Nach Putschversuch Türkei will Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern

Auch eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch soll der Ausnahmezustand in der Türkei bestehen bleiben. Präsident Erdogan könnte damit weitere drei Monate per Dekret regieren.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Noch muss das Parlament die Entscheidung bestätigen, aber die Zustimmung gilt als sicher: Die Türkei will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal seit dem Putschversuch vom Juli 2016 verlängern. Das Kabinett habe eine erneute Verlängerung empfohlen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag in der Hauptstadt Ankara. Im Parlament hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit.

Die Dauer der Verlängerung werde erneut drei Monate betragen, sagte Regierungssprecher Bekir Bozdag. Ohne Verlängerung würde der Ausnahmezustand am 19. Januar auslaufen.

Während eines Ausnahmezustands sind die Grundrechte eingeschränkt. Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Notstandsdekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.

Die Opposition wirft Erdogan vor, die Notstandsdekrete zu missbrauchen, um am Parlament vorbeizuregieren und in Bereiche einzugreifen, die mit dem Ausnahmezustand nichts zu tun haben. Im Prinzip muss das Parlament alle Dekrete billigen, doch wurde den Abgeordneten bisher nur ein Teil von ihnen vorgelegt.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. (Lesen Sie hier mehr zum Zerwürfnis zwischen Erdogan und Gülen). Die Türkei geht seit dem Putsch gegen mutmaßliche Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen sitzen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft. Mehr als 150.000 Menschen wurden vom Dienst suspendiert oder entlassen.

aev/dpa/AFP

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