Streit über Visafreiheit Erdogan droht mit Scheitern des Flüchtlingsdeals

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heizt den Streit mit der EU an: Sollte Brüssel die Visafreiheit nicht umsetzen, werde die Türkei keine Flüchtlinge aus Griechenland mehr zurücknehmen.

Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan
DPA

Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan


Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss des Uno-Nothilfegipfels in Istanbul.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Erdogan die Visafreiheit zum 1. Juli infrage gestellt. Es seien noch weitere Gespräche nötig. Die EU hat dafür eine Liste von 72 Bedingungen aufgestellt, zu denen auch eine Abschaffung des umstrittenen Terrorparagrafen gehört. Das lehnt Erdogan allerdings vehement ab.

Video: Angela Merkel über ihr Treffen mit Erdogan

Der Vertrag mit Ankara ist Merkels Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise. Nicht Grenzzäune in Europa sollen die Verzweifelten aus den Krisengebieten aufhalten, sondern türkische Grenzbeamte. Wer es dennoch über die Ägäis nach Europa schafft, der wird wieder zurück in die Türkei geschickt. Im Gegenzug verpflichtet sich Europa, für jeden abgeschobenen Migranten einen Syrer aus der Türkei aufzunehmen.

Allerdings hat Merkel wesentliche Teile des Abkommens mit dem ehemaligen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verhandelt, insbesondere den Austauschmechanismus für syrische Flüchtlinge. Davutoglu ist nicht mehr im Amt, was das für das Abkommen mit der Türkei bedeutet, ist offen.

Erdogan sagte laut offizieller Übersetzung auf dem Gipfel: "Wenn die Gespräche ertragreich sind, gut. Wenn nicht, dann wird ein Schritt im türkischen Parlament unternommen werden müssen, und das Gesetz zur Implementierung des Rücknahmeabkommens wird nicht ratifiziert werden."

cte/Reuters/dpa



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