Recht auf Selbstverteidigung Was sagt Artikel 51 der Uno-Charta?

Die Türkei beruft sich bei ihrem Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Uno-Charta. Doch was genau steht da eigentlich drin?

Türkische Streitkräfte mit Mitgliedern der Freien Syrischen Armee
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Türkische Streitkräfte mit Mitgliedern der Freien Syrischen Armee

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Artikel 51 der Gründungscharta der Vereinten Nationen erkennt allen Mitgliedern das "naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" zu. Dieses Recht darf ein Mitgliedstaat aber nur dann ausüben, wenn es zu einem "bewaffneten Angriff" kommt oder gekommen ist. Ein Staat, der sich auf dieses Selbstverteidigungsrecht beruft, muss beweisen, dass er sich zurecht auf Artikel 51 bezieht. Außerdem müssen die ergriffenen Selbstverteidigungsmaßnahmen in Rahmen, Umfang, Dauer und Intensität verhältnismäßig sein. Der sogenannte Artikel-5-Bündnisfall der Nato, der die Mitgliedstaaten zum Beistand bei einem Angriff auf eines ihrer Mitglieder verpflichtet, beruft sich auf Artikel 51.

Bei welchen Angriffen gilt Artikel 51?

Nicht jeder Zwischenfall gilt als "bewaffneter Angriff". Niedrigschwellige "Grenzscharmützel" fallen laut Internationalem Gerichtshof in Den Haag nicht darunter. Wann die Schwelle zu einem "bewaffneten Angriff" überschritten ist oder wann Anschläge zum Beispiel durch Terrororganisationen als "bewaffnete Angriffe" gewertet werden können, ist nicht eindeutig geklärt.

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Grundsätzlich gingen die Verfasser der Charta davon aus, dass ein "bewaffneter Angriff" von einem Staat auf einen anderen erfolgt. Doch seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 können auch Gewaltakte von nichtstaatlichen Akteuren wie beispielsweise Terrororganisationen als "bewaffnete Angriffe" gelten. Die Rechtslage ist in diesen Fällen jedoch komplizierter, da immer das Territorium eines weiteren Staates betroffen ist.

Seit wann gilt Artikel 51?

Die Charta ist eine Art Verfassung der Vereinten Nationen und wurde mit Gründung der Organisation 1945 verabschiedet. Anlass waren die verheerenden Erfahrungen zweier Weltkriege und zahlreicher regionaler Kriege. Zentraler Bestandteil der Gründungscharta war daher das Gewaltverbot. Artikel 2 Ziffer 4 schreibt fest, dass jeder Staat, der einen anderen mit Gewalt bedroht oder gar militärische Gewalt ausübt, gegen das Völkerrecht verstößt. Der Uno-Sicherheitsrat hat die Aufgabe zu entscheiden, wie die Staatengemeinschaft auf einen solchen Verstoß reagieren soll. Aber die Charta sichert auch jedem einzelnen Staat in Artikel 51 ein Recht auf Selbstverteidigung zu. Da dieser Artikel an dem Grundwert des Gewaltverbots rüttelt, ist es jedoch im Interesse der Staatengemeinschaft, ihn zurückhaltend einzusetzen.

Im Video: Türkische Armee besetzt Afrin



insgesamt 12 Beiträge
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der_rookie 19.03.2018
1. Hm
Leider ist das internationale Recht ein zahnloser Tiger. De facto gilt das Faustrecht: Wenn die Türkei in Syrien einmarschiert, dann erlaubt sie sich das weil sie meint nichts groß befürchten zu müssen - egal wie Juristen die zitierten Paragraphen interpretieren. Hätte eine ernst zu nehmende Macht dagegen gesagt „Wenn Ihr das macht, dann kriegt ihr xxx vor den Latz geknallt“, dann hätte sich Hr. Erdigen sicherlich einmal überlegt wie unangenehm xxx wäre. So lange xxx aber nur eine ProtestRede von irgendwelchen europäischen Politikern ist, so lange ignoriert er das.
phermana 19.03.2018
2. Zunächst
hetzte man in den Medien durch die Beiträgen der Lobbyisten unter dem Titel "Analyse" gegen Kurden. Dann schwiegen die Beteiligten (UNO, NATO, Russland, Mullahs, Schechs) als der Angriff Krieg des wahnsinnigen Diktators begann. Nun beginnt die Begründung und Mitleid, nachdem die mörderische Aufgabe erledigt ist. Den Haag war nur für die Afrikaner und für diejenigen in Betrieb, die in ihrem Einsatz keine westlichen Waffen gebraucht hatten. Das nennt man Zivilisation.
unzensierbar 19.03.2018
3. Uno-Charta
Solche Gestze und Vorgaben sind doch völlig egal. Solange die UN machtlos ist und zudem von NATO und NATO Verbündeten kontrolliert wird, wird die NATO auch tun und lassen dürfen was die wollen. Das sieht man ja schon am Beispiel von Terrorangriffen die unter das oben genannte Recht zur Selbstverteidigung fallen.
sinan.kartal@gmx.de 19.03.2018
4. Bitte Fuß vom Gas
Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigen = Selbstverteidigung. Verhindern, dass sich an der 800 km langen gemeinsammen Grenze zu Syrien eine 30000 Mann starke neomarxistischer Kurdenmiliz einnistet, die ideologisch und strukturell engstens mit der PKK verwoben ist = Angriffskrieg des wahnsinnigen Diktators Erdogan. Die Berichterstattung in Deutschland stimmt nahezu 1:1 mit den Darstellungen der PKK/YPG/PYD nahen Propagandaseiten überrein, die ich tagtäglich verfolge. Seit Wochen kein Wort über die türkischen Sicherheitsbedenken und Hintergründe dieser Opperation. Ich will Ihnen Ihre Sympathie zu den Kurden nicht absprechen. Aber solange Sie die Sorgen der türkischen Seite weiterhin ignorieren, wir es nie einen sachlichen und zielführenden Diskurs in dieser Sache geben. Ferner wird Ihre Kritik, selbst bei gemäßigten Deutschtürken, zum einen Ohr rein zum anderen wieder raus gehen.
Schöneberg 19.03.2018
5. Wurzel
Das Übel wurzelt doch darin, dass das Völkerrecht doch gerade duch die USA (und hinterhergedackelte NATO-Länder) ständig gebrochen und aufgeweicht wurde. Will man den Irak Völkerrechtswiedrig angreifen, dann erfindet man halt Gründe wie Massenvernichtungswaffen und Babies, die aus Brutkästen heraus auf den Boden geworfen wurden. Dann setzt man das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Höherwertig als die Integrität der Grenzen souveräner Staaten. Aber nur im Kosovo! Katalanen dürfen nicht und wenn Russen es für sich in Anspruch nehmen, dann ist es wiederum von vornherein abzulehnen. Oder man trägt den Krieg nach Afghanistan, weil man in den Ruinen der Twintower Ausweispapiere aus Saudi-Arabien gefunden hat. Es stellte sich am Ende heraus, dass sich Bin Laden in Pakistan aufhielt, als Verbündeten der USA wäre es aber schlecht, diese Atommacht anzugreifen. Wer in die Geschichte zurückblickt, muss gar nicht allzu weit schauen. Im Iran hat man einen demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt, um leichter das Erdöl im Land abzugreifen. Für den Vietnamkrieg hat man mit Tonkin auch einen schönen Anlass gefunden. Leute empören sich (zu Recht) über vergiftete Ex-Spione oder Fassbomben. Wo bleibt aber der Aufschrei bei Uranmunition?! Es ist komprimierter Atommüll der Weltweit durch die NATO verschossen wird und noch weit mehr schäden anrichten wird, als alle die diesen Text hier lesen noch miterleben werden. Ich will mit diesem leider zu langen Text (sorry) keine Partei ergreifen, aber aufzeigen, dass das internationale Recht im Grunde ständig mit Füßen getreten wird. Und das nicht von kleinen Ländern, sondern immer erst von den großen Mächten, die sich nicht um die Konsequenzen scheren müssen. Klar kann man jetzt mit dem Finger auf die Türkei zeigen. Zuerst hätte man ihn aber in dieser Frage auf die USA richten müssen.
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