Drohungen gegen deutsche Abgeordnete EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Erdogan

In einem Brandbrief fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den türkischen Präsidenten Erdogan auf, die Attacken gegen deutsche Abgeordnete einzustellen. Ein solches Vorgehen sei ein "absoluter Tabubruch".

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan

Von , Brüssel


Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Drohung gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ungewöhnlich scharf kritisiert.

"Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden", heißt es in einem Brief von Schulz an Erdogan, der heute verschickt werden sollte. "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile." Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Darin kritisiert Schulz die Verbalattacken Erdogans gegen Parlamentarier des Bundestags. "Mit großer Sorge habe ich die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Sie frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags für Ihr Abstimmungsverhalten verbal scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert haben", schreibt Schulz. "Als Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments gestatten Sie mir folgenden Hinweis: die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien."

Türkei kündigt weitere Proteste an

Erdogan hatte in den vergangenen Tagen immer wieder die Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert. Darin wird die Gewalt an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft. Erdogan hatte türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet, ihre türkische Herkunft angezweifelt und sogar einen Bluttest gefordert.

Am Donnerstag legte die Türkei nach und kündigte von offizieller Seite weitere Protestmaßnahmen an, offenbar werden Klagen gegen elf türkischstämmige Abgeordnete vorbereitet. Der Bundestag wollte ursprünglich heute in einer aktuellen Stunde darüber debattieren.

Schulz stellt sich vor Parlamentarier

Schulz stellt sich in seinem Schreiben vor die bedrohten Parlamentarier. "Eine Reihe der von Ihnen persönlich angegriffenen Kollegen des Deutschen Bundestags, aber auch Mitglieder des türkischen Parlaments, die von Maßnahmen, die Sie unterstützen, betroffen sind, zählen zu meinen langjährigen Kollegen und stehen mir zum Teil auch persönlich sehr nahe. Ich fühle mich verpflichtet, diese Kolleginnen und Kollegen, wo es mir möglich ist, zu schützen."

Martin Schulz
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Martin Schulz

Schulz hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder klare Worte gegen den zunehmend autokratischen Regierungsstil Erdogans gefunden. So hatte er die Debatte über die von der Türkei angestrebte Visaliberalisierung im Europäischen Parlament trotz einer anders lautenden Empfehlung der EU-Kommission auf Eis gelegt, nachdem Erdogan klargemacht hatte, die dafür nötigen Änderungen der Anti-Terror-Gesetze nicht vornehmen zu wollen.

Schulz war in den EU-Türkei-Deal mit eingebunden, der zu einem Rückgang der Flüchtlinge in der Ägäis führen sollte. Er hatte vor allem zu dem inzwischen zurückgetretenen türkischen Premier Ahmet Davutolgu engen Kontakt gehalten.

Schulz machte klar, dass der Weg zur Visaliberalisierung oder gar einem zukünftigen Beitritt der Türkei zur EU durch Erdogans Auftreten nicht einfacher werde. "Die Freiheit der Mandatsausübung, insbesondere die Freiheit von jedwedem äußeren Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser für die Qualität einer Demokratie", schreibt Schulz. "Wenn Abgeordnete eines Parlaments allerdings erleben müssen, dass höchste Organe eines anderen Staates durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen diese Garantie infrage stellen und dies gar zu Bedrohungen führt, wird das auf Dauer nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben."

Im O-Ton: Erdogans Warnung an die Bundesrepublik

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scar17 09.06.2016
1. Zum Glück hat Deutschland nur
noch die paar Differenzen mit Erdogan. Die Flüchtlingskrise selbst ist ja schon vorbei. Nur komisch, dass es sie in der österreichischen Presse noch überall gibt. In Deutschland ist sie aber dank unserer Medien beendet. Schäuble findet es ja sogar wichtig dass alle kommen, damit wir nicht weiter Inzucht betreiben. http://www.krone.at/Welt/Schaeuble_warnt_Europa_vor_Abschottung_und_Inzucht-Fluechtlingsdebatte-Story-514089 Warum also so viele in der Türkei zurückhalten?
ehrgeizbefreit 09.06.2016
2. ... so etwas
hätte ich eigentlich von unserer Kanzlerin erwartet. Öffentlich in aller schärfster Form Position zu beziehen. Harmloses geplänkel, oder den Unmut über Steffen Seibert an die Presse weiter zu geben ist Fehl am Platz. Hut ab Herr Schulz für die deutlichen Worte Richtung Türkei an Herrn Erdowie, Erdowo, Erdowas. Ich hoffe natürlich das der Brief am Freitag auch versendet wird.
perello 09.06.2016
3.
Deutliche Worte. Natürlich werden Erdogan und die ihm gefügig gemachte türkische Presse so tun, als ob das nur ein Deutscher wäre, der Deutsche verteidigt. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit von Schulz' Erklärung. Die Worte hätte ich mir aber durchaus auch in der Deutlichkeit von der Kanzlerin erhofft. Ansonsten sehe ich die Drohungen, die die Türkei da noch angekündigt hat, ziemlich gelassen. Sollen sie halt machen.
bs2509 09.06.2016
4. Warum es nicht offen aussprechen . . .
. . . oder schreiben . . . die Türkei ist ein muslimischer Staat. Die paar Quadratkilometer Besitz auf dem europäischen Festland bedeuten nicht gleichzeitig, dass es sich um ein europäisches Land handelt. Es ist an der Zeit, der Türkei, einem Erdogan klarzumachen, dass es eine Aufnahme in die EU nie geben wird. Soll sich Erdogan seinen "Großtürkischen Tagträumen" weiter hingeben, so ist es dann auch gut. Dem "Paranoiker vom Bosporus" sollte dies verdeutlicht werden, Flüchtlinge hin, Flüchtlinge her.
upima 09.06.2016
5. Danke Herr Schulz
Danke für diese klaren Worte. Allerdings hätte ich diese Worte von unserer Bundeskanzlerin erwartet, schließlich handelt es sich um frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Die andauernden Attacken aus der Türkei machen es meines Erachtens erforderlich, endlich einmal eine rote Linie aufzuzeigen. Die Zeit des deeskalierenden Weglächelns ist meines Erachtens überschritten.
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