Nazi-Vorwürfe Erdogan poltert weiter

Recep Tayyip Erdogan provoziert Deutschland erneut mit Nazi-Vorwürfen: "Ihr seid Faschisten!" Am Montag beginnt für seine im Ausland lebenden Landsleute die Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei.

Präsident Erdogan in Istanbul
AFP

Präsident Erdogan in Istanbul


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Faschismus-Vorwürfe gegen Deutschland erneuert. "Wenn wir sie Nazis nennen, reagieren sie verärgert", sagte Erdogan am Sonntag in einer Rede in Istanbul. Seine Bemerkungen seien durch Tatsachen untermauert.

"Seid Ihr nicht diejenigen, die die Hakenkreuze auf die Mauern unserer Moscheen gemalt habt?", fragte er an die Bundesrepublik gerichtet. "Habt Ihr nicht unsere Moscheen in Brand gesetzt und zerstört? Können wir den Vorfall in Solingen ignorieren?" Erdogan verwies auch auf den NSU-Prozess, der immer noch nicht abgeschlossen worden sei, sondern hinausgezögert werde. "Ihr seid Faschisten. Ihr mit Euren Nazi-Praktiken könnt so verärgert sein wie Ihr wollt."

Bei einem Brandschlag in Solingen 1993 waren fünf türkischstämmige Menschen ums Leben gekommen. Die Tat reihte sich in eine Serie rechtsextremer Gewalt ein.

Die neuerliche Attacke kommt einen Tag, bevor die in Deutschland lebenden Türken über das Präsidialsystem abstimmen können, das Erdogan mehr Macht verleihen würde. Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte sind hierzulande zur Abstimmung aufgerufen.

Auf die neuerlichen Anwürfe aus der Türkei gibt es bisher keine Reaktion der Bundesregierung. Zuletzt waren die Nazi-Vergleiche der Regierung in Ankara jedoch von der Bundesregierung scharf zurückgewiesen worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Erdogan in seiner Antrittsrede aufgefordert: "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten." Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Welt am Sonntag", Erdogans Rhetorik mache ihn fassungslos. "Sie zerstört in kurzer Zeit mutwillig, was über Jahre an Integration in Deutschland gewachsen ist. Die Reparatur der jetzt entstehenden Schäden wird Jahre dauern", so Schäuble.

Erdogan braucht die Ja-Stimmen aus Deutschland

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte Erdogan vor gut einer Woche gerügt: "Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt."

Doch Erdogan hatte in den vergangenen Tagen bereits klar gemacht, dass er die Nazi-Vergleiche nicht einstellen will: "Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben, Euch Faschist oder Nazi zu nennen", sagte er in dem Interview.

Merkel hatte bereits indirekt die Drohung anklingen lassen, das komplette Referendum in Deutschland absagen zu lassen. Das ist zwar recht unwahrscheinlich - wäre aber ein harter Schlag für Erdogan. Es ist keinesfalls sicher, dass er das Referendum gewinnt. Deshalb hofft er auf die Ja-Stimmen von Türken in Deutschland.

Erst am Samstag hatte Erdogan eine erneute Attacke gegen Europa gestartet. Er erwägt eine Volksbefragung darüber, ob sein Land die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union noch fortsetzen soll. Es könne nach dem Referendum über das Präsidialsystem stattfinden, sagte Erdogan am Samstag auf einer Veranstaltung in Antalya.

Erdogan hatte zuletzt vor allem Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen kritisiert. Vorausgegangen war ein Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in beiden Ländern, bei denen sie um Unterstützung für das April-Referendum werben wollten.

ler/Reuters



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derhey 26.03.2017
1. Eigentlich ist da Maß voll
vor allem fühle ich mich als Bürger Deutschlands angegriffen von diesem Herrn. Allerdings nicht nur angegriffen sondern auch bedroht - hat er nicht vor eingen Tagen erklärt, daß die Bürger nicht mehr sicher sein werden auf den Straßen? Also ich auch nicht? Der türkische Botschafter wurde doch von der EU-Außenbeauftragen einbestellt, damit der Botschafter erklären kann, was der Herr aus Ankara damit gemeint hat. Was wurde daraus? Weshalb hört man nichts davon. Ja, ich fühle mich durch solche Aussagen eines Faschisten persönlich bedroht. Und unsere Regierung und die EU schweigt?
littlelake 26.03.2017
2. Die Diktatur der Dummen
Es ist einfach nur schade, wie Menschen einen solchen Fachisten unterstützen können. Die Demokratie ist die Diktatur der Dummen geworden! Man hat durch Herrn Recep Tayyip Erdogan gelernt, wie man eine Religion vermarkten kann und unheimlich gut davon profitiert. Hoffentlich bekommt er beim Referendum nicht die Mehrheit, weil es das Ende einer Demokratie und Herrschaft eines verrückten wäre. Er wird niemals der Nachfolger eines Propheten und auf keinem Fall mit Mustafa Kemal Atatürk gleichzusetzen sein. Mustafa Küçükgöl
Grübler 26.03.2017
3. Kühlen Kopf bewahren!
Es ist schon unglaublich was der Erdogan da für eine Show abzieht. Trotzdem sollten wir uns davon nicht provozieren lassen. Konsequenzen sollten aber gezogen werden. Das heißt schnellstmöglich eine europäische Flüchtlingspolitik, die den Namen auch verdient, damit wir von dem Deal mit Erdogan nicht mehr abhängig sind. Die Beitrittsverhandungen un die EU mit der Türkei sollten definitiv eingefroren werden. Ich will nicht ausschließen, dass das wieder mal aktuell werden kann. Im Moment ist die Türkei aber Jahrzehnte von so einem Schritt entfernt - eigentlich weiter entfernt denn je. Nicht auszuschließen, dass die Türkei in den nächsten Jahren ins Chaos abrutscht.
PaulchenGB 26.03.2017
4. Hochverehrte Frau Bundeskanzlerin,
sagen Sie bitte bitte das Referendum in Deutschland jetzt endlich ab!!! Genug ist genug mit dem Erdogan. So holen Sie sich Prozente für die anstehende Bundestagswahl!!! Die Deutsch-Türken wählen sowieso SPD und GRÜNE.
Justitia 26.03.2017
5.
Mir ist schleierhaft, was Erdogan mit seinen nun wiklich ermüdenden Faschismusvorwürfen und Nazi-Vergleiche erreichen will. Jeder seiner Anhänger und Nicht-Anhänger hat das nun vernommen. Was soll diese ständige Wiederholung angesichts der deutschen Drohung die Wahl in Deutschland zu verbieten, soweit dies durch Deutschland möglich ist, noch bewirken? Will er genau dieses Verbot erreichen? Verspricht er sich dadurch in der Türkei mehr Zuspruch, der über das hinausgeht, was er in Deutschland durch Nicht-Stimmabgabe der in Deutschland lebenden Wahlberechtigen verlieren würde? Sehr seltsam, denn bisher standen hinter Erdogans vorgehen immer kühle Kalkulationen. Momentan wirkt es aber nur noch trotzig, wie bei einem kleinen Kind.
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