Anweisung aus Ankara Türken in den Niederlanden sollen angeblich Beleidigungen melden

Das türkische Konsulat hat laut Medienberichten Türken in den Niederlanden dazu aufgefordert, Beleidigungen gegen Präsident Erdogan zu melden. Die Regierung in Den Haag ist verärgert.

Türkischer Präsident Erdogan
AFP

Türkischer Präsident Erdogan


In Deutschland ist die Debatte um die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch nicht ganz verklungen, da droht im Nachbarland Ärger: Das türkische Konsulat in Rotterdam hat Türken in den Niederlanden offenbar dazu aufgerufen, Beleidigungen gegen Erdogan zu melden.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 16/2016
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

Das hatten mehrere Zeitungen berichtet . Demnach schickte das Konsulat eine entsprechende E-Mail an türkische Gruppierungen im Land. Die sollten vor allem Äußerungen in sozialen Netzwerken melden.

Das Konsulat in Rotterdam wollte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht zu dem Vorgang äußern.

Die niederländische Regierung reagierte verärgert auf das Vorgehen der türkischen Diplomaten und verlangte Aufklärung. Ministerpräsident Mark Rutte sagte, ihm sei "nicht klar, welches Ziel die türkische Regierung mit diesem Vorgehen verfolgt". Der niederländische Botschafter in Ankara werde weitere Informationen erbitten. "Ich bin überrascht", fügte Rutte hinzu.

Das Konsulat versucht nun zu beschwichtigen: Der Aufruf stamme von einem Mitarbeiter, der mit einer "unglücklichen Wortwahl" Anlass für Missverständnisse gegeben habe, hieß es.

Erdogan geht derzeit juristisch gegen Böhmermann auf Grundlage des Beleidigungsparagrafen 185 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Er fühlte sich durch ein Schmähgedicht, das Böhmermann am 31. März in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" verlesen hatte, angegriffen. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter (Paragraf 103 StGB) gegen den Satiriker - das hatte die türkische Regierung verlangt, die Bundesregierung gab dem Verlangen statt.

vks/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.