EU-Beitrittsgespräche Erdogan bringt zweite Abstimmung ins Spiel

Erst das Referendum über die neue Verfassung, dann über die EU-Beitrittsgespräche: Laut Präsident Erdogan könnte die Türkei schon bald eine weitere Abstimmung abhalten. Ein Affront gegen die Europäische Union.

Türkischer Präsident Erdogan
AP

Türkischer Präsident Erdogan


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt eine Volksbefragung darüber, ob sein Land die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union noch fortsetzen soll. Zunächst werde es am 16. April das Referendum über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten geben, sagte Erdogan am Samstag auf einer Veranstaltung in Antalya. Danach aber könnte es ein zweites Referendum über die Beitrittsgespräche geben, "und wir würden uns an das Ergebnis halten, wie auch immer unser Volk entscheidet", fügte der Präsident hinzu.

Der türkische Präsident stellte den Fortgang der EU-Beitrittsgespräche just an dem Tag infrage, an dem in Rom die Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Römischen Verträgebegangen werden. Sie gelten als Geburtsstunde der Europäischen Union.

"Bruchpunkt" mit der EU

Bei der Veranstaltung in Antalya handelte es sich um ein türkisch-britisches Forum. Erdogan erwähnte seine Überlegungen zu einer weiteren Volksabstimmung im Zusammenhang mit dem Brexit-Votum in Großbritannien. Im Vereinigten Königreich hatte sich im vergangenen Jahr bei einem Referendum eine knappe Mehrheit für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Erdogan hatte eine Volksbefragung zu den Beitrittsgesprächen mit der EU bereits im vergangenen Jahr als eine Möglichkeit erwähnt.

Kurz zuvor hatte Erdogan ebenfalls am Samstag bei einer anderen Veranstaltung gesagt, die EU würde ihm "die Arbeit erleichtern", wenn sie selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er fügte hinzu, dass ein "Ja" zu seinem Präsidialsystem am 16. April einen "Bruchpunkt" mit der EU bedeuten würde.

Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe

In Antalya bekräftigte der türkische Staatspräsident auch erneut seine Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Er werde auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung akzeptieren, sagte er. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, dann sei dies eben so, sagte Erdogan.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre.

Die EU und die Türkei haben 2005 mit Beitrittsgesprächen begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran. In den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis dann massiv verschlechtert.

Am Donnerstag hatte Erdogan erklärt, nach dem Referendum am 16. April wolle er die Beziehungen zur EU und das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten auf den Prüfstand stellen. Es werde alles "von A bis Z" auf den Tisch kommen.

Erdogan hatte zuletzt vor allem Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen kritisiert. Vorausgegangen war ein Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Ländern, bei denen sie um Unterstützung für das April-Referendum werben wollten.

wal/cst/AP/Reuters



insgesamt 111 Beiträge
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Seite 1
pommbaer84 25.03.2017
1. als ob
Er das zu entscheiden hätte..
max-mustermann 25.03.2017
2.
Wieso ist das ein Affront ? Das Volk darüber abstimmen zu lassen ob ein EU Beitritt weiter angestrebt werden soll oder nicht ist doch absolut in Ordnung. Uns hat keiner gefragt ob wir die EU den Euro usw. haben wollen oder nicht.
syuyucu34 25.03.2017
3. Einer muss doch dem Theater
ein Ende setzen. In der EU fehlen Visionäre Politiker, die das Ganze über die nächsten Wahlen hinaus sehen können und Welche Bedeutung ein TR-Beitritt für die restliche Welt hätte. Populismus und Rechtsruck wird die EU auf Längere Sicht sowieso völlig unattraktiv machen. Von daher sehe da überhaupt keinen Grund mehr für die TR in so einen Klub beizutreten.
womo88 25.03.2017
4. Aufregung umsonst!
Die Türkei würde mit einem "Nein" zur EU doch nur bestätigen, was schon länger Realität ist und auf unabsehbare Zeit so bleiben wird. Die Türkei ist doch aktuell nicht als Beitrittskandidat zu verhandeln. Da sollte man den Tatsachen mal klar ins Auge sehen. Das ist doch kein Affront. Die EU will die Türkei nicht und die Türkei könnte das durch ein Referendum ihrerseits besiegeln.
SvenausRbeiHH 25.03.2017
5. merkwürdig...
... ich dachte bisher immer, dass Drohungen, sofern dies denn eine sein soll, behalten immer etwas schlimmes für denjenigen, dem die Drohung gilt?
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