Türkischer Präsident legt Amtseid ab Noch mehr Macht

Die Türkei steht vor einer Zäsur: Ab diesem Montag gilt das neue Präsidialsystem. Staatschef Erdogan kündigt Umbauten im Kabinett an - seinen autoritären Kurs dürfte er noch verschärfen.

Türkischer Präsident Erdogan
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Türkischer Präsident Erdogan

Von , Istanbul


Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht seit seinem Wahlsieg vom 24. Juni gerne von der "neuen Türkei", die nun endgültig Gestalt annehme. Die vergangenen zwei Wochen sahen jedoch sehr nach der "alten Türkei" aus:

  • Die Regierung hat am Sonntag weitere 18.000 Staatsbeamte entlassen.
  • Innenminister Süleyman Soylu machte zuletzt die linke, prokurdische Partei HDP für den Terror der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verantwortlich und sagte: "Ihr habt kein Recht mehr zu leben; geht, wohin immer ihr wollt."
  • Der Rechtsextremist Devlet Bahceli, ein Bündnispartner Erdogans, veröffentlichte eine "schwarze Liste" mit den Namen von Journalisten, an denen er sich zu rächen gedenkt.

Am Montagnachmittag nun wird sich Erdogan in Ankara zum Präsidenten vereidigen lassen. Er hat angekündigt, am selben Tag den Ausnahmezustand, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 gilt, aufzuheben. Seine autoritäre Herrschaft dürfte er trotzdem eher ausbauen als einschränken.

Im Video: Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl

Erdogan war einst angetreten, den türkischen Staat herauszufordern. Spätestens seit dem 24. Juni ist er selbst der Staat. Die Bürger haben ihn bei den Wahlen nicht nur mit 52 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, sondern zugleich auch seine umstrittene Verfassungsreform gebilligt. In dem neuen Präsidialsystem, das mit der Vereidigung der neuen Regierung in Kraft tritt, ist Erdogan Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen.

Erdogan wird am Montag auch seine Stellvertreter und Minister vorstellen - und deutete bereits an, dass es zu einer Reihe von Neubesetzungen kommt. Der Präsident hat sein Land in den vergangenen Jahren zu einem Familienbetrieb umgebaut, das setzt sich nun offenbar fort. Sein Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak, der als Kronprinz gehandelt wird, wird womöglich noch weiter aufsteigen: Er könnte in der neuen Regierung Vizepräsident werden.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu ist seinen Job hingegen ziemlich sicher los und könnte durch Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin ersetzt werden. Internationale Diplomaten sehen dem möglichen Wechsel mit gemischten Gefühlen entgegen: Zwar ist Kalin dem Amtsinhaber Cavusoglu intellektuell deutlich überlegen, doch zugleich eben auch ein Islamist, der Erdogans "Turkey First"-Doktrin wohl bedingungslos vertreten würde.

Offen bleibt, was aus Vizepremier Mehmet Simsek wird, der bislang für Finanz- und Wirtschaftsfragen zuständig war. Simsek, vor seiner Politik-Karriere unter anderem für die Investmentbank Merrill Lynch tätig, gilt als vergleichsweise moderat. Er ist einer der wenigen türkischen Regierungspolitiker, die von internationalen Investoren geschätzt werden. Erdogan hingegen hat ihm nie ganz vertraut. Sollte der Präsident Simsek aus dem Kabinett entfernen, dürfte dies die ohnehin fragile türkische Wirtschaft weiter destabilisieren.

Bei aller Machtfülle: Die Umstände seines Erfolgs machen Erdogans Herrschaft anfällig für Krisen. Er hat seine Partei, die AKP, so sehr heruntergewirtschaftet, dass diese nicht mehr in der Lage war, bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich zur Abstimmung über den Präsidenten stattfanden, ihre Mehrheit zu behaupten. Er musste ein Bündnis mit der rechtsextremen MHP eingehen, die bei den Wahlen überraschend auf 11 Prozent kam.

MHP-Chef Bahceli und Erdogan haben sich bekämpft, ehe sie nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 eine strategische Partnerschaft eingingen. Bahceli hat dem Präsidenten geholfen, die Verfassungsänderung durchzusetzen. Er war es auch, der im April erstmals Neuwahlen ins Spiel brachte. Für seine Kooperation wird er von nun an eine Gegenleistung einfordern. Es ist durchaus denkbar, dass Erdogan Bahceli am Montag neben seinem Schwiegersohn zu seinem Stellvertreter ernennen wird. Und selbst wenn der MHP-Chef kein Amt erhält, wird seine Partei bei Regierungsentscheidungen mitreden.

Für Europa dürfte der Umgang mit der Türkei unter der neuen Regierung nicht einfacher werden.

insgesamt 55 Beiträge
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hugetin 09.07.2018
1. Doch, genau das wird es.
Zitat aus dem Artikel oben: "Für Europa dürfte der Umgang mit der Türkei unter der neuen Regierung nicht einfacher werden." Falsch, jetzt wurde der Umgang mit der Türkei wesentlich vereinfacht. Ein Choleriker als Sultan, ein Innenminister, der offen einer ganzen Völkergruppe das Recht zu Leben abspricht. Reisewarnung rausgeben und sämtliche diplomatischen Beziehungen vorübergehend aussetzen.
solapgir 09.07.2018
2. So langsam wird’s
Langweilig mit der ständigen einseitigen Berichterstattung seitens der hiesigen Leitmedien. Erdogan ist der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt für Die Interessen der Türkei ! Er ist nicht mehr autokratisch als Trump oder Macron. Das passt nur den Europäern nicht .
elveda 09.07.2018
3. Gratulation an die Türkei, gut gewählt!
Die Wirtschaft goutiert die Wahl auch, seit der Wahl Erdogans ist der Lira-Kurs gestiegen. Vom seit Jahren herbeigeschriebenen Zusammenbruch der Türkei keine Spur, trotz oder gerade wegen Erdogan.
chronoc 09.07.2018
4. Aber er hat doch Brücken gebaut!
Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher fast kindlicher Bewunderung viele Türken IHREN Präsidenten sehen. Als könne er über Wasser gehen oder Blinde sehend machen. Er hat doch dieses aufgebaut und jenes erneuert! Die aufgeklärten Türken schütteln nur entsetzt die Köpfe. Der Sieg der unendlichen Naivität ist da! Und nun wird der Intellekt noch stärker unterdrückt und jeder, der die Augen staunend weitet, darf sich an Erdogans Brust kuscheln.
Pfaffenwinkel 09.07.2018
5. Es ist Sache der Türken
Die Mehrheit hat ihn gewählt, nun müssen sie auch mit Erdogan klar kommen.
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