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Reaktionen in Israel: Jerusalem lässt den US-Präsidenten abblitzen

Von , Tel Aviv

Barack Obama hat in seiner Grundsatzrede einen Stopp der jüdischen Siedlungen verlangt - doch Benjamin Netanjahus Regierung findet keine gemeinsame Antwort. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Koalitionspartner. Um so schriller fällt das Echo der Siedler aus.

Die Rede war lang, vielschichtig - und ließ keine schlichten Reaktionen zu: Die israelische Regierung ließ sich gleich mehrere Stunden Zeit, bevor sie Barack Obamas Kairoer Ansprache offiziell kommentierte. Zunächst erklärte Premier Benjamin Netanjahu die Antwort auf die Rede des US-Präsidenten zur Chefsache. Dann rief er mehrere Minister zu sich, um gemeinsam das rhetorische Feuerwerk zu analysieren, zu interpretieren - und zu kontern. Doch am Ende fiel die Reaktion mager aus. Netanjahu gelang es nicht, die israelischen Minister auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Zu unterschiedlich sind die Meinungen in seiner Links-Rechts-Koalition.

Zwar bekundete Israel seine Friedensbereitschaft. Die Regierung hoffe, dass die "dramatische Rede" Obamas tatsächlich zu einer neuen Ära der Versöhnung zwischen Israel und der arabisch- muslimischen Welt führe, heißt es in einer am Donnerstag in Jerusalem verbreiteten Erklärung. Damit verbunden sei die Hoffnung, dass die arabische Welt Israel als "jüdischen Staat" anerkenne, der im Nahen Osten in Frieden und Sicherheit leben könne. Auf Obamas ausdrückliche Kritik am Ausbau jüdischer Siedlungen antwortete Netanjahus Regierung jedoch mit tönendem Schweigen.

Die gegensätzlichen Interessen zwischen Washington und Jerusalem sind gleich in mehreren Punkten offenkundig. Während Vertreter der Arbeitspartei mit Obama übereinstimmen, der sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen will, weisen die national-religiösen Parteien jeden Versuch Washingtons zurück, der israelischen Regierung Vorschriften in der Nahost-Politik zu machen. In der Pressemitteilung aus dem Hause Netanjahu finden sich deshalb keine Antworten auf Obamas Denkanstöße.

So wird auch das Thema eines Palästinenserstaates totgeschwiegen. Als Replik auf die fast einstündige Rede in der Cairo University fielen der israelischen Regierung nur Allgemeinplätze ein, die sowohl interne Differenzen als auch Konflikte mit Washington vertuschen sollen: Israel sei dem Frieden verpflichtet, poche aber gleichzeitig darauf, seine Sicherheitsinteressen zu verteidigen.

Vage und zurückhaltend blieb sogar der sonst gern polternde Außenminister Avigdor Lieberman. Auch wenn es legitime Differenzen zwischen den USA und Israel gebe, sei das Band zwischen den beiden Ländern "stark und unzerreißbar", tat Lieberman kund.

Um so wortgewaltiger reagierte die Siedlerlobby auf Obamas Rede. Sie fürchtet, dass die offen zur Schau getragene Ungeduld über die Expansion von Siedlungen zu einem Aus ihres Traums führen könnte, sollte der als wankelmütig bekannte Netanjahu dem Druck aus Washington nachgeben. Mit schrillen Tönen griff sie deshalb den US-Präsidenten an. Das sei "mehr Hussein als Barack" gewesen, meinte ein Siedlerpolitiker unter Anspielung auf den arabischen Zweitnamen des US-Präsidenten. "Hussein Obama räumte den arabischen Lügen Priorität ein", warf ein anderer dem US-Präsidenten vor, das sei "auf Kosten der jüdischen Wahrheit gegangen".

Obama habe schlicht die Tatsache ignoriert, dass die Palästinenser immer noch Terror einsetzten, sagte Daniel Herschkovitz von der Rechtsaußen-Partei "Das jüdische Haus". Die Siedlerlobby forderte Netanjahu auf, von seinen Vorgängern Menachem Begin und Jizchak Schamir zu lernen, die früheren Druckversuchen Washingtons getrotzt hätten: "Die israelische Regierung ist kein Lakai der Vereinigten Staaten."

Für die Linksparteien war Obamas Rede indessen ein weiterer Beleg dafür, dass Netanjahu mit seiner Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung "die strategischen Interessen Israels gefährdet", sagte die Oppositionspolitikerin Dalia Itzik. Denn er gefährde die guten Beziehungen zu den USA. Netanjahu habe Obamas Absichten im Nahen Osten nicht begriffen, meinte ein prominenter Parlamentarier der Arbeitspartei.

Obamas Vision könne bald schon zu einer Regierungskrise führen, unken Beobachter in Jerusalem. Wolle Netanjahu einen Konflikt mit den USA vermeiden, müsse er sich von seinen rechten Koalitionspartnern trennen, ist der Kommentator Avraham Rabinovich überzeugt. Nie zuvor seien die Gegensätze zwischen Washington und Jerusalem größer gewesen als jetzt, meinte auch Gerson Baskin, der eine israelisch-palästinensischen Nichtregierungsorganisation leitet. Israel müsse die Chance ergreifen, die Obama aufgezeigt habe. Er habe den Friedensgedanken und versöhnliche Gesten in den Vordergrund gestellt, meint Gershon Baskin: "Auf Obamas Ansatz lässt sich ein konkretes Programm aufbauen."

Im israelischen Außenministerium wertete man die Obama-Rede freilich nicht als Beginn einer Trendwende in der amerikanischen Nahost-Politik. Überrascht sei man zwar, dass Obama weder Syriens Allianz mit Iran erwähnt noch die iranischen Nuklearpläne härter angepackt habe. Doch Obamas Rede könne aus Sicht der israelischen Regierung auch positiv interpretiert werden, sagten Diplomaten in Jerusalem. So sehe der US-Präsident die Lösung des Siedlerproblems im Zusammenhang des Friedensprozesses.

Er habe zwar die arabische Friedensinitiative als "wichtigen Anfang" gelobt - aber die arabischen Staaten hätten damit ihre Verantwortung nicht ausgeschöpft, forderte Obama die arabischen Regierungen indirekt zu neuen Ideen auf.

Schon im Vorfeld der Obama-Reise hatte es in Jerusalem kritische Töne gegeben. Die Tatsache, dass Obama Kairo und das saudische Riad besuchen wollte, ohne nach Jerusalem zu reisen, könnte neue Prioritäten der US-Nahost-Politik ankündigen.

In Jerusalem befürchtet man, von den Amerikanern künftig ins zweite Glied verwiesen zu werden.

Pierre Heumann ist Nahost-Korrespondent der "Weltwoche"

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