Neues Präsidialsystem Erdogan als türkischer Staatschef vereidigt

Zwei Wochen nach den Wahlen in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid abgelegt. Er ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef - und auf dem Höhepunkt seiner Macht.

Applaus für Erdogan im Parlament
REUTERS

Applaus für Erdogan im Parlament


Auf diesen Moment hat Recep Tayyip Erdogan jahrelang hingearbeitet: Am Montagnachmittag wurde er im Parlament in Ankara erneut als Staatschef vereidigt. Mit den nun geltenden Verfassungsänderungen übernimmt er die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen.

Während der kurzen Zeremonie sagte Erdogan, er schwöre, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die demokratische und säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben. Er werde nicht abweichen von dem "Ideal, wonach jedermann im Land grundlegende Freiheiten und Menschenrechte" genieße. Noch am Abend will Erdogan sein neues Kabinett vorstellen.

Recep Tayyip Erdogan
AP

Recep Tayyip Erdogan

Nach Erdogans Aussage sind die Verfassungsänderungen, über die in einem Referendum 2017 abgestimmt wurde, nötig, um die Wirtschaft anzuschieben und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Mit dem neuen Präsidialsystem werde es schnellere und stärkere Ergebnisse geben. Den hohen Zinsen und der Inflation im Land sagte er den Kampf an.

Tausende Staatsbedienstete entlassen

Erdogans Kritiker werfen ihm vor, das Land mit einer Bevölkerung von 81 Millionen Menschen in einen autoritären Staat zu verwandeln, von Werten wie Meinungsfreiheit und Demokratie abzurücken sowie die säkularen Strukturen zu zerstören, die der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, aufgebaut hat.

Bei der Wahl am 24. Juni hatte sich Erdogan mit 52,5 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Im Parlament kommt seine AKP zusammen mit den verbündeten Nationalisten der MHP ebenfalls auf eine Mehrheit.

Kurz vor Erdogans Vereidigung waren per Dekret mehr als 18.500 weitere Staatsbedienstete entlassen worden. Ihnen werden "Verbindungen zu Terrororganisationen" vorgeworfen.

apr/vks/dpa/Reuters/AFP



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