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Rebellen in Tripolis: Sarkozys Triumph, Merkels Blamage

Ein Kommentar von

Die Bundesregierung wollte sich partout nicht am militärischen Einsatz gegen Oberst Gaddafi beteiligen. Nun zerfällt seine Diktatur - und für Deutschland zeigt sich das ganze Ausmaß dieser Fehlentscheidung.

Verbündete Merkel, Sarkozy: Preis für die Enthaltung Zur Großansicht
AP

Verbündete Merkel, Sarkozy: Preis für die Enthaltung

Natürlich ist man hinterher immer klüger. Aber es muss trotzdem gesagt werden: Dass die libyschen Rebellen nun den Tyrannen Gaddafi an der Kehle packen, ist ein Erfolg für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, für die Amerikaner und für die Briten.

Für Angela Merkel, Guido Westerwelle und für die deutsche Außenpolitik ist es eine böse Schlappe.

Deutschland hat sich aus der militärischen Intervention herausgehalten, vor allem der Außenminister fand dafür wortreich viele angeblich gute Gründe. Der wichtigste war, dass es bei der Kampagne Risiken gebe. Im Sicherheitsrat enthielt man sich. Dabei waren sich selbst führende Diplomaten im Auswärtigen Amt sicher, dass Berlin aus Solidarität mit den westlichen Verbündeten durchaus mit Ja hätte stimmen können.

Statt mitzutun beim Tyrannensturz, gefiel man sich in der Bundesregierung lieber in der Rolle des Oberlehrers. Als die Vorstöße der Rebellen zwischenzeitlich zum Erliegen kamen, warf Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Nato vor, der Einsatz sei kurzsichtig geplant worden.

Nun zeigt sich, dass die Einschätzung der westlichen Partner richtig war und die Bundesregierung schrecklich falsch lag. Es gab Risiken, doch die waren überschaubar: Die Nato hat mit ihren Flügen vielen Zivilisten das Leben gerettet und maßgeblich zu Gaddafis Ende beigetragen. Zugleich blieben die eigenen Verluste eng begrenzt, nicht ein einziger Nato-Soldat ist bei dem Einsatz ums Leben gekommen.

Die deutsche Regierung zauderte, zögerte, wollte sich nicht entscheiden

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Streiter für Menschenrechte und Demokratie ist beschädigt, ebenso das Ansehen als verlässlicher Partner im westlichen Bündnis. Neues Vertrauen, neue Stärke im Kreis der Nato-Partner wird erst eine neue Regierung wiederherstellen können.

Zugleich zeigt der Ausgang dieses Konflikts, wer in Europa das Sagen hat - es ist nicht Deutschland, sondern Frankreich. Sarkozy hat mit seinem frühzeitigen und energischen Engagement einen sicheren Instinkt für die richtige Entscheidung bewiesen. Er hat die Richtung angezeigt; die deutsche Regierung zauderte, zögerte, wollte sich nicht entscheiden.

Frankreich, Großbritannien, die USA, sie haben ihren Beitrag zum Wandel in Libyen geleistet. Sie werden sich zufrieden zurücklehnen und nun für die Zeit danach einen substantiellen Einsatz von Deutschland verlangen. Die Bundesregierung wird nicht umhinkommen, Menschen und Material nach Libyen zu schicken - und das nicht zu knapp. Bei ihrer letzten Washington-Visite hat Präsident Barack Obama der Kanzlerin dies schon deutlichgemacht. Nun dürfen deutsche Polizisten, Entwicklungshelfer und womöglich Soldaten aufräumen, für Demokratie und Stabilität sorgen.

Berlin kann gar nicht mehr nein sagen, sonst würde der Schaden für Deutschland internationales Ansehen noch größer werden.

Pech für Berlin. Wäre man von Beginn an beim Militäreinsatz dabei gewesen, hätte man jetzt eine passable Ausrede. So wird Deutschland mit der Putzkolonne die wirklich schwierige Aufgabe übernehmen müssen, in Libyen für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Schon warnen die ersten Experten vor irakischen Verhältnissen am Mittelmeer. Die Stämme des Landes sind zum Teil verfeindet oder Konkurrenten, neue Machtkämpfe drohen - und mittendrin die deutschen Helfer. Oh, weh!

Merkel und Westerwelle werden eines sicherlich bald sehr zu schätzen wissen - Solidarität.

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insgesamt 438 Beiträge
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1. ...
Miss Ann Trophy 22.08.2011
Angela Merkel war auch nie so dicke mit Gadaffi befreundet wie Sarkozy. Kommisch, dass zu den treibenden Kräften auf den Angriff auf Lybien ausgerechnet zwei Männer gehören, die kaum über die Tischkante schauen können ;-)
2. Dummmgelabberartikel
mehrlicht 22.08.2011
Und wenn Assad in Syrien ohne NATO-Kavallerie gestürzt wird, was dann? Dann müssen sie sich bei Merkel entschuldiegen her Nelles ,weils auch ohne Bomben geht.-
3. Zustimmung
Hermes75 22.08.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung wollte sich partout nicht am militärischen Einsatz gegen Oberst Gaddafi beteiligen. Nun zerfällt seine Diktatur - und für Deutschland zeigt sich das ganze Ausmaß dieser Fehlentscheidung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781671,00.html
Der Artikel bringt das Elend der Libyen-Politik unserer Tigerenten-Koalition voll auf den Punkt: Kein Plan, kein Konzept und aufs falsche Pferd gesetzt. Anstatt sich über die Folgen Gedanken zu machen ist unser Außenminister auf Prinzipien geritten, die heute niemanden interessieren. Man wird sich nur daran erinnern, dass Deutschland nicht beim Sturz des Diktators helfen wollte...
4. Fehlentscheidung?
joe sixpack 22.08.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung wollte sich partout nicht am militärischen Einsatz gegen Oberst Gaddafi beteiligen. Nun zerfällt seine Diktatur - und für Deutschland zeigt sich das ganze Ausmaß dieser Fehlentscheidung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781671,00.html
Deutschland hat sich doch an der Entscheidung gar nicht beteiligt, sondern sich der Stimme enthalten... Das war keine Fehl, sondern eine Nichtentscheidung.
5. .
steamiron 22.08.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung wollte sich partout nicht am militärischen Einsatz gegen Oberst Gaddafi beteiligen. Nun zerfällt seine Diktatur - und für Deutschland zeigt sich das ganze Ausmaß dieser Fehlentscheidung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781671,00.html
Natürlich, ganz Lybien liegt klein Napoleon zu Füßen. Ich schlage wir warten 5 Jahre und ziehen dann Bilanz. Ich werde Spiegel noch an diesen Beitrag erinnern! Wenn es nicht soweit kommen sollte, dann freue ich mich für das Lybische Volk!
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Fotostrecke
Rebellen in Tripolis: Gaddafis Machtzentrum fällt

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

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Libyen: Städte, Ethnien, Ölleitungen

Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.

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