Reaktion auf US-Depeschen Iran kontert WikiLeaks-Veröffentlichung

Die einen nennen die WikiLeaks-Veröffentlichungen "gefährlich", die anderen tun sie als "Geschwätz" ab. Problematisch könnten die Dokumente aber für die Beziehungen zwischen Teheran und den arabischen Ländern sein - auch wenn sich Irans Präsident Ahmadinedschad demonstrativ gelassen gibt.

Irans Präsident Ahmadinedschad: "Eine gewisse Art von Geheimdienstspiel"
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Irans Präsident Ahmadinedschad: "Eine gewisse Art von Geheimdienstspiel"


Berlin/Washington - Mit der Veröffentlichung von 250.000 vertraulichen US-Diplomaten-Berichte ist der Internetplattform WikiLeaks ein großer Coup gelungen - der die US-Regierung erzürnt. Das Weiße Haus wertete die Veröffentlichungen als "rücksichtslos" und "gefährlich". Staats- und Regierungschefs in der ganzen Welt haben sich zu den Enthüllungen geäußert. Die Reaktionen reichen von Empörung bis hin zu demonstrativer Gelassenheit.

Unbehagen dürfte die Veröffentlichung vor allem im Nahen und Mittleren Osten ausgelöst haben. Denn aus den von WikiLeaks veröffentlichen Dokumenten geht hervor, dass US-Diplomaten eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet haben. Führende Politiker der Golfstaaten fürchten Iran und fordern die USA in vertraulichen Gesprächen zu harten Maßnahmen auf, obwohl sie sich öffentlich dazu nicht äußern.

Die Depeschen zeigen, dass arabische Machthaber auch intensivere Beziehungen zu Israel führen als bislang angenommen und dass sich einige mit US-Hilfe auf eine bewaffnete Auseinandersetzung vorbereiten.

"Keine einzige legale Grundlage"

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Dokumente in einer ersten Reaktion als wertlos und wies Spekulationen über negative Folgen für die Beziehungen Irans mit den arabischen Ländern zurück. "Diese Dokumente verfolgen bestimmte politische Ziele. Sie sind eine gewisse Art von Geheimdienstspiel und haben deshalb keine einzige legale Grundlage", sagte Ahmadinedschad.

Der iranische Abgeordnete Mahmud Ahmadi Bikasch hatte nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Irna erklärt, die WikiLeaks-Veröffentlichungen beschädigten die Beziehungen des Landes zu arabischen Welt. Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari sagte am Montag, die Veröffentlichungen seien unpassend und nicht hilfreich.

Israel hingegen wertete die bekannt gewordenen Informationen als Bestätigung seiner Einschätzung, dass von dem iranischen Atomprogramm eine große Gefahr für den gesamten Nahen Osten ausgehe.

Auch bei den Vereinten Nationen dürfte es hinter den Kulissen am Montag unruhig gewesen sein. Amerikanische Diplomaten sollen im Auftrag von US-Außenministerin Hillary Clinton die Diplomaten anderer Länder bei den Vereinten Nationen ausspähen. Das sieht der "Nationale Beschaffungsplan unter Einsatz menschlicher Quellen" ("National Humint Collection Directive") vor, den Clinton abgezeichnet hat und der seit dem 31. Juli 2009 gilt. Er liegt dem SPIEGEL vor. Zu den zu sammelnden Informationen zählen persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern sowie E-Mail- und Telefonverzeichnisse.

Die US-Mission bei den Vereinten Nationen bestritt jedoch, die Vereinten Nationen ausspioniert zu haben. "Unsere Diplomaten sind genau das: Diplomaten", sagte die amerikanische Botschafterin Susan Rice am Montag im Uno-Hauptquartier in New York. "Sie gehen raus, arbeiten mit anderen Ländern zusammen und versuchen, die Probleme unserer Zeit zu lösen. Ich könnte nicht stolzer auf sie sein." In einer "hoch komplexen Welt" hätten sich die amerikanischen Diplomaten eine "höchste Integrität" bewahrt: "Sie knüpfen Beziehungen, verhandeln und vertreten die Interessen ihres Landes, nichts weiter."

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Politiker im Visier: So denken die US-Diplomaten
Weniger Pikantes, dafür umso Amüsanteres war in den WikiLeaks-Dokumenten über Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi zu lesen. Dieser wies am Montag die Aussagen eines US-Diplomaten zurück, er veranstalte regelmäßig wilde Partys.

"Ich lese nicht, was ein dritt- oder viertrangiger Beamter sagt", erklärte Berlusconi. Berlusconi legte Wert auf die Feststellung, dass er an keinen "wilden Partys" teilnehme. "Einmal im Monat gebe ich ein festliches Abendessen, bei dem alles in einer angemessenen, würdigen und eleganten Art und Weise stattfindet."

"Unberechenbar, eitel, inkompetent"

Auch die Bundesregierung wurde in den Depeschen wenig schmeichelhaft beschrieben: Die Kanzlerin wird "Angela 'Teflon' Merkel" genannt, weil viel an ihr abgleite. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird eine "überschäumende Persönlichkeit" nachgesagt, wobei Begriffe wie "inkompetent" und "eitel" fallen. CSU-Chef Horst Seehofer wird bescheinigt, ein "unberechenbarer Politiker" zu sein.

In Deutschland reagierte die Bundesregierung allerdings mit großer Zurückhaltung. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte am Montag in Berlin, die Dokumente belasteten nicht die guten bilateralen Beziehungen.

Das Vorgehen von WikiLeaks hält die Bundesregierung aber für höchst problematisch. Außenminister Guido Westerwelle verurteilte die Veröffentlichung der Dokumente, weil dadurch Menschen in große persönliche Schwierigkeiten kommen könnten. Die Veröffentlichung sei "kein altruistischer Akt für die Meinungsvielfalt", sondern mit eindeutigen Interessen verbunden.

Es gab aber auch andere Stimmen, die den Erkenntnisgewinn in Frage stellten und vor einer Dramatisierung der Veröffentlichung warnten. Entwicklungsminister Dirk Niebel meinte, man hätte genauso gut den "Spiegel" der letzten drei Monate veröffentlichen können. CSU-Chef Seehofer sprach von "typischem Berliner Cocktail-Geschwätz".

Die schärfsten Worte außerhalb der USA fand der italienische Außenminister Franco Frattini. Er sprach von einem "11. September für die weltweite Diplomatie", weil die Enthüllungen "alle vertraulichen Beziehungen zwischen den Staaten in die Luft jagen".

Von diesem Montag an beginnen die "New York Times", der Londoner "Guardian", der Pariser "Monde", das Madrider "País" und DER SPIEGEL damit, den geheimen Datenschatz des Außenministeriums ans Licht zu holen. Aus einem Fundus von 243.270 diplomatischen Depeschen, die Amerikas Botschaften an die Zentrale sendeten, und 8017 Direktiven, welche das State Department an seine Botschaften in aller Welt verschickte, versuchen die beteiligten Medien in einer Serie von Enthüllungsgeschichten nachzuzeichnen, wie Amerika die Welt lenken möchte. WikiLeaks hatte in den vergangenen Monaten bereits geheime Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht.

kgp/dpa/dapd

insgesamt 5856 Beiträge
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Waiguoren 28.11.2010
1.
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
Liberalitärer, 28.11.2010
2. Einstein
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
werner thurner, 28.11.2010
3.
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch die Bush Kriegspolitik und das Mitläufertum beschädigt, genauso wie die hierzu mißbrauchte NATO (Bündnsifall bis heute).
Smartpatrol 28.11.2010
4. Nicht schlecht
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine realistische, nüchterne Einschätzung. Keine der genannten Veröffentlichungen macht mir die USA unsympathischer, ganz im Gegenteil.
ramuz 28.11.2010
5. Nein.
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs intelligent sind, so wissen sie das auch. Theaterdonner halt...
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