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Rechtsextreme in Ungarn: Regierung nennt Roma-Abtransport Ausflug

Ein Großeinsatz der Polizei störte Rechtsextreme in Ungarn bei ihrem Wehrsportspiel - und über die Hälfte der Roma-Bevölkerung verlässt über Ostern das Dorf. Flucht oder nur ein Ausflug? Die Regierung jedenfalls spielt den Vorfall herunter, die Angst der Minderheit vor den Extremisten bleibt.

Polizeieinsatz in Ungarn: Paramilitärs nach Roma-Flucht verhaftet Fotos
AP

Gyöngyöspata/Budapest - Was ist eigentlich passiert, im ungarischen Dorf Gyöngyöspata nordöstlich von Budapest? Rund 400 Polizisten waren am Karfreitag in dem 2800-Einwohner-Dorf im Einsatz und nahmen mehrere Mitglieder einer rechtsextremen Wehrsportgruppe fest, darunter deren in Uniform gekleideten Anführer, Tamás Eszes.

Und gut 270 der rund 450 im Dorf lebenden Roma, hauptsächlich Frauen und Kinder, verließen in den frühen Morgenstunden in Bussen des ungarische Roten Kreuzes den Ort - aus Furcht vor einer rechtsgerichteten Bürgerwehr, wie Janos Farkas, Vorsitzender des örtlichen Romarats am Freitag sagte. Gyula Racz, Roma und Einwohner des Dorfes, sagte der Agentur Reuters, er habe, wie viele seiner Nachbarn, seine Frau und die Kinder nach Budapest geschickt, um Ärger mit den Rechten aus dem Weg zu gehen.

Am Nachmittag dann ein hastiges Dementi und der Versuch des ungarischen Regierungssprechers Peter Szijjarto, den schlimmen Verdacht zu entschärfen: Die Evakuierungsaktion des Roten Kreuzes sei nicht aufgrund einer "Notsituation" durchgeführt worden, es handle sich vielmehr um einen länger geplanten "Ausflug" über das Osterwochenende. Berichte über eine Notfallräumung seien "eine glatte Lüge".

Erik Selymes, geschäftsführender Direktor des ungarischen Roten Kreuzes, sagte, man habe die Fahrt auf Bitte der Roma in der Gemeinde organisiert, es sei keine Notevakuierung gewesen. Die Einwohner Gyöngyöspatas seien in ein Ferienlager nahe der Hauptstadt gebracht worden.

Paramilitärs beklagen Festnahmen

Nach der Abfahrt der Busse fuhren in dem Dorf mehrere Polizeifahrzeuge vor. Vertreter der rechts gerichteten Véderö-Wehrsportgruppe erklärten zu den Festnahmen ihrer Mitglieder, die Polizei missachte die Tatsache, dass das Trainingslager auf einem Privatgrundstück stattfinde. Véderö hatte die Teilnehmer des paramilitärischen Camps aufgerufen, in Uniformen und mit Pseudo-Waffen zu erscheinen und an einem dreitägigen Trainingslager am Ortsrand teilzunehmen.

Rechtsextreme sorgen in Ungarn nicht nur in und um Gyöngyöspata für Ärger: Selbsternannte Bürgerwehren marschieren immer wieder durch Ortschaften mit hohem Roma-Anteil, um laut Angaben der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Jobbik ("die Besseren"), auf "Zigeunerkriminalität" aufmerksam zu machen. Die Extremisten von Jobbik hatten bei der Parlamentswahl vor einem Jahr 17 Prozent der Stimmen erhalten. Gepunktet hatte die Partei unter anderem mit ihrer Agitation gegen die in Ungarn lebenden Roma.

Wie viele Roma genau in Ungarn leben, ist ungewiss. Offizielle Schätzungen der Regierung von Anfang 2011 geben ihre Zahl mit 600.000 bis 700.000 an, das sind sechs bis sieben Prozent der Bevölkerung. Entgegen gängiger Vorurteile sind die meisten Angehörigen der Minderheit sesshaft, kämpfen allerdings mit hoher Arbeitslosigkeit und sind kaum in die Gesellschaft integriert.

Opposition: Orbàn errichtet "Diktatur der Worte"

Bislang werden die Behörden den Extremisten nicht Herr: In der Kleinstadt Hajdúhadháza, wo seit längerem eine rechte Bürgerwehr mit dem Namen Szebb Jövöert ("Schönere Zukunft") patrouilliert, waren am Samstag fünf Mitglieder der Gruppe wegen "Rowdytums" festgenommen worden. Bereits nach zwei Tagen kamen sie wieder auf freien Fuß. Der Jobbik-Abgeordnete Gergely Rubi sagte, die Gruppierung werde weiter marschieren, um "die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verbessern", berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Ungarn, das bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, steht wegen seines Rechtskurses seit Längerem in der Kritik seiner europäischen Partnerländer. Die rechtskonservative Alleinregierung unter Premier Viktor Orbán machte Ende vergangenen Jahres mit einem Mediengesetz Schlagzeilen, demzufolge ein von der Regierung bestellter Medienrat die Presse kontrollieren sollte. Anfang März schwächte das ungarische Parlament auf Druck der EU einige Passagen der neuen Vorschrift ab.

Am vergangenen Montag dann gab Orbáns Partei Fidesz dem Land mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament eine neue Verfassung - unter Enthaltung einiger Oppositionsparteien und gegen die Stimmen der rechtsextremen Jobbik. Die Präambel der Verfassung beginnt mit einem "ungarischen Glaubensbekenntnis".

Die oppositionellen Sozialisten geißelten Orbáns Regierungsstil wegen des Verfassungsentwurfs als "Diktatur der Worte". Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Verfassung von einer starken "christlich-rechten Ideologie" geprägt sei, durch die Atheisten, Homosexuelle und alleinerziehende Eltern benachteiligt würden. Am Ostermontag wird Staatspräsident Pál Schmitt die neue Verfassung offiziell unterzeichnen. Sie soll Anfang 2012 in Kraft treten.

cht/dpa/AFP/

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 237 Beiträge
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1. Osteuropa
HeinrichLöwe 22.04.2011
Als naiver Mensch hätte man denken können, dass Dank der EU für Europa endlich eine Zeit der Ruhe und Stabilität beginnt. Leider sind die Ungarn offensichtlich anderer Meinung.
2. ....
Pepito_Sbazzagutti 22.04.2011
Weder das Pressegesetz noch diese seltsam verwirrte Roma-Aktion werden etwas daran ändern, dass ich mich im Sommer zusammen mit meiner Frau - wie jedes Jahr - nach Ungarn begebe und dort zusammen mit unseren ungarischen Freunden alle Annehmlichkeiten dieses wunderbaren Landes genieße.
3. .
Peet89 22.04.2011
Zitat von HeinrichLöweAls naiver Mensch hätte man denken können, dass Dank der EU für Europa endlich eine Zeit der Ruhe und Stabilität beginnt. Leider sind die Ungarn offensichtlich anderer Meinung.
Sehe ich ähnlich! Ich hoffe das wird alles aufgeklärt...
4. Ungarn
warzenmeissel 22.04.2011
Zitat von sysopEin Großeinsatz der Polizei störte Rechtsextreme in Ungarn bei ihrem Wehrsportspiel - und über die Hälfte der Roman-Bevölkerung verlässt über Ostern das Dorf.*Flucht oder nur ein Ausflug?*Die Regierung jedenfalls*spielt den Vorfall herunter, die Angst der Minderheit vor den Extremisten bleibt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758752,00.html
genört auf die Couch.
5. Ausflug ?
planet2 22.04.2011
Die Bevölkerung hat Angst ganz einfach.Die Romas sind nicht erwünscht.Und sozial geht es den Ungarn auch nicht zum Besten.
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Bund Junger Demokraten: Konservative Partei, geführt von Viktor Orbán, 46, der von 1998 bis 2002 bereits Ministerpräsident von Ungarn war. Der Spitzenkandidat hat ein Programm zur Erneuerung der Wirtschaft angekündigt und will innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzt Fidesz auf eine Politik der Steuerkürzungen.

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Ungarische Sozialistische Partei: Sozialdemokratische Politik, waren seit 2002 an der Macht - seit April 2008 in einer Minderheitsregierung. Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen war Attila Mesterházy, 36, der MSZP-Fraktionsvorsitzende. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten.

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Jobbik
Bewegung für ein besseres Ungarn: Rechtsextreme Partei, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte. Ihr Vorsitzender Gábor Vona, 31, ist Mitbegründer der im vergangenen Jahr aufgelösten Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte.

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LMP
Politik kann anders sein: Die links-ökologische Partei wurde mit dem Ziel gegründet, die Vormacht der etablierten Kräfte in der Volksvertretung zu durchbrechen. Sie zieht nun erstmals ins Parlament ein. Als Spitzenkandidat trat der Budapester Anwalt András Schiffer, 38, an. Im Wahlkampf forderte die LMP eine "grüne Wende" in der Wirtschaftspolitik mit Investitionen in ökologische Technologien und Wachstum, das auf Innovation basiert.

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