Reaktionen auf Kosovo-Unabhängigkeit Europas neues Problemkind

Europa wird bald einen neuen Staat haben - und ein neues diplomatisches Problem: Länder wie Spanien fürchten, andere Separatisten könnten die Loslösung des Kosovo als Präzedenzfall sehen.


Berlin - "Auf diesen Tag haben wir lange gewartet", sagte Ministerpräsident Hashim Thaci, der vor zehn Jahren an der Spitze der Befreiungsarmee des Kosovo, UCK, stand. "Von heute an ist das Kosovo stolz, unabhängig und frei. Wir schreiben Geschichte und die ganze Welt sieht auf uns."

Feiernde Kosovo-Albaner auf dem Wiener Heldenplatz: Europäische Geschlossenheit wahren
AP

Feiernde Kosovo-Albaner auf dem Wiener Heldenplatz: Europäische Geschlossenheit wahren

Während Kosovaren auf der ganzen Welt die Loslösung von Serbien feiern, ruft die deutsche Regierung zur Ruhe in der Region auf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin nach Telefonaten mit dem slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel und seinem serbischen Amtskollegen Vuk Jeremic, die Lage erfordere "von allen Beteiligten in den nächsten Tagen Ruhe und Augenmaß". Ausdrücklich habe auch Jeremic "jede Form von Gewalt" abgelehnt.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte: "Diese letzte offene Frage des Zerfallsprozesses von Jugoslawien muss jetzt gelöst werden, da diese die Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region hemmt." Alle Seiten blieben aufgerufen, besonnen mit der Entwicklung umzugehen. Die Bundesregierung begrüße, dass Serbien die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen habe.

Auch die US-Regierung forderte die Volksgruppen zur Ruhe auf. "Wir begrüßen das klare Engagement der Regierung des Kosovo, die ethnischen Minderheiten zu schützen", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Die USA würden sich nun mit der EU abstimmen.

EU vor schwieriger Debatte

Am Montag wollen die Außenminister der Europäischen Union darüber beraten, wie mit der neuen Lage umzugehen ist. Die Verhandlungen dürften schwierig werden: In manchen Staaten wird die Ausrufung der Unabhängigkeit im Kosovo als problematisch angesehen.

Die spanische Regierung hatte bereits am Samstag ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Sie befürchtet einen Auftrieb für die Basken, sollte der neue Balkanstaat international anerkannt werden. Gegen eine eigenständige Republik Kosovo waren zuletzt auch Zypern, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Deutschland und viele weitere EU-Staaten sowie die USA signalisierten indes im Vorfeld eine baldige Anerkennung des neuen Zwergstaates.

Steinmeier betonte, es komme darauf an, die europäische Geschlossenheit zu wahren. Wilhelm sagte, die Bundesregierung werde auf Basis dieser Beratung über weitere Schritte entscheiden. Bereits in den vergangenen Monaten habe die EU deutlich gemacht, "dass sie bereit ist, für die Stabilisierung des westlichen Balkan Verantwortung zu übernehmen". Dazu gehörten die Heranführung der Länder an die EU und auch die gestartete Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo.

Mit Billigung aller 27 EU-Staaten lief die Mission am Samstag an. Rund 1800 Polizisten, Richter und Zollbeamten wurden in das Kosovo entsandt. Ziel der bisher größten zivilen EU-Krisenmission ist es, schrittweise eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aufzubauen und eine Unterdrückung der serbischen Minderheit zu verhindern.

Der UN-Sicherheitsrat wurde für 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) in New York einberufen. Russland hatte eine Dringlichkeitssitzung gefordert und zugleich verlangt, die Uno müsse die Unabhängigkeitserklärung für ungültig erklären. Die NATO-Truppe KFOR verstärkte am Wochenende ihre Truppenpräsenz im Norden des Kosovo, wo besonders viele Serben wohnen.

Linkspartei wettert gegen Loslösung

In Deutschland stellt sich nur die Linkspartei gegen die Loslösung. Fraktionschef Gregor Gysi forderte, die Regierung müsse "aus gravierenden politischen und völkerrechtlichen Gründen" die Anerkennung des Kosovo verweigern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), erwartet von dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eine Weichenstellung für eine rasche Anerkennung des Kosovo durch eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. "Ich denke, dass sich die EU-Außenminister zu einem raschen Vorgehen entscheiden werden, damit kein neuer Schwebezustand entsteht", sagte Polenz dem "Tagesspiegel". Er gehe davon aus, dass sich mindestens 20 EU-Staaten, darunter Deutschland, für die Anerkennung des Kosovo entscheiden werden.

FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer gab zu bedenken, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei "kein Grund zum Jubeln", unter allen unbefriedigenden Lösungen "vermutlich aber die am wenigsten schlechte". Die Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin und Marieluise Beck forderten Besonnenheit von Belgrad und Pristina, um eine Eskalation zu vermeiden. Ebenso notwendig sei ein geschlossenes Auftreten der EU.

Das Kosovo
Die Region
Im Kosovo leben auf 10.887 Quadratkilometern - einer Fläche etwa halb so groß wie Hessen - knapp zwei Millionen Einwohner, 95 Prozent sind muslimische Kosovo-Albaner. Um nach dem Krieg von 1999 weitere gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Serben zu verhindern, wurde die Region unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt. Diese Unmik-Mission soll durch die größte zivile Mission der Europäischen Union im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) abgelöst werden.
Geschichte
Der Name Kosovo ist vom Wort "Amselfeld" (Kosovo Polje) abgeleitet, wo am 28. Juni 1389 die Osmanen unter Murad I. die Serben unter Zar Lazar vernichtend schlugen. Auf serbischer Seite kämpften auch Albaner, Bulgaren, Bosnier, Polen, Ungarn und Mongolen. Mit der Niederlage auf dem Amselfeld begann der Untergang des alten Großserbischen Reiches und der Aufstieg des Osmanischen Reiches, das danach den Balkan eroberte.
Die Kfor-Truppen
Nach dem Luftkrieg der Nato gegen Serbien 1999 startete die Allianz auf der Grundlage eines Uno-Mandats ihre Kosovo-Mission (Kfor) mit zunächst 43 000 Soldaten. Gegenwärtig sind in der völkerrechtlich zur Serbien gehörenden Provinz rund 14.000 ausländische Soldaten stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich hier mit momentan knapp 2500 Mann.
Die Resolution 1244
Grundlage des Kfor-Einsatzes ist die am 10. Juni 1999 vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1244. Darin werden Rahmenbedingungen für eine internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo geregelt sowie der Auftrag formuliert, im Kosovo ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld mit autonomer Selbstverwaltung aufzubauen. Eine zeitliche Begrenzung des Einsatzes internationaler ziviler und militärischer Helfer ist in der Resolution nicht enthalten.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer rief zu Besonnenheit auf: "Bei alleiniger Betrachtung der politischen und wirtschaftlichen Reife ist der Kosovo noch meilenweit von einem lebensfähigen unabhängigen Staat entfernt", sagte er. Der politische Prozess der Ablösung sei jedoch nicht mehr aufzuhalten und die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo durch die EU und Deutschland deshalb ein unausweichlicher Schritt.

ssu/AFP/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.