Einreise-Verbot in Russland Grüne Harms berichtet von schwarzer Liste für EU-Politiker

Russland ließ die Grüne Rebecca Harms nicht einreisen. Damit ist die Fraktionschefin im Europäischen Parlament anscheinend nicht allein: Moskau soll mehrere EU-Politiker auf eine schwarze Liste gesetzt haben.

Rebecca Harms: In Russland unerwünscht
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Rebecca Harms: In Russland unerwünscht

Von , Brüssel


Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, ist seit Langem eine scharfe Kritikerin von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Politik in der Ukraine. Das hat der streitbaren Politikerin in ihrer Partei nicht nur Freunde eingebracht - und ganz bestimmt nicht in Moskau.

"Mir wurde dort schnörkellos erklärt, ich sei eine in Russland nicht erwünschte Person", sagte Harms am Freitag in Brüssel SPIEGEL ONLINE - frisch zurückgekehrt aus der russischen Hauptstadt. Dort wollte sie am Freitag den Prozess gegen eine wegen Spionage angeklagte ukrainische Pilotin als Beobachterin verfolgen. Die russischen Behörden ermitteln gegen die Pilotin wegen Mordes an Moskauer Journalisten, die im Konfliktgebiet Ostukraine gearbeitet hatten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert.

Doch Harms wurde am Donnerstagabend die Einreise nach Russland verwehrt. Trotz ihres Diplomatenpasses wurde die Grünen-Politikerin zunächst am Moskauer Flughafen festgehalten. "Nach drei Stunden Wartezeit wurde mir erklärt, meine Einreise nach Russland stelle einen kriminellen Akt dar", berichtet Harms SPIEGEL ONLINE.

"Meine Papiere wurden mir erst im Flugzeug nach Brüssel wiedergegeben. Ich wurde praktisch abgeschoben." Zu den Gründen zähle sie ihre "vielen Reisen in die Ukraine und mein Engagement dort", sagt die Grünen-Politikerin. "Mir wurde aber auch gesagt, dass es daran liegt, dass ich bei den Resolutionen im Europäischen Parlament für schärfere Sanktionen gegen Russland gestimmt habe. Außerdem wollten die russischen Behörden offenbar verhindern, dass ich an einem politisch motivierten Prozess gegen mehrere Ukrainer teilnehme, die aus der Ukraine verschleppt und in Russland angeklagt wurden." Eine Stellungnahme der russischen Behörden gab es zunächst nicht.

"Das verletzt alle internationalen Regeln", sagt Harms. Bei ihrem Besuch habe es sich auch keineswegs um eine "Undercover-Aktion" gehandelt. Tatsächlich hatte sie ihre Visite unter anderem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt.

Russisches Außenministerium sprach von Strafmaßnahmen

Also eine gezielte Einschüchterungsmaßnahme gegen die lautstarke Putin-Kritikerin Harms? Anscheinend nicht. Die russische Regierung hat angeblich eine Liste von Europaparlamentariern erstellt, deren Einreise nach Russland künftig verboten sein soll. Das jedenfalls sagt Harms: "Bestätigt ist, dass es eine Liste gibt mit europäischen Politikern, die mit Sanktionen wie Einreisebeschränkungen nach Russland rechnen müssen."

Wie viele Parlamentarier auf dieser Liste stehen sollen und welche Sanktionen jeweils gegen sie erwogen werden, ist nicht bekannt. "Ich hoffe, dass die offizielle Beschwerde des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Veröffentlichung der Namen auf dieser Liste führt", sagt Harms. Vertreter der deutschen Botschaft in Moskau hätten ihr gegenüber von einer "stop list" gesprochen.

Am Donnerstag hatte das russische Außenministerium erstmals von Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier gesprochen, zu denen auch Einreiseverbote gehören könnten. Offenbar ist es eine Vergeltung für EU-Sanktionen, die während der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt worden sind. "Bewahrheitet sich dies, stellt es eine direkte Attacke auf die Souveränität des Europaparlaments dar", sagte Harms.

Auch das Auswärtige Amt bewertete die "völlig unvermittelte" Einreise-Verweigerung als "inakzeptabel", wie eine Sprecherin mitteilte. "Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau haben sofort bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau demarchiert und dagegen protestiert."

Der Prozess gegen die ukrainische Pilotin, den Harms verfolgen wollte, wurde am Freitag nach kurzer Verhandlung vertagt. Laut Harms erhielten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang zum Sitzungssaal.



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