"Unerwünschte Person" Grünen-Politikerin an Einreise nach Russland gehindert

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, wollte in Russland einen Strafprozess beobachten. Doch bei ihrer Ankunft in Moskau wurde die Politikerin harsch abgewiesen.

Rebecca Harms: Am Flughafen in Moskau aufgehalten
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Rebecca Harms: Am Flughafen in Moskau aufgehalten


Moskau - Trotz Diplomatenpass hat Russland der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, die Einreise verwehrt. Als sie am Flughafen in Moskau ankam, wurde sie zurückgehalten, wie das Brüsseler Büro der Politikerin mitteilte. Nach drei Stunden des Wartens sei ihr schließlich gesagt worden, dass sie eine "unerwünschte" Person und ihre Einreise ein krimineller Akt sei. Kurz darauf sei Harms aufgefordert worden, in den nächsten Flieger zurück nach Brüssel zu steigen.

Harms war den Angaben zufolge nach Moskau geflogen, um einen Strafprozess zu beobachten, bei dem die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko der Spionage angeklagt wird. Harms hatte ihre Reise bei Twitter angekündigt und auch zu Spenden für die Anwälte Sawtschenkos aufgerufen.

Die Gründe für die Zurückweisung Harms sind bislang unklar. Das Büro der Grünen-Politikerin vermutet, dass Harms ein Opfer von russischen Sanktionen geworden ist. Russlands Außenministerium habe erst am Nachmittag bekanntgegeben, dass es sich Strafmaßnahmen gegen Europa-Abgeordnete vorbehalte. Dazu gehören den Angaben zufolge auch Reisebeschränkungen. Eine Stellungnahme der russischen Behörden zu diesem konkreten Fall gab es zunächst nicht. Für Grenzkontrollen ist der Inlandsgeheimdienst FSB zuständig.

Das Auswärtige Amt bewertete die "völlig unvermittelte" Einreise-Verweigerung als "inakzeptabel", wie eine Sprecherin am Abend in Berlin erklärte. "Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau haben sofort bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau demarchiert und dagegen protestiert."

jbe/dpa



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