündererbanden schützen wollte. Der Vater eines der Opfer trug mit einem Appell, keine Vergeltung zu üben, maßgeblich dazu bei, dass es auch in Birmingham trotz der dort weiterhin angespannten Lage keinen neuen Gewaltausbruch gab.

ffr/als/dpa/AP/Reuters

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insgesamt 237 Beiträge
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1. David Cameron IST die Eskalation
roterschwadron 11.08.2011
Zitat von sysopDer britische Premier David Cameron versucht den Befreiungsschlag: Im Parlament verkündet er ein Sofortprogramm, um die öffentliche Ordnung im Land wiederherzustellen. Die Polizei bekommt zusätzliche Kompetenzen, im Falle einer Eskalation erwägt die Regierung gar den Einsatz der Armee. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779674,00.html
Cameron ist also bei weitem nicht so schlau wie einstmals ein Erich Honnecker, der das Volk zumindest in der Endphase seiner Herrschaft nicht mehr länger unterschätzt hat. Der Premier wendet nun also die Assad-Taktik an. Damit liegt der Geruch des Todes bereits in der Luft, denn wenn erst die Armee zur Unterdrückung der eigenen Bevlkerung eingesetzt wird, ist es nicht mehr weit, bis die ersten Schüsse fallen. Großbritannien steuert damit direkt auf einen globalen Volksaufstand zu, weil ihr Premier nach dem Muster handelt: l'etat, c'est moi.
2. x
Betonia, 11.08.2011
Zitat von sysopDer britische Premier David Cameron versucht den Befreiungsschlag: Im Parlament verkündet er ein Sofortprogramm, um die öffentliche Ordnung im Land wiederherzustellen. Die Polizei bekommt zusätzliche Kompetenzen, im Falle einer Eskalation erwägt die Regierung gar den Einsatz der Armee. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779674,00.html
Was soll er auch sonst machen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz.
3. Schadensregulierung
hadroncollider 11.08.2011
Jetzt, wo es vorbei scheint, hat er gut "fordern". Wichtiger scheint mir, die Regierung bei der Schadensregulierung am Schlafittchen zu packen, denn wenn der Polizei "Deeskalation" als Handlungsmaxime aufgezwungen wird, wo sie doch zum Schutz von Hab und Gut der Menschen da ist, dann muss Verantwortung übernommen werden. Nach dem Niederbrennen eines halben Stadtteiles sollten jetzt also ein paar Milliarden an die Opfer fließen und Buße für die Missachtung des Sarrazinismus getan werden, der ja mit dem Ziel eines friedlichen Miteinanders unmissverständlich und frühzeitig vor diesen Zuständen gewarnt hat.
4. Mal eine gewagte Tehorie:
qualidax 11.08.2011
Könnte es nicht sein, dass die "Krawalle" in England (zu Beginn der Revolution in Ägypren wurde diese in den Qualitätsmedien übrigens auch so bezeichnet, bevor man dann schnell das Mäntelchen nach dem Wind hängte), wirklich soziale Proteste sind und die Plünderungen und Brandschatzungen von interssierter Seite "hinzugefügt" werden, damit es eben nicht so aussieht? Das läuft doch geradezu lehrbuchmäßig - ich finde das verdächtig. Es wäre nicht wirklich neu, dass man auf diese Weise versucht, den politischen Gegner zu diskreditieren.
5. Krawalle etc
mic_london 11.08.2011
Dieses "Interview" ist einfach sehr, sehr billig, lieber Spiegel und Mr Sennett. Man suche einen (eigtl renommierten und weniger idelogisierten ) Soziologen, der die richtigen Parolen produziert, um es als eine boese neoliberale Strategie aussehen zu lassen (die deutsche Fixierung auf Margete Thatcher als Synonym alles schlimmen Nokapitalismus hilft da!). Ich lebe seit vier Jahren in London und diese Art von Gewalt war schon vorher da (live erlebt bei einem Angriff mit Baseball-Schlaegern auf ein Taxi in Ost-London 2008). Zudem, die meisten der ach so radikalen Massnahmen der Cameron-Regierung sind noch nicht einmal in Kraft – dumm gelaufen, was? Natuerlich muss man nach den Gruenden fragen. Aber einfach den boesen Kapitalismus anzuklagen, klingt irgendwie nach der Welt vor 1989) als die bessere Welt der DDR noch da war (ist die nicht damals bankrott gewesen?) Nichts gegen andere Konzepte und sicher braucht der Kapitalismus in der heutigen Form eine Reform. Aber die meisten der yobs sind nicht bereit ihr Schicksal in konstruktiver Weise in die Hand zu nehmen, sondern soziale Parasiten. Kein Wunder, man kann ja von den benefits der anderen leben, die im boesen Kapitalismus das Geld dafuer verdienen und sich noch als Idioten des Systems verhoehnen lassen duerfen. Ich hoffe, dass die britische Regierung denjenigen die benefits und Sozialwohnungen streicht, die an den riots beteiligt waren. Leute, die Wohnungen mit Molotovcocktails in Brand zu setzen, die Sanitaeter mit Schlagstoecken attackieren, kann nicht durch suesse soziologische Jugendclubs und Gespraechsrunden geholfen werden.
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