Kritik der Opposition Maas verteidigt Staatsbesuch Erdogans

Wird die Deutschlandreise des türkischen Präsidenten Erdogan ein offizieller Staatsbesuch? Darüber gibt es Streit. Auf der einen Seite: Grüne und AfD. Auf der anderen: die SPD.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Bisher gibt es noch keinen konkreten Termin, doch schon jetzt sorgt eine mögliche Reise des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland für Aufregung. Heiko Maas hat den geplanten Besuch nun gegen Kritik aus der Opposition verteidigt: "Ich glaube , dass man natürlich ganz besonders mit denjenigen reden muss, mit denen man viele offene Fragen hat", sagte der Bundesaußenminister.

"Ich (bin) der Auffassung, dass man mit denjenigen, die zum Staatsoberhaupt eines Landes gewählt worden sind, natürlich auch entsprechend umgehen muss, und das hat der Bundespräsident getan", sagte Maas.

Heiko Maas
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Heiko Maas

Am Wochenende hatte die "Bild"-Zeitung über die Pläne für einen Staatsbesuch Erdogans Ende September berichtet. Noch ist aber nicht klar, ob es ein Staatsbesuch mit allen protokollarischen Elementen wie Staatsbankett und Empfang mit militärischen Ehren wird. Aber auch dann könne man unbequeme Fragen miteinander besprechen, sagte Maas.

Das Bundespräsidialamt erklärte nun lediglich: "Es gibt seit längerer Zeit eine Einladung an den türkischen Staatspräsidenten, Deutschland zu besuchen. Ein Termin für den Besuch steht noch nicht fest."

Nahles: Staatsgäste "aus aller Herren Länder"

Aus den Reihen der Grünen und der AfD hatte es am Wochenende Kritik an den Plänen für einen Staatsbesuch gegeben. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, Erdogan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie" und solle deshalb auch nicht so empfangen werden.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnte den Besuch ganz ab. Für eine Einladung gebe es nach Erdogans "dreister Instrumentalisierung des Fußballers Mesut Özil" nach dessen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft "auch nicht den geringsten Grund". Erdogan hatte nach dem Rücktritt erklärt, er habe mit Özil telefoniert und begrüße die Entscheidung des Spielers.

Andrea Nahles verteidigte den geplanten Besuch genau wie Maas. Die SPD-Chefin verwies darauf, dass in Deutschland Staatsgäste "aus aller Herren Länder" empfangen würden. "Das sollte auch in Zukunft in Deutschland ganz normal sein", sagte sie auf ihrer Sommerreise in Bayern. Auf die Frage, ob es besser wäre, wenn Erdogan nur zu einem schlichten Arbeitsbesuch kommen würde, reagierte sie ausweichend. "Das sind Entscheidungen, die sich außerhalb meines Dunstkreises bewegen", sagte die Parteivorsitzende, die der Bundesregierung nicht angehört.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

Erdogan war im Juni als Präsident wiedergewählt worden und hat jetzt aufgrund einer Verfassungsreform noch mehr Machtbefugnisse. Zuletzt war er vor einem Jahr in Deutschland, beim G20-Gipfel in Hamburg. Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter aus Erdogans AK-Partei, sprach sich dafür aus, bei dem Besuch von beiden Seiten kritische Themen anzusprechen. "Wichtig (ist) nur, dass beide Seiten konstruktiv bleiben und nach vorne schauen. Wir haben mehr Gemeinsames als Trennendes", schrieb er auf Twitter.

aev/dpa

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Fuxx81 30.07.2018
1. Fehler
Ein Arbeitsbesuch tut es auch. Oder ein Treffen auf neutralem Boden. Immerhin lustig, dass Grüne und AfD mal derselben Meinung sind...
eckawol 30.07.2018
2. Völlig richtig!
Auch wenn der Besuch von Erdogan noch so sauer aufstößt, Erdogan gehört zu den vielen Staatsgästen mit denen man reden muss, weil man viele offene Fragen hat. Özdemir sagte jüngst sinngemäß, Staatsgäste kann man sich nicht aussuchen - auch wenn es Autokraten sind. So ist es.
emo.alberich 30.07.2018
3.
Natürlich hat Heiko Maas recht, wenn Staatsbesuch dann nach dem üblichen Protokoll oder Absage. Die Einsicht kommt spät - wenn sich erst der "Hassprediger" Trump anmeldet - wie begrüsst ihn Steinmeier dann? Zum Glück gibt es noch die Bundeskanzlerin, die sich m.W. noch nie solche Entgleisungen geleistet oder "klare Kante" gezeigt hat, je nach Bewertung.
Dieter B. 30.07.2018
4. Die AfD und die Grünen haben Recht!
Herr Erdogan hat hier nichts verloren! Da gebe ich Frau Weidel vollkommen Recht. Die AfD ist somit die einzige Partei, die dazu meines Erachtens die richtige Auffassung vertritt, nämlich nicht nur kein Empfang "mit allen Ehren", sondern GAR kein Empfang! D.h. OHNE alle Ehren! Was die SPD - in Person von Frau Nahles - dazu beizutragen hat, ist mal wieder nicht nur vollkommen nutzlos, sondern geradezu schädlich! Ihre Aussage, dass in Deutschland Staatsgäste "aus aller Herren Länder" empfangen würden, ist mir ein wenig zu undifferenziert.
Rio Sonnenschein 30.07.2018
5.
Hier stimme ich Maas zu: Es nützt nichts, die Gespräche abzubrechen. Auch wenn es einem nicht immer gefällt: Staatsoberhäupter oder hohe Repräsentanten müssen miteinander reden können. Ich würde mir nur wünschen, daß Erdoğan keine Chance dazu bekommt, eine seiner üblichen Hetzreden zu halten und die Bindestrichtürken für sich zu vereinnahmen. Also: Gespräche und roter Teppich ja, aber keine Soloauftritte dieses Herrn. Dann hätte die Bundesregierung alles richtig gemacht.
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