Rebellen töten Beamte des Assad-Regimes bei Anschlägen in Syrien

Genf/New York - Die Uno-Beobachter in Syrien erheben erneut schwere Vorwürfe gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad: Beim Friedensplan spielt die Regierung in Damaskus nach Worten des Sprechers von Sondervermittler Kofi Annan mit falschen Karten.

So seien die schweren Waffen nicht wie behauptet aus den Wohngebieten der Städte abgezogen worden, sagte Ahmad Fawzi, der als enger Vertrauter Annans gilt, am Dienstag in Genf. "Die Waffenruhe ist extrem labil und wir rufen die syrische Regierung auf, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen", sagte Fawzi. Das gelte vor allem für den Rückzug von Kampfpanzern und Artillerie in die Kasernen. "Sie sagen, das hätten sie getan. Aber Satellitenbilder und glaubwürdige Berichte zeigen, dass das nicht vollständig geschehen ist."

Die Waffen würden nur schweigen, wenn die noch wenigen Beobachter in der Nähe seien, sagte Fawzi. "Aber wir haben glaubwürdige Berichte, nach denen es sofort wieder losgeht, wenn die Uno-Leute weg sind", so Fawzi weiter. Zudem setzten syrische Soldaten und Sicherheitskräfte Menschen, die Kontakt zu Uno-Beobachtern gehabt hätten, massiv unter Druck. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Einige anschließend getötet würden. "Das ist völlig unakzeptabel", sagte Fawzi.

Annan wollte den Uno-Sicherheitsrat noch am Dienstag über Fortschritte bei seinen Vermittlungsbemühungen informieren. Derzeit sind nur wenige Beobachter eines Vorauskommandos in Syrien. "Herr Annan ist der Auffassung, dass wir eine größere Präsenz brauchen", sagte Fawzi. "Mit elf, zwölf Beobachtern kann man nicht überall sein." Es habe an vielen Orten Kämpfe gegeben und dort müssten die Vereinten Nationen präsent sein. Mit den 300 Beobachtern, deren Entsendung der Sicherheitsrat kürzlich beschlossen hatte, könne das gelingen.

Vor knapp zwei Wochen trat ein Waffenstillstand in dem Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der Opposition in Kraft. Er erwies sich jedoch als brüchig. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin am Dienstag, er verurteile die Verletzung der Waffenruhe. Deutschland sei bereit, im Interesse einer friedlichen, politischen Lösung, auch logistische und materielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen den Druck so weit erhöhen und halten, dass alle Punkte des Annan-Plans umgesetzt werden."