Sturz von Präsident Mursi Internationale Gemeinschaft sorgt sich um Ägypten

Was kommt nach dem Sturz von Präsident Mursi in Ägypten? Die Regierungschefs vieler Länder mahnen jetzt zur Ruhe, es dürfe keine Gewalt ausbrechen. Die Uno und Großbritannien verurteilen den Militärputsch, die USA meiden das Wort - aus gutem Grund.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Militärisches Eingreifen ist bedenklich"
AP

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Militärisches Eingreifen ist bedenklich"


London/Washington/Berlin - König Abdullah von Saudi-Arabien gehörte zu den ersten Gratulanten. Er sandte nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ein Glückwunschtelegramm an die neue Führung in Kairo und lobte die "Weisheit und Vermittlung" des Militärs, das das Land "im entscheidenden Moment gerettet" habe.

Viele Staats- und Regierungschefs haben deutlich zurückhaltender auf den Putsch reagiert. "Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines jeden Staates ist bedenklich", erklärte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er forderte eine rasche Wiedereinsetzung einer zivilen Herrschaft "in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien".

Auch Deutschland hält den Putsch für einen "schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten". Das Land müsse so schnell wie möglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren, sagte Außenminister Guido Westerwelle: "Ich fordere alle Verantwortlichen in Ägypten auf, jetzt besonnen vorzugehen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies auf die tiefe Spaltung der ägyptischen Gesellschaft. "Aber es bleibt ungeachtet dessen ein Putsch gegen einen gewählten Präsidenten, der trotz seines Scheiterns unbeirrt an seinem Amt festhielt", erklärte Trittin.

Großbritannien machte deutlich, dass es militärisches Eingreifen ebenfalls nicht für richtig hält, um "Konflikte in einem demokratischen System zu lösen", so der britische Außenminister William Hague. Wie auch Ban mahnte er zu Ruhe und Gewaltlosigkeit: "Die Situation ist wirklich gefährlich und wir fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu zeigen und Gewalt zu vermeiden."

"Keine willkürlichen Festnahmen"

Der Entmachtung Mursis waren tagelange Massenproteste gegen den islamistischen Politiker vorausgegangen. Seine Gegner warfen ihm vor, die Revolution aus dem Jahr 2011 verraten zu haben und die Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft voranzutreiben. Die islamistisch geprägte Verfassung soll nun außer Kraft gesetzt und überarbeitet werden. Zudem soll es rasche Neuwahlen zum Präsidentenamt geben.

Die Regierung Frankreichs setzt große Hoffnungen in die angekündigten Wahlen, in denen "das ägyptische Volk seine Führer und seine Zukunft frei bestimmen kann". Außenminister Laurent Fabius ging in seiner Erklärung aber nicht direkt auf die Entmachtung Mursis ein. Er habe die Ereignisse "zur Kenntnis genommen", hieß es lediglich.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte in der Nacht zu Donnerstag alle Beteiligten auf, rasch zu einem demokratischen Prozess mit der Abhaltung von freien und fairen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie der Verabschiedung einer Verfassung zurückzukehren. Sie hoffe, dass die Übergangsregierung in Kairo alle politischen Strömungen mit einschließen und Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien achten werde.

Die USA versuchten in einer schriftlichen Erklärung, sowohl die Forderungen der Demonstranten als auch die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats zu würdigen. Präsident Barack Obama zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Absetzung Mursis und die Aussetzung der ägyptischen Verfassung. Das Militär müsse "verantwortlich" handeln und die Staatsgewalt so bald wie möglich wieder in die Hände einer gewählten zivilen Regierung legen. Ausdrücklich warnte er vor "willkürlichen Festnahmen" des entmachteten Staatschefs und seiner Anhänger.

Bei seinem politischen Drahtseilakt war Obama darauf bedacht, das Wort Putsch unter allen Umständen zu vermeiden. Dann wäre die US-Regierung nämlich gesetzlich dazu gezwungen, die 1,3 Milliarden Dollar jährliche Militärhilfe sowie weitere Millionen an wirtschaftlicher Unterstützung für Ägypten einzufrieren. Militärputsch oder Kurskorrektur im demokratischen Prozess - dieser feine Unterschied wird vor allem davon abhängen, wie schnell die ägyptische Armee um General Abd al-Fattah al-Sisi Neuwahlen organisiert.

kgp/dpa/AFP

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frundsberg45, 04.07.2013
1. Eine schwierige Gemengelage
Einfache Antworten gibt es nicht denn der Ägypter auf dem Land ohne Netzanschluß wird die Welt nicht mehr verstehen. Da wird ein Präsident demokratisch gewählt, dann stehen Millionen auf, weil dieser Präsident sich entsprechend seinem Glauben der "Verstellung" vor der Wahl, die im Koran erlaubt ist, bediente und nach der Wahl ein muslimisches Ägypten aufbaute. Jetzt kommt das Militär und setzt den demokratisch gewählten Präsidenten kurzerhand ab und große Teile des Volkes applaudieren dem Militär. Ob die Muslimbrüder das akzeptieren? Sind sie bereit "Demokratie" zu wagen? Sie werden sich sagen, wir wurden doch demokratische gewählt! Dass England kritisch reagiert und auch Deutschland not amused ist, logisch, man schaue sich nur den Anteil der Muslime an der Bevölkerung an, besonders in GB. Man stelle sich vor (natürlich eine Schimäre) in Deutrschland gingen Millionen auf die Straße demonstrierten gegen die demokratisch egewählte Regierung und die Bundeswehr würde Frau Merkel und das Kabinett einfach nach Moabit abtransporieren und wiederum Millionen klatschten Beifall? Aber so war das in Ägypten, deshalb kann man zur Zukunft leider nur sagen: Nichts genaues weiß man nicht. Ich hoffe aber die Muslimbrüder ziehen sich nicht in den Untergrund zurück wie die Taliban in Afghanistan und überziehen Ägypten mit Terror. Diesem so sympathischen Volk kann man nur Frieden wünschen, schnell freie Wahlen und möglichst rasch eine Verfassung ähnlich unserem Grundgesetz und das alle Strömungen von Gewalt absehen. Hoffentlich macht dieses Beispiel in Ägypten nicht Schule, ich denke da an die Millionen in der Türkei auf der Straße. Vielleicht lenkt ja Erdogan mit seiner begonnen Islamisierung ein und stoppt sie. Er wurde ja auch mit überzeugender Mehrheit gewählt und legte seine "Verstellung ([taqiyya)" seit 2006 ab
Palmstroem 04.07.2013
2. Und Bush hatte doch recht
Zitat von sysopAPWas kommt nach dem Sturz von Präsident Mursi in Ägypten? Die Regierungschefs vieler Länder mahnen jetzt zur Ruhe, es dürfe keine Gewalt ausbrechen. Die Uno und Großbritannien verurteilen den Militärputsch, die USA meiden das Wort - aus gutem Grund. http://www.spiegel.de/politik/ausland/reaktionen-auf-sturz-von-praesident-mursi-sorge-um-aegypten-a-909353.html
Wurde die Bush-Politik damals allenthalben als neo-koloniale Politik im Namen der Menschenrechte zurück gewiesen, erscheinen ihre Aussagen heutzutage nach dem arabischen Frühling und dem darin zum Ausdruck gebrachten Streben nach Demokratie in einem neuen Licht. "Wir bekommen nicht die Wahl ob eine freiheitliche Revolution im Nahen Osten oder woanders beginnen oder enden sollte. Wir bekommen nur die Wahl auf welcher Seite wir sind. Dies sind außergewöhnliche Zeiten in der Geschichte der Freiheit. Der Arabischen Frühling ist die größte Herausforderung für autoritäre Herrscher seit dem Ende des Sowjetkommunismus. Die Ansicht dass die Araber mit ihrer Unterdrückung zufrieden sind ist für immer widerlegt worden. Aber wir haben auch Instabilität, Unsicherheit und die Rache der ehemaligen Herrscher gesehen. Der Zusammenbruch einer alten Ordnung kann Feindseligkeit und Machtkämpfe hinterlassen, mit der eine neue Ordnung noch nicht bereit ist umzugehen. Wir kennen die Probleme. Aber es gibt einen Grund zur Hoffnung. Die Menschen in Nordafrika und dem Nahen Osten realisieren jetzt, dass ihre Herrscher nicht unbesiegbar sind. Bürger dieser Region haben nun die Fähigkeit entwickelt zu widersprechen und wirtschaftlichen Fortschritt zu erwarten."G.W.Bush 2011"
maxderzweite 04.07.2013
3. Dummheit auch bei SPON,
alle Welt denkt...eine Revolution läuft in 2-3 Jahren ohne Todesopfer...??? Wie lange hat denn bitte Frankreich gebraucht um eine Demokratie zu werden oder die Gründung der USA mit Sklaven...bis sich Freiheit und Demokratie durchsetzt dauert es, manchmal auch länger als 2 Jahre und manchmal braucht es auch Krieg und mehrere Revolutionen!
seni 04.07.2013
4. Demokratie und Religion
Demokratie funktioniert nur "etwas" besser in einem säkularen Staat. Eine von Religion geprägte Regierung wird immer versuchen allen Anderen ihre Lebensweise vorzuschreiben und kann deshalb nicht "demokratisch" wirken. Islam und Demokratie widersprechen sich, das ist meine Meinung. In dem Konflikt steht auch Ägypten.
wilam 04.07.2013
5. Tja, was machste
Zitat von sysopAPWas kommt nach dem Sturz von Präsident Mursi in Ägypten? Die Regierungschefs vieler Länder mahnen jetzt zur Ruhe, es dürfe keine Gewalt ausbrechen. Die Uno und Großbritannien verurteilen den Militärputsch, die USA meiden das Wort - aus gutem Grund. http://www.spiegel.de/politik/ausland/reaktionen-auf-sturz-von-praesident-mursi-sorge-um-aegypten-a-909353.html
wenn die religiöse Verwurzelung auf demokratischem Wege rachsüchtige Fusselbärte an die Macht bringt? Früh gelernt ist nun mal der beste Informations- und Machtsicherungskanal. Frauen unter die Burka, Männer unter den Mullah - das Unbeweisbare verlangt vor allem die Zustimmung der anderen! Die Tragik ist, daß man keinem Rechtgläubigen sagen kann: Glaub Du so stark wie du willst, aber laß mich in Ruhe. Nun krieg mal die Religion aus der Politik!
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