Recep Tayyip Erdogan "EU-Beitritt bleibt unser strategisches Ziel"

Schon vor seiner Reise zum EU-Türkei-Gipfel erklärt der türkische Präsident Erdogan seine Absichten: Die Türkei soll in die EU - und soll im Antiterrorkampf "bedingungslos" unterstützt werden.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Am Abend trifft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Führung der Europäischen Union. Vor seiner Abreise ins bulgarische Warna, wo der EU-Türkei-Gipfel stattfindet, erklärte Erdgoan, dass die Türkei weiter die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebe. "Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel", sagte er.

Begleitet wird der Präsident von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europaminister Ömer Celik und weiteren Kabinettsmitgliedern. Angesichts der Vielzahl an Streitpunkten zwischen den Partnern wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet. In Warna kam es bereits zu Protesten: Rund 100 Menschen demonstrierten in der Stadt an der Küste des Schwarzen Meers gegen Erdogan.

Proteste in Warna
DPA

Proteste in Warna

Erdogan sagte vor dem Abflug, er werde "gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten". Er hoffe, dass der Gipfel "positive Entwicklungen" in die Beziehungen bringen werde. Erdogan hatte 2005 die offizielle Aufnahme von Beitrittsgesprächen erreicht, aber der Prozess steckt seit Langem fest.

Der türkische Präsident forderte von der EU zudem eine "bedingungslose Unterstützung" des türkischen "Kampfs gegen den Terror". Mit dieser Begründung marschierte die türkische Armee in Syrien ein, um dort die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Türkei betrachtet diese als Terrororganisation.

Umfassende Kritik aus der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das türkische Vorgehen gegen die Kurden in der syrischen Region Afrin scharf verurteilt. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert", sagte sie unlängst in ihrer Regierungserklärung. Die Türkei hatte die Kritik zurückgewiesen.

Erdogan kündigte außerdem an, er wolle auf dem Treffen auch die Einhaltung der EU-Versprechen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei anmahnen. Er hatte kürzlich gesagt, die EU habe die dafür zugesagten drei Milliarden Euro bislang noch nicht überwiesen.

Die EU-Kommission erklärte hingegen, eine erste Finanzspritze von drei Milliarden Euro sei aufgebraucht. Da die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU funktioniere, werde man dem Land weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen.

Gleichzeitig warf die EU der Türkei wiederum "fortgesetzte illegale Handlungen" im Mittelmeer vor, was diese als "inakzeptabel" zurückwies. Die türkische Marine hatte im Februar ein italienisches Bohrschiff an Gasbohrungen vor Zypern gehindert. Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer zwischen Athen und Ankara umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache.

Für Besorgnis sorgt in Brüssel auch die fortgesetzte Verfolgung türkischer Regierungskritiker und die Einschränkung der Bürgerrechte unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war.

aev/dpa/Reuters/AFP

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vubra 26.03.2018
1. Für das System Erdogan
gibt es nur eine Warheit seine eigene, auch wenn er die gerne mal verändert , ins Gegenteil verwirft es wird immer so sein das Herr Erdogan als die Warheit in Person dargestellt wird. Und sind wir mal offen eine Türkei in der Eu, was Bedeuten würde einen so großen einfluß auf die EU zu gelangen um diese dannnach Türkischer Erdogan Politik der Türkei einzuverleiben. Also bitte bleiben wir Realistisch Türkei in die EU, das wird erst passieren wenn die Mehrzahl der EU Bürger Türkische Muslime sind,welche nicht nach der Türkei Säuberung durch Herr Erdogan in den Westen geflüchtet sind um sich vor einem Unrechtsstaat zu schützen. Türkei in die EU wird das ende der Eu und der beginn des neuen Großtürkischen Weltreches sein von dem Herr Erdogan ja bereits offen träumt. Dann wird die EU nicht mehr Eu genannt sonder Türkye.
vliege 26.03.2018
2. "strategisches Ziel"
Macht diesem Eiertanz endlich ein Ende mit allen notwendigen oder zu befürchtenden Konsequenzen. Erdogan nutzt alles und jeden für seine persönlichen Egozentrischen Ziele aus. Mehr Macht und das übertrumpfen Atatürks im Gedächtnis des türkischen Volkes. Gülen war ein langer Weggefährte und Förderer Erdogans, die anfängliche Versöhnungspolitik mit den Kurden und der PKK zwecks kurdischer Wählerstimmen, IS Unterstützung zu persönlicher Bereicherung Dank Ölgeschäfte. Strategische Bündnisse mit der türkischen Opposition zwecks Gesetzesänderungen hin zur Alleinherrchaft. Von Ditib und Osmanen Rocker zur Instrumentalisierung und Durchsetzung persönlicher Ziele in Deutschland ganz zu schweigen. Die Türkei gehört nicht in die EU.
grieco 26.03.2018
3. Die Türkei gehört nicht in die EU
Wir alle wissen, dass Herr Erdogan seinen Einfluss so stark ausweiten möchte, wie es nur geht, um Erfolge herbeizuzerren nach dem Motto "wir Türken sind wieder wer" - notfalls mit brutalster Gewalt. Aber man muss nunmal einsehen, dass den Nationalstolz immer noch eine Stufe höher zu hängen nicht für einen Beitritt in eine demokratische Wertegemeinschaft ausreicht. Diese Art von vorsintflutlichem türkischem Herrenstolz wirkt auf Europäer eher peinlich, auch im nicht-politischen, er begegnet einem ja ständig. Dass das Leiden Anderer unter der türkischen Gewalt den verantwortlichen Politikern - und vielen türkischen Wählern offensichtlich auch - völlig egal ist, zeigt eine der vielen großen Diskrepanzen zwischen menschlichen Werten auf dem Bosporus und in der EU.
FK-1234 26.03.2018
4. Antiterrorkampf ?
Einmal mehr Paranoia des Diktators. Die Grundwerte der EU und damit auch der Demokratie stehen konträr zum Vorgehen von Erdogans Türkei. Wenn Angehörige von vermeintlichen (!)Terrorhelfern und Andersdenkende ebenfalls wie Terrorristen behandelt werden, so ist das Willkür zum Wohle des Diktators. Das Schlimme ist doch die Inkonsquenz der EU-Mitglieder, insbesondere Deutschlands, die aufgrund ihres Vorgehens Erdogans regelrecht ermutigen, nicht nur in Syrien Menschen (Kurden) zu töten, sondern nun wohl auch im Irak. Die Partner von gestern gegen die IS werden nun sich selbst überlassen und dem türkischen Diktator regelrecht auf dem Tablet serviert. das ist ähnlich widerlich, wie das paranoide Verhalten Erdogans.
mirage122 26.03.2018
5. Vorgehen scharf verurteilt!
Das ist wieder einer der Allgemeinplätze unserer Dauer-Bundeskanzlerin. Dem "Sultan nach eigenen Gutdünken" geht es doch nur um die Kohle - auch wenn die EU ihm vorrechnet, dass die drei Milliarden längst aufgebraucht sind. Immerhin schützt er die syrischen Flüchtlinge. Dazu muss auf jeden Fall noch mal eine Nachzahlung fällig werden. Die Unverschämtheit dieses Menschen kennt keine Grenzen.
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