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Reaktionen: "Schlüsselmoment in der Schweizer Politik"

Bundespräsident und Außenminister Burkhalter: "Müssen nun den Weg finden" Zur Großansicht
REUTERS

Bundespräsident und Außenminister Burkhalter: "Müssen nun den Weg finden"

Brüssel reagiert verschnupft, Frankreichs Rechte jubeln, die Regierung der Schweiz übt sich in Selbstkritik - und ein Sozialdemokrat aus Deutschland lästert. Erste Reaktionen zum Abstimmungsergebnis in der Schweiz.

Bern/Hamburg - Die Schweiz will sich künftig stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. In einer Volksabstimmung unterstützten am Sonntag 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung". Das Ergebnis kam überraschend. Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Als assoziierter EU-Parter würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hat für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden.

Wie fallen die Reaktionen in der Schweiz, Deutschland und Europa aus? Eine Übersicht:

Reaktionen der Schweizer Politik

Didier Burkhalter, Schweizer Bundespräsident und Außenminister, zeigt sich ratlos: "Wir müssen nun den Weg finden. Wie gelingt es uns am besten, die Situation zu klären?"

Simonetta Sommaruga, Justizministerin der Schweiz, übt Selbstkritik im Namen der Regierung: "Das rasche Bevölkerungswachstum hat Unbehagen ausgelöst. Der Bundesrat war der Meinung, dass es auch andere Maßnahmen gäbe, um diesem Unbehagen Rechnung zu tragen - etwa im Bereich des öffentlichen Verkehrs oder des Arbeitsmarktes."

Heinz Brand, Schweizerischer Nationalrat für die nationalkonservative Blocher-Partei SVP, glaubt: "Wir können die Zuwanderung so steuern, dass Arbeitskräfte weiterhin kommen können. […] Ich gehe davon aus, dass die EU ein Interesse an der Fortsetzung der bilateralen Verträge hat."

Die Schweizer FDP - Die Liberalen, an der Schweizer Regierung beteiligt, fordert, Blocher gleich zum Verhandlungsführer mit Brüssel zu machen: "Als ehemaliger Departementsvorsteher verfügt er über Verhandlungserfahrung mit der EU. Nun steht er in der Pflicht, zusammen mit den anderen Parteien eine für unser Land gute Lösung zu finden."

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), ebenfalls beteiligt an der Schweizer Regierung, erklärt: "Mit dem heutigen Volksentscheid steht die Schweiz vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Der Weg der Öffnung, den die Schweiz seit gut zehn Jahren durchaus erfolgreich beschritten hat, kommt abrupt zu einem Ende."


Reaktionen aus Deutschland

Bundesfinanzminister Schäuble: "Wir bedauern diese Entscheidung" Zur Großansicht
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Bundesfinanzminister Schäuble: "Wir bedauern diese Entscheidung"

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, sieht den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung auch als Signal für die deutsche Politik: "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen."

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, lästert bei Twitter: "Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen."

Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, sagt: "Die Schweiz wäre schlecht beraten, den Zuzug zu stark einzuschränken."

Franziska Brantner von den Grünen sieht die Beziehungen zur EU ernsthaft in Gefahr: "Es bedeutet eine schwere Belastung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union."


Reaktionen aus Europa

  Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments: "Kühlen Kopf bewahren"  Zur Großansicht
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Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments: "Kühlen Kopf bewahren"

Die EU-Kommission "bedauert", dass die Initiative angenommen wurde - und zeigt sich ansonsten recht unterkühlt: "Die Union wird die Folgen dieser Initiative auf die Gesamtheit der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz untersuchen."

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, rät im Umgang mit der Schweiz zu Gelassenheit: "Gegen solche Emotionen hilft es am besten, einen kühlen Kopf zu bewahren."

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, sprach von einem "historischen Rückschritt" der Schweizer. Er forderte die EU und die Bundesregierung auf, im Falle von Neuverhandlungen der Verträge Gegenforderungen zu stellen. "Das naheliegendste Thema ist neben dem Bankengeheimnis das Schweizer Steuerdumping", sagte Giegold SPIEGEL ONLINE.

Florian Philippot , stellvertretender Vorsitzende der französischen Partei Front National, lobt dagegen seine konservativen Kollegen in der Schweiz ebenfalls bei Twitter: "Gut gemacht, Schweiz! Eine echte Demokratie!"


Schweizer Medien und Experten

Res Strehle, Chefredakteur des "Tages-Anzeigers" in Zürich, sieht in dem Ergebnis die "große Herausforderung" für die Schweizer Politik der nächsten Jahre: "War das Minarettverbot ein Akt religiöser Intoleranz mit vergleichsweise geringer politischer Auswirkung, so ist das Nein zur europäischen Freizügigkeit eine Teilabsage an die Globalisierung und die europäische Integration."

Markus Spillmann, Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung" kommentiert: "Die binnenorientierte Schweiz hat obsiegt. Für eine kleine, offene und ressourcenarme Volkswirtschaft ist das gar kein gutes Zeichen."

Michael Hermann, Geograph und Politikwissenschaftler von der Universität Zürich, zeigt sich wenig überrascht von dem Ergebnis: "Die Stimmung gegenüber der Zuwanderung kippte während der letzten drei Jahre. Die Leute brauchten eher Zeit, den Mut zu fassen, wirklich Ja zu stimmen."

Laurent Bernhard, Politikwissenschaftler an den Universitäten Bern und Zürich vermutet: "Ob die EU die bilateralen Verträge mit der Schweiz tatsächlich einseitig aufkündigt, lässt sich mit dem heutigen Ja nicht sagen."

Claude Longchamp, Wahlforscher vom Institut gfs.bern, analysiert: "Bis heute hat man die wirtschaftlichen Vorteile immer höher gewichtet als die Nachteile". Sein Urteil: "Das ist ein Schlüsselmoment in der Schweizer Politik."

Thomas Milic, Politologe: "Auf jeden Fall kann die Regierung das Votum des Volkes nicht einfach ignorieren: Sie muss die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Und da ist die Unsicherheit naturgemäß sehr groß: Niemand kann heute sagen, wie die heterogenen EU-Mitgliedstaaten auf die Wünsche der Schweiz reagieren werden."

chs/tdo

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1. Als Schweizer
taxiralle59 09.02.2014
wäre heute für mich ein Feiertag. Schon daher, den EU-Großkopferten gezeigt zu haben, das jedes souveräne Land das Recht hat, seine Innenpolitik zu gestalten, wie es dies für richtig hält. Niemand hat das Recht, friedliche Entscheidungen eines souveränen Staates in Frage zu stellen. "Wenn der Souverän die Stimmer erhebt, hat die Politik zu schweigen!" (Adorno)
2.
mcbarby 09.02.2014
Wenigstens ein Land auf dieser Erde, wo Demokratie keine leere Phrase ist. Und niemand von diesen realitätsfremden, Steuergeld verbratenden Eurokraten hat das Recht, diese Entscheidung in Frage zu stellen.
3. Erbsen zählen
Urs Tell 09.02.2014
Bin gespannt, ob die Schweiz es schafft, genügend qualifizierte Kräfte aus der eigenen Bevölkerung zu rekrutieren. Zu wünschen wäre es bei dem Votum, dass es keinen mehr in die Schweiz wegen eines Jobs zieht und die EU ihre guten Leute hält.
4. Anti-Demokraten
suut 09.02.2014
Auffällig, aber nicht überraschend ist, wie viele Politiker der EUDSSR Mühe bekunden, einen demokratisch gefällten Entscheid zu akzeptieren.
5. Mein dritter
neu_im_forum 09.02.2014
Kommentar. Bin gespannt ob dieser wieder Spon Zensur zum Opfer fällt. Also: 1. die CH hat sich hier ein Bürokratiemonster geschsffen. 2. Ausländer die bereits in der CH leben und selbst Pendler fallen auch unter die Höchstgrenzen. Heisst das, das ich theoretisch jederzeit ausgewiesen werden kann? Warum nicht gleich wieder ein Job in D suchen? 3. scheint das Klima in der CH was ich hier so lese, nicht gerade das Beste zu sein. Man fände schlecht Anschluss. 4. EU Bashing ist ja auch hier im Forum recht beliebt. Und die EU dürfte meht Demokratie vertragen. Aber ist das organisierte Europa nivht die rinzige Chance für die Europäer in dieser globalisierten Welt mitzuhalten. Sonst werden uns Chinesen und Asiaten irgendwann in die Tasche stecken!
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Schweizer Votum zu "Masseneinwanderung"


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