Uno-Nothilfegipfel in Türkei Erdogan schimpft auf Europa

Vor dem Uno-Nothilfegipfel in Istanbul poltert der türkische Präsident Erdogan in einem Gastbeitrag Richtung Europa. Und sagt: Die Türkei sei "das großzügigste Land weltweit".

Recep Tayyip Erdogan in Istanbul
AP

Recep Tayyip Erdogan in Istanbul


Es geht um die Versorgung von Flüchtlingen beim ersten Uno-Nothilfegipfel ab heute in Istanbul. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs treffen sich, um über eine bessere Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe zu beraten.

Jetzt, kurz vor Beginn des Gipfels, hat sich der türkische Präsident im "Guardian" zum Thema positioniert. In einem Gastbeitrag lobt Recep Tayyip Erdogan die Erfolge seines Landes in der Flüchtlingskrise und fordert von Europa mehr Engagement.

Bilder von Flüchtlingen an Grenzzäunen, von toten Kindern an Stränden und Menschen in Armut - all das stehe symbolisch für die Vertreibung aus Krisenländern wie Syrien, Libyen und Jemen, schreibt Erdogan. "Die Türkei war für Flüchtlinge ein sicherer Hafen", so der türkische Präsident. "Tatsächlich bleibt die Türkei das großzügigste Land weltweit."

Die türkische Regierung und die Europäische Union haben ein Abkommen geschlossen, das die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland verpflichtet. Im Gegenzug hat die EU den Türken eine rasche Visafreiheit bei EU-Reisen in Aussicht gestellt. Doch bei der Umsetzung hakt es.

Erdogans Beitrag bleibt denn auch nicht ohne Spitzen gegen Europa: "Was die Türkei auszeichnet, ist, dass wir wirklich etwas verändern wollen - anstatt eine eigene versteckte Agenda zu verfolgen, schicke Schaubilder zu zeigen oder bedürftige Menschen herablassend zu behandeln", schreibt Erdogan im "Guardian".

Der türkische Präsident lobt die Politik der offenen Tür gegenüber syrischen Flüchtlingen, etwa drei Millionen Syrer hätten in seinem Land eine Unterkunft gefunden. Nicht so die internationale Gemeinschaft, schreibt Erdogan: Sie habe ihre Verantwortung "weitestgehend ignoriert", für die Verbrechen des syrischen Diktators Baschar al-Assad sei sie blind gewesen. Erst als syrische Flüchtlinge europäischen Boden betraten, sei reagiert worden.

Nun müsse die EU stärker mit Istanbul zusammenarbeiten, fordert Erdogan. "Um der Demokratie in Syrien eine Chance zu geben, müssen wir uns darauf verständigen, dass wir den 'Islamischen Staat' und das Assad-Regime bezwingen wollen", schreibt Erdogan. "Gemeinsam müssen wir die Herzen der Armen, Hungrigen und Unterdrückten wieder mit Hoffnung füllen. Lasst uns gemeinsam einen gigantischen Schritt gehen in Richtung einer friedlichen, sicheren und fairen Welt."

Erdogans Berater droht

Dass türkische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Syrien auf Flüchtlinge feuerten, erwähnte der Präsident dabei nicht. Dass Ankara innerhalb des EU-Türkei-Deals keine hochqualifizierten Syrer Richtung Europa ausreisen lässt, schreibt er ebenfalls nicht.

Ein Berater Erdogans droht der EU sogar vor dem Gipfel: Laut der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Yigit Bulut, dass die Regierung alle getroffenen Vereinbarungen außer Kraft setzen könnte. Dazu könne es kommen, wenn die EU in ihren Gesprächen mit der Regierung in Ankara weiterhin "doppelte Standards" ansetze, sagte er dem Sender TRT Haber. Als Beispiel führte er Verträge zur Zoll-Union an.

An dem Gipfel am Montag wird auch Kanzlerin Angela Merkel teilnehmen. In Istanbul trifft sie dann auch Erdogan.

Merkel hat das Flüchtlingsabkommen immer wieder gegen Kritik verteidigt, sich aber auch besorgt über die innenpolitische Entwicklung in der Türkei gezeigt. Aktueller Auslöser war die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl vor allem kurdischer Abgeordneter des türkischen Parlaments. Auch diese Entscheidung taucht in Erdogans Gastbeitrag im "Guardian" nicht auf.

vek/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 147 Beiträge
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Seite 1
sitcom 23.05.2016
1. Er hat Recht
Auch wenn ich erdogan sonst sehr übel finde... in dem Punkt hat er Recht...
herbert 23.05.2016
2. Den Flüchtlingsdeal mit Griechenland machen
umgehnd und den Erdogan schlicht nicht mehr beachten. Der Mann ist eine Narzisstische Persönlichkeit und braucht nur noch den Beifall egal woher er kommt. Die Merkel macht sich lächerlich so einer Figur noch hinterherzurennen.
ruediger 23.05.2016
3.
Erdogan hat doch Recht: Er hat doppelt soviele Flüchtlinge aufgenommen wie die gesamte (6 mal so grosse) EU. Er hat massive Probleme mit dem Terrorismus in seinem Land. Wir haben der Türkei jahrelang den EU Beitritt als Karotte vor die Nase ghalten, ohnen ihn wirklich anbieten zu wollen und auch vereinbarte Visafreiheit wollen viele nicht.
Pfaffenwinkel 23.05.2016
4. Dieser Möchte-gern-Sultan
hat eben eine andere Sichtweite. Für Frau Merkel wird das ein schwieriger Gesprächspartner werden.
GoaSkin 23.05.2016
5. wie wärs mit einem Griechenland-Deal statt einem Türkei-Deal
Warum lässt man nicht Griechenland sich dem Flüchtlingsproblem annehmen und bietet dem Land im Gegensatz neben der Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte eine weitgehende Übernahme der Staatsschulden an? Schmutzige Geschäfte mit der Türkei müsste man keine mehr machen und einem Ende der Finanzkrise, die nicht nur Griechenland in Mitleidenschaft zieht, wäre man ein Stück näher.
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