Neuer Präsident der Türkei Erdogan vereidigt, Opposition empört

Recep Tayyip Erdogan hat den Amtseid abgelegt und ist jetzt offiziell Präsident der Türkei. Am Nachmittag will er den neuen Regierungschef Davutoglu ernennen. Die Opposition boykottierte die Zeremonie.


Ankara - In der Türkei ist der bisherige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan als neuer Präsident vereidigt worden. Der islamisch-konservative Politiker legte den Amtseid bei einer Zeremonie vor dem Parlament in Ankara ab.

Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP verließen vor der Vereidigung aus Protest den Plenarsaal. Ihrer Ansicht nach hätte Erdogan seinen Posten als Regierungschef sofort nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl niederlegen müssen und nicht erst zwei Wochen später. Vertreter der Oppositionspartei MHP verweigerten Erdogan den Applaus.

Erdogan will am Nachmittag den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu zum neuen Ministerpräsidenten ernennen und mit der Regierungsbildung beauftragen. Davutoglu wurde am Mittwoch von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und für das Amt des Regierungschefs nominiert. Sein Kabinett soll bis Freitag stehen.

Wechsel von der Demokratie zum Präsidialsystem

Mit der Neuvergabe beider Ämter wird die Personalrochade an der Spitze der türkischen Regierungspartei AKP vor der Parlamentswahl 2015 besiegelt.

Erdogan war am 10. August bei der ersten Direktwahl eines Staatschefs in der Türkei zum Präsidenten und Nachfolger seines Parteikollegen Abdullah Gül gewählt worden, der das Präsidentenamt seit 2007 innehatte. Seine Ämter als Partei- und Regierungschef musste Erdogan niederlegen, um an die Staatsspitze rücken zu dürfen.

Er ist der nunmehr zwölfte Präsident in der modernen Landesgeschichte und will das bisher weitgehend repräsentative Amt mit mehr Einfluss versehen: Der 60-Jährige strebt den Wechsel von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem mit größeren Machtbefugnissen für das Staatsoberhaupt an. Die dafür notwendige Verfassungsänderung soll die AKP nach der Wahl im Juni 2015 durchsetzen - mit dann ausgebauter Mehrheit im Parlament. Die türkische Opposition befürchtet eine systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung.

Erdogans fünfjähriges Mandat als Präsident kann einmal verlängert werden. Nach derzeitiger Mehrheitslage darf er sich also gute Chancen ausrechnen, bis 2024 an der Staatsspitze zu stehen.

vet/afp



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insgesamt 6 Beiträge
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kstbremen 28.08.2014
1. Viel gelernt
hat er schon von seinem Vorbild Putin gelernt. Hinzu kommt noch der Größenwahn der weltgrößsten Infrastrukturprojekte, die hatte Adolf auch schon. Und dann...... Ausbau des Osmanischen, sunnitischen Weltreiches. Die Hilfskräfte stehen ja schon an der Grenze bereit.
staffriend 28.08.2014
2. Sultan derTürkei
Wie wahr, doch er wurde mit der Mehrheit der Stimmen gewählt.Also will das Volk wieder in die Steinzeit,wie all die anderen islamischen Länder. Der Vorteil für uns: Keine EU mit Türkei.
argentin 28.08.2014
3. nix gecheckt??
in der Türkei interessiert sich kein Schwein für die EU
Tolotos 28.08.2014
4. Jede rein parlamentarische Demokratie ist eine periodische Diktatur auf Zeit!
Zitat von staffriendWie wahr, doch er wurde mit der Mehrheit der Stimmen gewählt.Also will das Volk wieder in die Steinzeit,wie all die anderen islamischen Länder. Der Vorteil für uns: Keine EU mit Türkei.
Und wenn diejenigen, die in der aktuellen Legislaturperiode an der Macht sind, die Presse kontrollieren, können sie die Wähler fast nach Belieben steuern. Schon Berlusconie hat gezeigt, dass das nicht nur in Russland, sondern auch in anerkannten Demokratien recht zuverlässig funktioniert!
abrweber 28.08.2014
5. Ihren Kommentar finde ich
Zitat von kstbremenhat er schon von seinem Vorbild Putin gelernt. Hinzu kommt noch der Größenwahn der weltgrößsten Infrastrukturprojekte, die hatte Adolf auch schon. Und dann...... Ausbau des Osmanischen, sunnitischen Weltreiches. Die Hilfskräfte stehen ja schon an der Grenze bereit.
nahezu gruselig. Wir,die Deutschen argumentieren überheblich und großkotzig. Zunächst muss man feststellen Erdogan ist mit überwältigender Mehrheit gewählt worden. Er hat die Türkei zweifelsohne erheblich voran gebracht.Nun sollten Sie nicht immer wieder Adolf zitieren, weil das in der Sache nie stimmt.Leider ist es die fehlende politische Weitsicht sowohl der EU, aber auch der Deutschlands. So ähnlich wie Russland, die bezüglich des Handels auch vorgeführt wurden, geht es nun der Türkei.Wieviel Jahrzehnte gauckeln wir den Türken schon den EU Beitritt vor? Wir wollten Sie nie in der EU wenn wir ehrlich sind. Nun wundern wir uns aber, wenn Erdogan seine eigenen Wege geht. Er wird sich um die EU nicht mehr bemühen, verbessert seine Beziehung zu Russland, hat eine wichtige Position als Natostaat, was uns bezüglich der Bewaffnung der Kurden im Irak noch sehr viel Probleme bereiten wird.
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