Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Afghanistan: Rechtsextremer Offizier soll für Bundeswehr im Einsatz sein

In Afghanistan soll ein Bundeswehroffizier dienen, den deutsche Sicherheitsbehörden als rechtsextrem einstufen. Das berichtet der "Stern". Der Militärische Abschirmdienst ist bereits eingeschaltet worden.

Ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan: Rechtextremer Offizier in Kunduz im Dienst? Zur Großansicht
dapd

Ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan: Rechtextremer Offizier in Kunduz im Dienst?

Berlin/Kabul - In Kunduz soll der Lageroffizier Carsten Schmitz* demokratische Werte verteidigen. Doch nach Informationen des "Stern" gilt der Soldat aus Nordhessen als rechtsextrem. Das Magazin beruft sich auf Sicherheitsbehörden. Der "Stern" berichtet, dass im Fall von Schmitz der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit kurzem aktiv geworden ist.

Das Soldatengesetz sieht vor, dass niemand für die Bundeswehr arbeiten darf, der nicht "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Soldaten sollen Staatsbürger in Uniform sein. Für die Einhaltung dieses Grundsatzes und die Überprüfung der Soldaten ist der MAD zuständig.

Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu dem Fall von Schmitz nicht äußern: Zu personenbezogenen Daten nehme man keine Stellung, sagte ein Sprecher. Er fügte hinzu: "Wir gehen mit aller Entschlossenheit gegen Rechtsextremismus in der Truppe vor."

Im Fall von Schmitz versagten die Kontrollmechanismen offenbar, wie der "Stern" schreibt. Der Reservist der Bundeswehr soll bereits 2008 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD im Kreisverband Kassel gestellt haben. Dieser sei dann aber abgelehnt worden, weil Schmitz noch CDU-Mitglied war. Außerdem soll der Soldat nach Informationen des Magazins an Treffen des "Freien Widerstands Kassel" teilgenommen haben - einer Neonazi-Kameradschaft, die der hessische Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet.

Bereits Mitte September berichtete der Hessische Rundfunk über den Verdacht, dass der Hauptmann der Reserve einen Antrag auf NPD- Mitgliedschaft gestellt habe und auch über seine angebliche Nähe zur einer rechten Kameradschaft in Kassel. Seitdem steht auch der Reservistenverband "Marschgruppe Hürtgenwald" in der Kritik. Dort war Schmitz Mitglied.

Der Soldat selber wehrt sich gegen die Vorwürfe - das jedenfalls sagt die Reservistengruppe. Aus Afghanistan habe Schmitz per Brief mitgeteilt, er habe nie einen Antrag auf NPD-Mitgliedschaft gestellt. Seine Frau lehnte gegenüber Lokalreportern aus der Region jegliche Stellungnahme ab. Auch E-Mails von Zeitungen, die seit Wochen intensiv über den Verdacht gegen den Soldaten berichten, blieben bisher unbeantwortet.

Anfang der Woche hatte SPIEGEL ONLINE ausführlich über den merkwürdigen Umgang der Bundeswehr mit dem späteren Nazi-Killer Uwe Mundlos berichtet. Neue Belege aus den Archiven der Bundeswehr belegen, dass die Truppe die rechte Gesinnung des Wehdienstleistenden Mitte der neunziger Jahre zwar gemeldet bekam, den späteren Komplizen des Nazi-Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" aber nicht disziplinierte. Zudem musste die Bundeswehr eingestehen, dass Mundlos als Soldat zweimal befördert wurde, obwohl ein Strafverfahren gegen ihn wegen des Besitzes von rechtem Propaganda-Material und Nazi-Devoltionalien lief.

Die Frage, wie die Bundeswehr mit rechten Strömungen in den eigenen Reihen umgeht, wird nun vermutlich auch den Bundestagsuntersuchungsausschuss über die Pannen der Behörden bei der erfolglosen Fahndung nach dem NSU-Trio beschäftigen. Nach dem Bericht über den zumindest merkwürdigen Umgang der Truppe mit Mundlos will vor allem die SPD diese Frage auch im Ausschuss thematisieren. "Der Fall Mundlos legt nahe, dass rechte Tendenzen bei der Bundeswehr nicht geahndet werden. Das müssen wir genau unter die Lupe nehmen", kündigte SPD-Obfrau Eva Högl im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE an.

*Name geändert

heb/mgb

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 78 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Freiheitliche demokratische Grundordnung
Peter.Lublewski 03.10.2012
"Das Soldatengesetz sieht vor, dass niemand für die Bundeswehr arbeiten darf, der nicht "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt"." Das habe ich während meiner Bundeswehrzeit 1981/82 gemerkt. Dort habe ich von Vorgesetzten mehr rechtsextremes Gefasel gehört als man auf einem Parteitagder NPD vernehmen würde. ist aber durchaus möglich, dass sich die Ansichten der Soldaten vom Feldwebel aufwärts in den letzten 30 Jahren geändert haben. Oder etwa doch nicht?
2. nein
roland.vanhelven 03.10.2012
Zitat von Peter.Lublewski"Das Soldatengesetz sieht vor, dass niemand für die Bundeswehr arbeiten darf, der nicht "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt"." Das habe ich während meiner Bundeswehrzeit 1981/82 gemerkt. Dort habe ich von Vorgesetzten mehr rechtsextremes Gefasel gehört als man auf einem Parteitagder NPD vernehmen würde. ist aber durchaus möglich, dass sich die Ansichten der Soldaten vom Feldwebel aufwärts in den letzten 30 Jahren geändert haben. Oder etwa doch nicht?
leider nicht. alle irgendwie rechts angehaucht. sammeln SS uniformen und helme, sogenannte "geschichtsbuecher" mit eindeutig national solzialistischer gesinnung, und wir erinnern uns gern an den Uffz, der den MG3 schuetzen motiviert, indem er eine bizarre situation mit einem afro-amerikaner beschreibt, der die mutter des schuetzen fiktiv aufs bitterste beleidigt...
3. Besser ...
stefanbodensee 03.10.2012
Zitat von Peter.Lublewski"Das Soldatengesetz sieht vor, dass niemand für die Bundeswehr arbeiten darf, der nicht "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt"." Das habe ich während meiner Bundeswehrzeit 1981/82 gemerkt. Dort habe ich von Vorgesetzten mehr rechtsextremes Gefasel gehört als man auf einem Parteitagder NPD vernehmen würde. ist aber durchaus möglich, dass sich die Ansichten der Soldaten vom Feldwebel aufwärts in den letzten 30 Jahren geändert haben. Oder etwa doch nicht?
Ja, es hat sich etwas geändert, das kann ich als ehemals aktiver Zeitsoldat (85/86) und noch aktiver Reservist durchaus bestätigen. Sicherlich ist auch die BW kein Kloster in dieser richtung, aber die Grundrichtung geht ganz klar in die 'Anti-Rechts'-Richtung. Natürlich findet man immer wieder ein paar Idioten, die das nicht verinnerlicht haben oder es nicht wollen, aber die kann man schnell rauspicken und entsprechend einnorden.
4. Da bieten sich völlig neue Formen der ...
LondoMollari 03.10.2012
... TV Unterhaltung! Ich denke da an ein Format mit dem Thema "Extremisten-Camp" in dem man dann Rechtsradikale, Islamisten, Mitt Romney und radikale Siedler in einen Conainer sperrt. die Kanidaten müssen dann verschiedene Aufgaben durchführen und allgemein miteinander klarkommen. Blitzkrieg planen, auf einem Modellbrett aus vorgegebenen Teilen möglichst viele Siedlungen bauen die gegen möglichst viele UN_Resolutionen verstoßen, Jungfrauen sortieren, ein erfolgreiches Selbstmordattentat simulierenund natürlich den zur Verfügung stehenden Etat für Essen und klopapier Wasser in möglichst kurzer Zeit durch radikale Steuersenkungen ruinieren. Deren Intraktion kann man dann per Pay-TV oder mit drei Tagen Verzögerung auf RTL II beobachten. Die Einnahmen aus der Show werden zur Errettung von EU-Pleitebankstern verwendet.
5. Alle ?
stefanbodensee 03.10.2012
Zitat von roland.vanhelvenleider nicht. alle irgendwie rechts angehaucht. sammeln SS uniformen und helme, sogenannte "geschichtsbuecher" mit eindeutig national solzialistischer gesinnung, und wir erinnern uns gern an den Uffz, der den MG3 schuetzen motiviert, indem er eine bizarre situation mit einem afro-amerikaner beschreibt, der die mutter des schuetzen fiktiv aufs bitterste beleidigt...
Sorry Kamerad, das kann ich grundsätzlich so nicht stehen lassen. Da werden Extrembeispiele rausgepickt und mit 'Schwamm über alles' auf die komplette Truppe übertragen. Idioten gibt immer und wirds immer geben - und dagegen kann man vorgehen. Tendenziell ist die Truppe trotzdem keine 'rechtes Nest', Ausnahmen bestätigen in dem Fall die Regel. Wenn jemand zuhause SS-Uniformen sammelt und (leider) Bundeswehrsoldat ist, dann muss das nicht heißen, daß jeder oder viele in der Truppe ähnlich drauf sind.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: