Streit mit Bundesregierung Türkische Botschaft hält Auftritt Erdogans für möglich

Ankara gegen Berlin, der nächste Akt: Die türkische Botschaft meint, Präsident Erdogan brauche für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels nicht zwingend eine Genehmigung der Bundesregierung.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Der Dauerstreit zwischen Ankara und Berlin geht in die nächste Runde: Nach Auffassung der türkischen Botschaft in Berlin braucht Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht unbedingt eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland.

"Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der "Rheinischen Post" vom Samstag. Diese Entscheidung liege allein bei Erdogan.

Bundesregierung lehnt einen Auftritt Erdogans am Rande des G20-Gipfels ab

Zuvor hatte die Bundesregierung eine Anfrage Erdogans für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abgelehnt - die Türkei reagierte empört. Am Freitag schränkte Berlin schließlich Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland generell ein.

Ein Verbot gilt nun für Auftritte weniger als drei Monate vor deutschen Wahlen oder einer Abstimmung im jeweiligen Heimatland des ausländischen Gastes. EU-Politiker sind von dieser Regelung ausgenommen.

Auswärtiges Amt betrachtet Botschaften und Konsulate als deutsches Hoheitsgebiet

Das Auswärtige Amt hatte am Freitag alle ausländischen Vertretungen in einer Rundnote darüber informiert, dass solche Auftritte der Genehmigung der Bundesregierung bedürfen.

Dem Ministerium zufolge sind grundsätzlich auch Veranstaltungen in ausländischen Botschaften oder Konsulaten von der Neuregelung betroffen, da auch diese zum deutschen Hoheitsgebiet gehören.

Angespanntes Verhältnis zwischen Ankara und Berlin

In dem Rundbrief des Auswärtigen Amts wurde außerdem noch einmal darauf hingewiesen, dass sich Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland "im Rahmen der Prinzipien des Grundgesetzes und der deutschen Rechtsordnung" bewegen müssten.

Es müssten auch die Bestimmungen des deutschen Versammlungsrechts eingehalten werden, und die Auftritte "dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden". Bei Reisen von Erdogan kam es in den vergangenen beiden Jahren immer wieder zu Konflikten zwischen dessen Bodyguards und Demonstranten - etwa in Belgien, Ecuador und den USA.

Tatsächliche und geplante Auftritte türkischer Politiker hatten zudem bereits im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums vom 16. April dieses Jahres für massive Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara gesorgt.

dop/AFP

insgesamt 397 Beiträge
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thanatos666 01.07.2017
1. Herr Erdogan
will offensichtlich beweisen, dass er sich alles erlauben kann und das überall. Wenn es denn stimmt, dass Botschaften und Konsulate Hoheitsgebiet de jeweiligen ausländischen Staates sind, so sind dies die Zufahrtswege definitiv nicht und können gesperrt werden. Aber da es ja nur darum geht Macht zu demonstrieren, sollte sich die BRD nicht scheuen, ihm einfach die Einreise zu verbieten - basta. Wenn er Streit sucht soll er diesen doch woanders suchen.
mesut2012 01.07.2017
2.
Sollten Herr Erdogan und das türkische Generalkonsulat beabsichtigen, sich über das Verbot hinwegzusetzen, sollte die Poliziei den Zugang zum Konsulat abriegeln und die Stadt die Strom- und Wasserversorgung kappen. Mal sehen, ob die feinen Herren vom Bosporus diese Sprache verstehen.
jozu2 01.07.2017
3. Deutschen fehlt der Mut
Das Verbot war richtig. Ich bezweifle aber arg, dass die Deutschen auch bereit sind, Erdogan notfalls von der Polizei gegen alle türkischen Widerstände abzuführen, falls er doch einfach bei einer Kundgebung auftritt. Im Zweifelsfall wird man das Stillhalten/Dulden damit erklären, dass man ja nicht eskalieren wollte.
darthmax 01.07.2017
4. Fehler
ausländische Botschaften = exterritorial, Konsulate = deutsches hoheitsgebiet. Das gleiche gilt für die Diplomaten, Konsule sind keine.
bikemike 01.07.2017
5. Dann muss er Zuhause bleiben
Die zögerliche Haltung der Regierung in der Vergangenheit hat Ergodan gestärkt. Wo zu Beginn noch ein paar deutliche Worte gereicht hätten bedarf es heute mehr ihn in seine Schranken zu weisen. Wenn Erdogan der Meinung ist, dass er die Entscheidung der Bundesregierung und deutsche Gesetze in Deutschland nicht beachten braucht, sollte man ihn ausladen. Mit Trump ist das Konto eh überzogen. Vielleicht fahren wir die Zuwendung der EU und die Zollprivilegien auch zurück, damit das alles im Gleichgewicht zurückgefahren wird. Ohne die Türkei wird sich die Welt wahrscheinlich auch weiter drehen.,
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