Mehr Macht für Erdogan Türkei kündigt Verfassungsreferendum an

Eine Verfassungsänderung in der Türkei soll dem Präsidenten mehr Macht einräumen. Jetzt verspricht die Regierung: Schon im Frühsommer soll es darüber ein Referendum geben.

Recep Tayyip Erdogan
AP

Recep Tayyip Erdogan


Sie ist das erklärte Ziel von Präsident Recep Tayyip Erdogan: eine Verfassungsreform, die das politische System in der Türkei auf den Präsidenten zuschneidet und ihm mehr Macht verschafft.

Wie die Regierung in Ankara nun mitteilte, soll schon in der kommenden Woche das Parlament über ein Gesetz entscheiden, das den Prozess der Verfassungsänderung in Gang setzt. Letztlich muss sie von den Türken in einem Referendum beschlossen werden.

Auch für die mögliche Volksabstimmung nannte Regierungschef Binali Yildirim erstmals einen Termin: Das Referendum könne schon im Frühsommer 2017 stattfinden, so der Premier in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nationalistischen Parteiführer Devlet Bahceli (MHP).

Im Parlament ist die Regierungspartei AKP auf die Stimmen der Nationalisten angewiesen, um ein Referendum über den Machtzuwachs für den Präsidenten anzuschieben. An dem Gesetzestext sei die Arbeit abgeschlossen, die nationalistische Opposition stimme dem Vorschlag weitgehend zu, sagte Ministerpräsident Yildirim.

Bislang spielt der Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogans Anhänger argumentieren, die Türkei brauche ein starkes Präsidialsystem, um fragile Koalitionsregierungen zu vermeiden, die die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten.

Die Opposition befürchtet ein zunehmend autoritäres System mit Einschränkungen bei den demokratischen Rechten und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese massiv eingeschränkt, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Regierungsgegner seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli.

cht/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.