Reaktionen auf Anschlag in Syrien: Westen fordert mehr Sanktionen

Damaskus/Berlin - Westliche Politiker setzen auf neue Sanktionen gegen Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitsrat nach dem Tod von hochrangigen Getreuen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, neue Zwangsmaßnahmen gegen das Land zu beschließen.

"Es zeigt uns, dass es dringend Zeit ist, dass die nächste Uno-Resolution verabschiedet werden kann", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "Mein Aufruf an alle Beteiligte im Uno-Sicherheitsrat ist, sich auf eine weitere gemeinsame Resolution zu einigen", forderte sie mit Blick auf den anhaltenden Widerstand von Russland und China gegen die vom Westen geforderten neuen Sanktionen gegen den syrischen Machthaber.

Nur dies ermögliche ein Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen und die Chance auf eine politische Lösung in dem von einem Bürgerkrieg erschütterten Land. Die Abstimmung im Sicherheitsrat ist für Mittwochnachmittag (Ortszeit) in New York geplant. Der Weltsicherheitsrat muss bis Freitag darüber entscheiden, ob das Mandat für die Uno-Beobachtermission in Syrien verlängert wird.

Bei dem Anschlag waren zuvor der syrische Verteidigungsminister und ein Schwager von Präsident Assad getötet worden. Auch der Innenminister des Landes ist laut unbestätigten Berichten seinen schweren Verletzungen erlegen. Zu dem Anschlag haben sich syrische Rebellen bekannt.

Nach der erneuten Eskalation der Gewalt in Syrien hat auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ein "klares und geschlossenes Signal" der internationalen Gemeinschaft angemahnt. Es müsse alles versucht werden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, ließ Westerwelle am Mittwoch mitteilen. "Verstöße müssen wir ahnden - auch durch Sanktionen der internationalen Gemeinschaft", betonte ein Sprecher des Ministers.

Panetta: "Maximaler Druck" auf das Regime

Ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien kommt dagegen nicht in Frage. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte entsprechende Überlegungen erneut ab. "Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht sinnvoll ist", sagte er im TV-Sender Phoenix.

De Maizière betonte, dass ihm das Dilemma angesichts der Bilder der vergangenen Wochen bewusst sei. Doch sei die Lage kompliziert und vielschichtig. "Es gibt Situationen, da müssen Sie vielleicht zuschauen, obwohl Ihnen die Seele blutet", bedauerte der Minister. Zugleich rief er Russland und China auf, "gemeinsam Druck auf Assad auszuüben und zu erhöhen".

Auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat sich zur Lage im Land geäußert. Er zeigte sich besorgt, dass "Syrien außer Kontrolle" geraten könnte. Man müsse nun "maximalen Druck" auf das Regime in Damaskus ausüben.

Bislang wird eine Resolution des Sicherheitsrats dadurch blockiert, dass Russland Sanktionen gegen Syrien kategorisch ablehnt.

Russland wirft Westen Unterstützung der Rebellen vor

Auch nach dem tödlichen Anschlag auf Regierungsvertreter in Damaskus kommen scharfe Töne aus Moskau: Russland warf dem Westen vor, die syrische Opposition anzustacheln. Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Mittwoch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, statt die Opposition zu beruhigen, hätten "einige unserer Partner" sie animiert, weiterzumachen.

Nur den Regierungsgegnern zu helfen, sei eine "Sackgasse", betonte Lawrow. "Es ist hoffnungslos, seine Syrien-Politik ausschließlich auf den Abgang von Präsident Assad auszurichten." Über das Schicksal des Staatschefs müsse allein das syrische Volk entscheiden.