Armenien-Resolution des Bundestags Erdogan spekuliert über mysteriöse Macht im Hintergrund

"Die Entscheidung hat absolut keinen Wert": Der türkische Präsident Erdogan hat die Armenien-Resolution des Bundestags erneut hart kritisiert. Die Abgeordneten hätten wohl Anweisungen erhalten und sie befolgt.

Türkischer Präsident Erdogan in Somalia
AFP

Türkischer Präsident Erdogan in Somalia


Recep Tayyip Erdogan hat sich auf seiner Afrika-Reise erneut zur Armenien-Resolution des Bundestags geäußert. "Die vom deutschen Parlament getroffene Entscheidung hat absolut keinen Wert", sagte er am Samstag, wie türkische Medien übereinstimmend berichten.

Dabei spekulierte der türkische Staatspräsident auch über das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten. Der englischen Übersetzung der englischsprachigen türkischen Tageszeitung "Hurriyet Daily News" und der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur APA zufolge wies Erdogan darauf hin, dass es lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben habe, zudem seien einige Abgeordnete nicht zur Abstimmung erschienen.

Angesichts dieser großen Mehrheit sowie der Tatsache, dass der Bundestag den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 nun anerkenne und nicht bereits im vergangenen Jahr, stellten sich Fragen, sagte Erdogan - und brachte dann die Möglichkeit ins Spiel, die Abgeordneten hätten Anweisung von einer mysteriösen Macht im Hintergrund erhalten. In der englischen Übersetzung ist von einem "superior mind" die Rede. Wer diese mysteriöse Macht sein könnte, ließ der türkische Präsident offen.

In der Rhetorik Erdogans finden sich des Öfteren Mutmaßungen über Verschwörungen gegen die Türkei. Der Journalist Celil Sagir, der Redaktionsleiter bei der Oppositionszeitung "Today's Zaman" war, bis er entlassen wurde, nachdem die Redaktion Anfang März von der Polizei gestürmt und unter Aufsicht gestellt wurde, kommentierte auf Twitter, es handele sich um die normale Verteidigungsstrategie Erdogans.

Auch über Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich Erdogan. Er zeigte sich enttäuscht, dass sie sich nicht an der Debatte im Bundestag beteiligt hatte. "Ich hätte mir gewünscht, dass sie teilnimmt und dass sie abstimmt", sagte er. Die Kanzlerin habe ihm versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Annahme der Resolution zu verhindern, sagte er.

Kein Zusammenhang mit EU-Verhandlungen

"Nun frage ich mich: Wie werden deutsche Spitzenpolitiker, nach einer solchen Entscheidung, mir und unserem Premier persönlich gegenübertreten können?" Erdogan warnte, Deutschland könne einen "wichtigen Freund" verlieren, und verwies ausdrücklich auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Nach möglichen Wirtschaftssanktionen der Türkei gegen Deutschland gefragt, antwortete Erdogan ausweichend, schloss diese aber auch nicht aus. Die Türkei dürfe auf die Vorkommnisse jedoch nicht überstürzt reagieren.

Einen Zusammenhang mit den schwierigen aktuellen Verhandlungen mit der EU wegen des Flüchtlingsabkommens und der Visum-Freiheit für Türken verneinte der türkische Präsident ausdrücklich. Die Armenien-Resolution betreffe nur die deutsch-türkischen Beziehungen und nicht das Verhältnis Ankaras zur EU.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution verabschiedet, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Zuvor hatten schon mehr als 20 Länder diese Einstufung vorgenommen, darunter Frankreich, Italien und Russland. Die türkische Regierung lehnt die Bezeichnung der Geschehnisse als Völkermord strikt ab.

fdi/dpa/AFP

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