Reaktionen auf Griechenland-Hilfe: Schäuble fordert Bundestags-Votum am Freitag

In Brüssel herrscht Erleichterung über die neue Hilfen für Athen. Die Chefs von EZB und IWF lobten die Einigung, Bundesfinanzminister Schäuble will das Paket rasch im Bundestag abstimmen lassen. Der griechische Premier Samaras zeigte sich begeistert: "Für alle Griechen bricht ein neuer Tag an."

Finanzminister Schäuble mit IWF-Chefin Lagarde (Archivbild): Erleichterung über Einigung Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble mit IWF-Chefin Lagarde (Archivbild): Erleichterung über Einigung

Athen/Brüssel - Nach der Einigung der internationalen Geldgeber über neue Griechenland-Hilfen hofft Finanzminister Wolfgang Schäuble auf eine Abstimmung des Bundestags noch diese Woche. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen bis zu diesem Freitag abgeschlossen werden können, sagte Schäuble am frühen Dienstagmorgen in Brüssel nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen der Euro-Gruppe mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB).

"Der vorgesehene Zeitplan ist eng", sagte der CDU-Politiker. Die Unterlagen zu der vereinbarten Lösung müssten nun rasch vorgelegt werden. "Das Ganze ist hinreichend kompliziert." Dafür seien Zeit und intensive Diskussionen im Plenum und in den Bundestagsausschüssen nötig, sagte Schäuble.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte Zustimmung, kritisierte Schäuble aber, weil der sich damit brüste, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei. "Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl", sagte Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach den Verhandlungen: "Ich freue mich, dass wir heute eine politische Übereinkunft über die nächste Auszahlung an Griechenland gefunden haben." Der Abschluss der Verhandlungen sei sehr schwierig gewesen. Juncker erklärte, die Einigung bedeute neue Hoffnung für die Griechen. "Es geht nicht nur um Geld." Man gehe nun den Weg von Reformen, sinkender Verschuldung und Wachstum.

Die internationalen Geldgeber einigten sich grundsätzlich, neue Hilfen an Griechenland in Höhe von fast 44 Milliarden Euro freizugeben. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Außerdem schnürten die Minister ein weiteres Hilfspaket in zweistelliger Milliardenhöhe, um neue Löcher im griechischen Staatshaushalt bis 2020 zu schließen.

Dabei machte auch der IWF Zugeständnisse. Dessen Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent. "Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint." EZB-Chef Mario Draghi sagte am frühen Dienstagmorgen in Brüssel: "Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken."

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich erleichtert über die Einigung der internationalen Geldgeber. "Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben", sagte der sichtlich zufriedene Regierungschef in der Nacht zum Dienstag vor seinem Amtssitz in Athen, wo er die Brüsseler Entscheidung abgewartet hatte.

Auch die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Einigung: Die meisten asiatischen Börsen verzeichneten am Dienstag Kursgewinne: Der länderübergreifende Index MSCI Asia Apex 50, der die Aktienkurse der 50 größten Unternehmen Asiens exklusive Japan enthält, stieg um 0,7 Prozent auf 863 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei 225 um 0,4 Prozent höher bei 9.423 Punkten. Die Einigung der Euro-Finanzminister habe die asiatischen Märkte wiederbelebt und mehrheitlich nach oben getrieben, sagte Marktstratege Cameron Peacock vom Broker IG.

Der Kurs des Euro stieg nach der Einigung der Geldgeber um knapp einen halben Cent auf bis zu 1,3009 US-Dollar. Das ist der höchste Stand seit etwa einem Monat. Die Ölpreise zogen ebenfalls leicht an. Am frühen Dienstagmorgen kostete ein 159-Liter-Fass der Nordseesorte Brent 111,19 US-Dollar. Das waren 27 Cent mehr als am Montag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 33 Cent auf 88,07 Dollar.

fab/stk/dpa/Reuters

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1. Immer dieselbe Leier
panzerknacker51 27.11.2012
Zitat von sysopIn Brüssel herrscht Erleichterung über die neue Hilfen für Athen. Die Chefs von EZB und IWF lobten die Einigung, Bundesfinanzminister Schäuble will das Paket rasch im Bundestag abstimmen lassen. Der griechische Premier Samaras zeigte sich begeistert: "Für alle Griechen bricht ein neuer Tag an." Reaktionen auf Griechenland-Paket von Schäuble, Juncker, Lagarde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/reaktionen-auf-griechenland-paket-von-schaeuble-juncker-lagarde-a-869436.html)
Die Griechen haben mal wieder eine Erpressung durchgezogen, und die Blockflöten von SPD und Grünen werden alternativlos alles abnicken.
2. Und einmal mehr...
kantundco 27.11.2012
wird die Bundestagsentscheidung zur Farce. Selbst schuld. Diese vermeintlichen Volksvertreter haben sich als Durchwinker irrsinniger finanzieller Entscheidungen, die sie schon lange nicht mehr überblicken können, überflüssig gemacht. Die Regierung braucht gar kein Ermächtigungsgesetz. Der Bundestag kastriert sich laufend selbst. In Zukunft dürfen dann halt nur noch Dinge beschlossen werden, die kein Geld kosten oder den Bürger noch mehr finanziell belasten. Das Vertrauen in die Demokratie wurde und wird mit Füßen getreten.
3. das dumme Volk, oder ...
Bravofox 27.11.2012
Da wäre ja mal eine Volksabstimmung angesagt.
4. Nun,
senecari 27.11.2012
Zitat von sysopIn Brüssel herrscht Erleichterung über die neue Hilfen für Athen. Die Chefs von EZB und IWF lobten die Einigung, Bundesfinanzminister Schäuble will das Paket rasch im Bundestag abstimmen lassen. Der griechische Premier Samaras zeigte sich begeistert: "Für alle Griechen bricht ein neuer Tag an." Reaktionen auf Griechenland-Paket von Schäuble, Juncker, Lagarde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/reaktionen-auf-griechenland-paket-von-schaeuble-juncker-lagarde-a-869436.html)
es erübrigt sich eigentlich, dazu überhaupt noch etwas zu sagen. Ich warte nur noch darauf, dass für "die Griechen" der Tag der Apokalypse anbricht. Wird langsam Zeit. Hoffe eben mal, dass ich ihn überlebe.
5. Der Betrug geht weiter!
Litajao 27.11.2012
Zitat von sysopIn Brüssel herrscht Erleichterung über die neue Hilfen für Athen. Die Chefs von EZB und IWF lobten die Einigung, Bundesfinanzminister Schäuble will das Paket rasch im Bundestag abstimmen lassen. Der griechische Premier Samaras zeigte sich begeistert: "Für alle Griechen bricht ein neuer Tag an." Reaktionen auf Griechenland-Paket von Schäuble, Juncker, Lagarde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/reaktionen-auf-griechenland-paket-von-schaeuble-juncker-lagarde-a-869436.html)
Griechenland bekommt also 44 Milliarden "Hilfskredite" Da es sich um "Kredite" handelt, muss also Schäuble seinen Milliardenanteil nur als "gute Kredite" in seinen Büchern führen und alles scheint gut und er bekommt ja auch noch Zinsen dafür. Allerdings Zinsen, die er erst mal Griechenland geben muss, damit er diese "Zinserträge" dann als Einnahmen verbuchen und die Bürger weiter belügen kann. Aber dies ist nur der Anfang, denn weitere "Hilfen" werden noch fließen und Spanien, Portugal, Zypern, Itallien usw. stehen ja schon in den Startlöchern, denn die wollen dann auch genau so behandelt werden, wie Griechenland, denn es gilt doch wohl der "Gleichbehandlungsgrundsatz". Schäuble wird bestimmt die läppischen Milliarden-Hilfen durch den Bundestag bringen, denn es sind doch nur Kredite und keine "Schenkungen"! Bin echt gespannt, wie lange sich die Deutschen Bürger diese Betrügereien noch gefallen lassen, wie lange dieses Betrugssystem noch funktioniert.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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Schuldenrückkauf
Die griechische Regierung bietet den privaten Gläubigern an, eigene Staatsanleihen zu 35 Prozent des Nennwerts zurückzukaufen, obwohl sie zu 100 Prozent in den Büchern stehen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zu 20 bis 30 Prozent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden, nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise allerdings schnell anziehen - Investoren könnte das vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
Zinserleichterungen
Die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Griechenland-Rettungspaket sollen um einen Prozentpunkt gesenkt werden: Damals hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es handelt sich aber um eine Milliardensumme. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Laufzeiten
Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite des zweiten Rettungspakets sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen von 15 auf 30 Jahre verdoppelt werden. Die ersten zehn Jahre muss Griechenland zudem keine Zinsen zahlen. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspakets sollen zehn Jahre lang gestundet werden - Athen spart so 44 Milliarden Euro.
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