Reaktionen auf Griechenland-Paket "Das trifft uns hart"

Das Milliarden-Rettungspaket für Griechenland ruft unterschiedliche Reaktionen hervor: Europas Politiker sind erleichtert, die Märkte erholen sich. US-Analysten glauben jedoch, dass das Schlimmste noch nicht überstanden ist - und Deutsche-Bank-Chef Ackermann sieht private Gläubiger hart getroffen.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Geldinstitute sehen sich hart getroffen
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Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Geldinstitute sehen sich hart getroffen


Berlin/Brüssel - Das monatelange Tauziehen um eine Notrettung Griechenlands hat vorerst ein Ende - die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds haben sich auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für den hochverschuldeten Mittelmeerstaat geeinigt.

Vor allem der griechische Regierungschef Georgios Papandreou zeigte sich erleichtert. Athen rechne nun damit, die Staatsschulden in Höhe von rund 350 Milliarden Euro bis Ende des Jahres 2014 deutlich reduzieren zu können. Die Einigung der 17 Euro-Staaten in Brüssel verschaffe " Griechenland und der Euro-Zone eine Atempause", sagte Papandreou.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, Europa habe eine "wichtige Etappe erreicht", die Euro-Zone habe Handlungsfähigkeit bewiesen. "Was wir Deutschen für einen stabilen Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück", sagte die Kanzlerin.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte eine strengere Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedstaaten und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Europa an. "Jetzt geht die eigentliche Arbeit erst richtig los".

Deutschland plant griechisches Investitionsprogramm

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will einem Bericht zufolge Griechenland mit einem Investitionsprogramm helfen. "Ohne Überwindung der Wettbewerbsschwäche der griechischen Wirtschaft kann die Krise nicht nachhaltig bewältigt werden", heißt es laut "Handelsblatt" in einem Konzept. Ziel sei es, Investitionsanreize für Unternehmen zu setzen, um dauerhaft das griechische Wirtschaftswachstum zu erhöhen.

Als zukunftsfähige Wachstumsbereiche gelten die Bereiche Erneuerbare Energien, Kraftwerksbau, Netzausbau und Energieeffizienz. Wirtschaftliches Potential sehe das Ministerium auch im Tourismus, in der Telekombranche und dem Transportwesen.

Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
Spitzenpolitiker der Opposition kritisierten die Gipfel-Beschlüsse. Griechenland benötige einen "echten Schuldenschnitt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF-"heute journal". "Was sie jetzt machen, längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen wird nur bedeuten, dass wir wieder Kredite ermöglichen. Aber es wird nichts daran ändern, dass die Griechen nicht in der Lage sind, diesen gigantischen Schuldenberg abzutragen."

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte den Euro-Kompromiss und kündigte an, im Bundestag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland nicht zustimmen zu wollen. "Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete am Freitag SPIEGEL ONLINE. Schäffler gehört seit längerem zu den internen Kritikern des Eurokurses der schwarz-gelben Koalition.

Schäffler kritisierte indirekt auch die Haltung der Bundeskanzlerin, sich auf den Kompromiss in Brüssel einzulassen. "Das Modell widerspricht auch dem Beschluss des Bundestags zum Euro vom Februar, in dem festgelegt wurde, keine Rückkaufprogramme für Schulden zu finanzieren. Dem kann ich nicht zustimmen", so Schäffler weiter. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag unter anderem auch darauf geeinigt, dem Rettungsschirm EFSF unter bestimmten Kriterien die Möglichkeit zum Rückkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt einzuräumen. Das war zuletzt in Deutschland von der FDP abgelehnt worden, namentlich noch Anfang der Woche durch Rösler.

Doch FDP-Chef und Vizekanzler Rösler verteidigte an dieser Stelle den Kompromiss und wies auf die hohen Hürden hin, die dabei festgelegt wurden: "Wichtig ist, dass Sekundärmarktkäufe nur in engen Grenzen möglich sind. Sie kommen nur im Ausnahmefall in Frage, um eine Ansteckung anderer Staaten zu vermeiden. Dazu ist auch eine Analyse der EZB notwendig. Zudem muss dafür Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehen."

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy verteidigte den Gipfelbeschluss als gemeinschaftliche Lösung: "Die Probleme konnten nur auf höchster Ebene gelöst werden. Wir mussten rasch handeln." Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte mit Blick auf die Bankenbeteiligung: "Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen. Wir sagen klar und deutlich, dies ist ein Sonderfall."

Sarkozy, Merkel und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatten sich bereits am Mittwoch in Berlin auf Grundlinien des Kompromisses verständigt. Im Mittelpunkt steht die Beteiligung privater Gläubiger - laut Abschlusserklärung des Gipfels kann die Beteiligung des Privatsektors auf bis zu 50 Milliarden Euro steigen. Für den Zeitraum bis 2019, also bis weit nach Ablauf des Programms, werde der Anteil der Banken und Versicherungen etwa 106 Milliarden Euro erreichen.

"Das trifft uns hart"

Angesichts dieser Summen sehen Banken und Versicherungen ihren freiwilligen Beitrag an dem neuen Hilfspaket als großes Opfer: "Ja, das trifft uns hart", sagte Josef Ackermann dem ZDF. Der Deutsche-Bank Chart zeigen-Chef sprach von einem guten Kompromiss zwischen den Interessen Griechenlands, der Steuerzahler und der Investoren. "Damit sollte das griechische Problem gelöst sein." Ackermann hatte als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF an dem Treffen teilgenommen. Die Abschreibungen, die die Banken auf griechische Anleihen vornehmen, belaufen sich nach seinen Worten auf 21 Prozent.

Zur Griechenland-Rettung brechen die Staaten ein Tabu: Sie nehmen einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands in Kauf. Denn die Einbeziehung privater Gläubiger wird wohl dazu führen, dass die Rating-Agenturen Griechenland für "teilweise zahlungsunfähig" erklären.

Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Trichet sagte im Anschluss an die Einigung: "Wir werden sehen, was passiert." Über Beteiligung privater Gläubiger war lange gestritten worden, vor allem Deutschland, die Niederlande und Finnland pochten darauf.

Experten: Paket kommt deutsche Steuerzahler teuer

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. "Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen", sagte der Chef des Sachverständigenrats der "Rheinischen Post".

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte, die Schuldenlast des Landes sei selbst nach der Umschuldung noch zu hoch. Zugleich lobte er die von den Euro-Staaten vereinbarte Senkung der Zinsen. "Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt", sagte Bofinger der Zeitung. Auch die Regelung, dass der Euro-Rettungsfonds notfalls griechische Anleihen am Markt aufkaufen kann, sei hilfreich.

Skeptischer äußerte sich Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er prognostizierte für die deutschen Steuerzahler eine Belastung in Milliardenhöhe durch die Euro-Rettungspakete. "Die Untergrenze der Belastung für Deutschland liegt bei 43 bis 48 Milliarden Euro", sagte Belke der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Falls sich künftig alle möglichen Länder über den Rettungsfonds finanzieren könnten, ginge die Entwicklung der Währungsunion "in Richtung einer kompletten Haftungsunion", und diese würde für Deutschland teuer werden.

Analysten sehen keine Dauerlösung

In den USA wurde das in Brüssel beschlossene Paket grundsätzlich begrüßt. Amerikanische Analysten erklärten jedoch, die Maßnahmen lösten die grundsätzlichen Probleme nicht. "Es ist vermutlich keine langfristige Lösung, aber es schafft etwas Klarheit", sagte Grant Turley von der ANZ-Bank. "Wenn alles gesagt und getan ist, befasst es sich nicht mit den wichtigsten Fragen, aber es wird eine Ansteckung verhindern."

"Es müssen noch viele Details ausgearbeitet werden", sagte Richard Franulovich von Westpac Chart zeigen. Die unmittelbaren Probleme hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar jetzt wohl in den Griff bekommen. "Das langfristige Problem ist damit allerdings nicht gelöst."

Die Erwartungen anderer Analysten wurden dagegen übertroffen. "Die Einigung auf dem Gipfel überrascht bezüglich ihrer Größe und ihres Umfangs", schrieb die leitende Wirtschaftsanalystin Marie Diron von Ernst & Young in einer ersten Einschätzung. "Die Maßnahmen sehen eine signifikante Beteiligung des Privatsektors und eine weitere umfassende Unterstützung aus der EU vor. Alle politisch vermittelbaren Maßnahmen wurden getroffen."

Märkte erholen sich leicht

Die Erleichterung über das neue Rettungspaket für Griechenland machte sich am Freitagmorgen beim Dax Chart zeigen bemerkbar. In den ersten Minuten stieg der Leitindex um 0,72 Prozent auf 7342 Punkte. Schon am Donnerstagabend hatte die sich abzeichnende Einigung Anleger in Kauflaune versetzt: Das deutsche Börsenbarometer schloss ein Prozent höher bei 7290 Punkten.

Der Euro legte kräftig zu und stabilisierte sich Freitagfrüh bei der Marke von 1,44 Dollar - im Zuge der Einigung gewann die Gemeinschaftswährung damit etwa vier Cent. Händler sprachen von einem "Befreiungsschlag" für die Finanzmärkte. Allerdings wende sich der Fokus der Investoren nun auch verstärkt den USA zu, wo die politischen Lager noch immer um die Anhebung der Schuldenobergrenze streiten.

Auch die asiatischen Börsen reagierten positiv auf die Euro-Einigung. In Tokio schloss der Nikkei-Index für 225 führende Werte zum Wochenende mit einem Plus von 1,22 Prozent bei 10.132 Punkten.

Gute Zahlen der US-Bank Morgan Stanley Chart zeigensowie die Hoffnung auf eine Lösung der europäischen Schuldenkrise sorgten auch an der Wall Street für deutliche Kurszuwächse. Der Dow Chart zeigen-Jones-Index gewann 1,2 Prozent, der S&P 500 1,4 Prozent und der Nasdaq Chart zeigen-Composite 0,7 Prozent.

Die Ölpreise stiegen nach der Einigung der Euro-Staaten leicht. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im September verteuerte sich im asiatischen Handel um 44 Cent auf 117,95 US-Dollar. Händler sprachen von einer spürbaren Entspannung. An den Finanzmärkten sei eine Erleichterung zu beobachten, und die sorge auch an den Ölmärkten für Kauflaune, hieß es.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


amz/sev/dapd/Reuters /dpa

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me-privat 22.07.2011
1. Armer Herr Ackermann...
Zitat von sysopDas Milliarden-Rettungspaket*für Griechenland*ruft unterschiedliche Reaktionen hervor: Europas Politiker sind erleichtert, die Märkte erholen sich. US-Analysten sehen das Schlimmste aber nicht überstanden - und Deutsche-Bank-Chef Ackermann beklagt die Folgen für private Gläubiger. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775858,00.html
Mir kommen die Tränen... Als ob nicht am Ende sowieso die Steuerzahler und die privaten (kleinen) Bankkunden die Zeche zahlen müßten. Ich glaube nicht, daß Herr Ackermann persönlich Nachteile von den Verabredungen hat. (schließlich war er ja anscheinend selbst beteiligt)
bmehrens 22.07.2011
2. Peanuts...
Zitat von sysopDas Milliarden-Rettungspaket*für Griechenland*ruft unterschiedliche Reaktionen hervor: Europas Politiker sind erleichtert, die Märkte erholen sich. US-Analysten sehen das Schlimmste aber nicht überstanden - und Deutsche-Bank-Chef Ackermann beklagt die Folgen für private Gläubiger. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775858,00.html
..wäre zutreffender.
hundini 22.07.2011
3. ^^
Was gibts da zu weinen? Schulden zahlen doch jetzt nicht die Griechen nicht mehr alle, sondern alle Eurotrottel.. Leute hebt schnell Euer Geld von den Banken ab, und verprasst es. Die Rücklagen sind von den Bänkern eh in Staatsanleihen gesteckt worden. Wenn dann wieder Merkel dementiert, ist das ein Zeichen, dass die Sache stimmt...
hundini 22.07.2011
4. ^^
Merkel: "Was wir Deutschen für einen stabilen Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück" Merkel hat wohl wir mit ihr verwechselt^^. Und Deutsche mit Banker und Lobbyistenfreunde^^.
Michael Giertz, 22.07.2011
5. Private Gläubiger
Zitat von sysopDas Milliarden-Rettungspaket*für Griechenland*ruft unterschiedliche Reaktionen hervor: Europas Politiker sind erleichtert, die Märkte erholen sich. US-Analysten sehen das Schlimmste aber nicht überstanden - und Deutsche-Bank-Chef Ackermann beklagt die Folgen für private Gläubiger. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775858,00.html
Der werte Herr Ackermann soll lieber froh sein, dass die Staaten sich so einfach über den Tisch ziehen lassen: erst ein Land mit Schuldzinsen erschlagen, bis die Retter kommen müssen und dann deren neu aufgenommene Schulden für's Krisenland mit fetten Schuldzinsen vergolden - doppelt an einem Schuldner verdienen ist schon geil, was? Ginge es nach mir, hätte es für Griechenland nicht mehr Geld (= mehr Schulden) gegeben, sondern weniger Schulden. Radikal 50% für "Nichtig" erklären nach Umsetzung der Sparpakete - Griechenland könnte wieder frei handeln! Dann wären die "privaten Gläubiger" wirklich beteiligt: mit Abschreibungen.
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