Rechtsextreme Hetze im Netz Ungarns Un-Demokraten

Von wegen Partei der Verlierer: Die Anhänger der ungarischen Jobbik sind jung und haben eine gute Ausbildung. Was sie eint, ist ihre Ablehnung der Demokratie und ihr Gewaltpotential. Wichtigstes Instrument der Rechtsextremen ist ein Netzwerk von Websites, das ihre Wut spiegelt.

DPA

Berlin/Budapest - Selten drückte sich der Führer der ungarischen Rechtsextremen so klar aus. Vor einigen tausend Anhängern verkündete Gábor Vona am vergangenen Samstag im Budapester "Sportmax"-Palast das Ende der liberalen Demokratie in der Welt. "Keine Kompromisse" im und mit dem herrschenden politischen System, sondern "Kampf, Kampf und nochmals Kampf", verlangte der 33-Jährige in seiner traditionellen Januar-Rede von den Parteigenossen. "Wir sind zwar keine Kommunisten, keine Faschisten und keine Nationalsozialisten", rief Vona in den Saal, "aber - und es ist wichtig, dass alle das sehr genau verstehen - wir sind auch keine Demokraten!"

Seine Anhänger applaudierten frenetisch.

Es war das erste Mal, dass der Chef der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren), die bei den Wahlen im April 2010 knapp 17 Prozent der Stimmen erhielt, der Demokratie eine so glasklare Absage erteilte. Ungarns Zeitungen und Radio- und Fernsehsender berichteten überwiegend uninteressiert und dürftig darüber. Womöglich eher aus Betriebsblindheit als in bewusster Boykottabsicht, wie es der Jobbik-Vizechef Elöd Novák unterstellt. "Wir sind die zweitstärkste Partei in Ungarn", konstatiert er, "aber in den herkömmlichen Medien spielen wir kaum eine Rolle."

Novák spricht von "Ausgrenzung". Aber das hört sich keineswegs an wie eine Klage. Zwar haben sich die Jobbik-Rechtsextremen - die einen EU-Austritt Ungarns anstreben - gerade schriftlich bei der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes darüber beschwert, dass sie in ungarischen Medien so wenig beachtet werden. Doch ihr Image als medial Geächtete pflegen sie liebevoll. Mehr noch: In Wirklichkeit brauchen sie die traditionellen Medien gar nicht.

Jobbik nutzt das Internet wie sonst keine Partei in Ungarn

Botschaften bringt Jobbik anders unter Sympathisanten und Wähler: Fast täglich sprechen Parteipolitiker auf sogenannten Einwohnerforen, hören sich noch im kleinsten Dorf die Sorgen der Menschen an. Vor allem aber verbreiten sie ihre Ideologie über ein äußerst gut organisiertes Netzwerk aus Hunderten von rechtsextremen Internet-Seiten, verknüpft mit Seiten wie Facebook oder dem ungarischen Pendant iwiw.hu. So auch im Fall von Vonas Rede am vergangenen Samstag: Das Portal barikad.hu, die Web-Seite des Jobbik-Wochenmagazins "bar!kád", übertrug sie live. Bereits kurz nach Ende der Veranstaltung präsentierten andere Nachrichtenportale der ungarischen Rechtsextremen ein komplettes multimediales Angebot zur Veranstaltung, ein Teil des Materials wurde anschließend auf Facebook gestellt.

Das ist längst Routine. Seit Jahren nutzen Ungarns Rechtsextreme das Internet sehr effektiv für ihre Zwecke: um Inhalte zu verbreiten, Aktionen und Demonstrationen zu organisieren, oft genug auch für Hass- und Hetzkampagnen. "Das Internet war und ist für uns sehr wichtig", bestätigt der Jobbik-Abgeordnete Márton Gyöngyösi. "Nicht nur wegen unseres beschränkten Zugangs zu den klassischen Medien, sondern auch weil ein großer Teil unserer Unterstützer und Wähler junge Menschen sind, die wir über die neuen Medien am besten erreichen."

Experten beobachten den Trend seit längerem. "Im Wahlkampf 2010 spielte das Internet für Jobbik eine zentrale Rolle", sagt der deutsch-ungarische Politologe Áron Buzogány, der soziale Bewegungen in Osteuropa erforscht. "Im Vergleich zu den anderen Parteien hatte Jobbik die modernste auf dem Web 2.0 basierende Internet-Präsenz. Besucher ihrer Seiten konnten diese aktiv mitgestalten und so selbst Teil der Kampagne werden."

Zu einem ähnlichen Urteil kommt auch der Budapester Politologe József Jeskó, der seit einigen Jahren den ungarischen Rechtsextremismus im Netz untersucht: "Jobbik ist die erste Partei in der ungarischen Geschichte, die die Vorteile des Internets wirkungsvoll für sich genutzt hat." Dabei, so betont Jeskó, sei es nicht die Jobbik-Partei selbst, die das rechtsextreme Netzwerk im Web aufgebaut habe und kontrolliere: "Kleine Gruppen mit ähnlichen Überzeugungen, aber vielen verschiedenen Interessen haben mit Hilfe des Internets Verbindung aufgenommen und sich gemeinsam eine virtuelle Welt erschaffen."

Die Geburtsstunde dieses modernen, vernetzten Rechtsextremismus in Ungarn liegt im Herbst 2006. Damals kam es in Budapest zu schweren Straßenkrawallen, bei denen Demonstranten unter anderem das Gebäude des Staatsfernsehens MTV stürmten und den Sendebetrieb lahmlegten. Ein Auslöser der Krawalle war die sogenannte "Lügenrede" des damals amtierenden sozialistischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány gewesen. Er hatte parteiintern Wahlkampflügen zugegeben.

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Seite 1
larry_lustig 05.02.2012
1.
Zitat von sysopVon wegen Partei der Verlierer: Die Anhänger der ungarischen Jobbik sind jung und haben eine gute Ausbildung.*Was sie eint, ist ihre Ablehnung der Demokratie*und ihr Gewaltpotential.*Wichtigstes Instrument der Rechtsextremen ist ein Netzwerk von Websites, das ihre Wut spiegelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812726,00.html
Starke Ähnlichkeiten zu der EU sind damit doch gegeben.... Wie steht es denn mit der Demokratie in D ? Wo hat denn der Bürger die Möglichkeit über entscheidende Dinge mitzubestimmen: - EU-Verfassung / Vertrag von Lissabon - Euro-Einführung - EU-Erweiterung - Rettungsschrim - H4 - Gesetz - Bundespräsidenten-Wahl - Rettung der HRE - ..... Alles wäre wohl anders gelaufen, wenn es jeweils eine Volksabstimmung gegeben hätte. Und alles wäre wohl besser gelaufen...
schwarzes_lamm 05.02.2012
2.
Zitat von sysopVon wegen Partei der Verlierer: Die Anhänger der ungarischen Jobbik sind jung und haben eine gute Ausbildung.*Was sie eint, ist ihre Ablehnung der Demokratie*und ihr Gewaltpotential.*Wichtigstes Instrument der Rechtsextremen ist ein Netzwerk von Websites, das ihre Wut spiegelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812726,00.html
Ist in diesem Satz die Rede von der EU-Kommision unter Führung eines korrupten Kommunisten, der im Sommer schon mal gerne Urlaub auf der Yacht eines griechischen Millionärs mit leichten Mädchen verbringt ?
L_P 05.02.2012
3. /Ironie on/ Verstanden!
Ich werde ab sofort keinen Urlaub mehr in Ungarn machen, keine ungarischen Güter mehr kaufen, kein Gulasch mehr essen, und den Ungarn von nebenan fragen, ob er Demokrat ist. Und wehe der sagt mir nicht, was ich hören will. Dann...ja, was dann? /Ironie off/ Nein, jetzt mal im Ernst. Wenn 17% einer Gruppe aus freien Stücken faktisch auf ihr Mitbestimmungsrecht verzichten wollen, stimmt dort mit der Demokratie schon länger etwas nicht. Entweder haben einzelne Demokraten dort kollosal versagt, oder den Leuten ist etwas als Demokratie verkauft worden, was keine war.
bayrischcreme 05.02.2012
4.
Das ist witzig. Wähler einer Partei, die offenbar etwas so undemokratisches wie die EU ablehnen sind "Un-Demokraten".
marcaurel1957 05.02.2012
5.
Zitat von bayrischcremeDas ist witzig. Wähler einer Partei, die offenbar etwas so undemokratisches wie die EU ablehnen sind "Un-Demokraten".
Ich möchte darauf hinweisen, daß die EU durchaus demokratisch ist, denn einerseits können Sie das Parlament wählen und zum anderen ist der von Ihnen gewählte Bundeskanzler Mitglied im Europäischen Rat Zu Ihrer Information, der europäische Rat ist das eigentliche Machtzentrum der Europäischen Union. Fazit: die Europäische Union ist sehr demokratisch, wenn auch aufgrund ihrer unvollendeten Struktur noch nicht mit einem Staat vergleichbar. Dies wird sich aber noch zu unseren Lebzeiten ändern!
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