Rechtskurs in Budapest Ungarns Medien-Maulkorb alarmiert die EU

Darf so etwas sein, mitten in Europa? Ungarns Rechtspopulisten haben ein restriktives Mediengesetz erlassen, Internet, TV, Radio und Presse können künftig strikt überwacht werden - EU-Politiker reagieren schockiert. Als Erste geht nun die Regierung Luxemburgs auf Konfliktkurs.

DPA

Budapest/Frankfurt am Main - Die rechtskonservative ungarische Regierung schreckt Politiker in Europa auf: Unmittelbar vor Beginn des EU-Ratsvorsitzes hat das Land eine Verschärfung des Medienrechts beschlossen. Die Kritik ist deutlich: "Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, der "Frankfurter Rundschau". Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".

Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, drängt die Europäische Kommission, sofort gegen die Pläne der ungarischen Regierung vorzugehen. "Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge", sagte Asselborn. Halte Ungarn an den Plänen fest, stelle sich die Frage, ob das Land "würdig" sei, am 1. Januar die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen.

Das umstrittene Mediengesetz, das in der Nacht zum Dienstag vom Parlament in Budapest verabschiedet wurde, schreibt in der Verfassung weitreichende Befugnisse für die Medienbehörde NMHH vor. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

Außerdem ist die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vorgesehen, dem fünf Mitglieder der rechtskonservativen Regierungspartei Fideszangehören sollen. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften überwachen und mit hohen Geldbußen belegen dürfen. Journalisten müssen dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Asselborn forderte einen sofortigen Stopp des Gesetzes. "Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt." Etwas Schlimmeres könne es in einer Demokratie nicht geben.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte, er halte es für äußerst fragwürdig, dass eine designierte EU-Ratspräsidentschaft kritische Medien im eigenen Land mundtot machen wolle. Die ungarische Regierung müsse sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt Europäische Union stehe, deren Werte mittrage und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen könne. Während Regierungsvertreter in Budapest versichern, das Gesetz entspreche europäischen Normen, sieht Alvaro es im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta.

Der rechtspopulistische Bund Junger Demokraten, Fidesz, regiert das EU-Land Ungarn seit den Wahlen im April 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit. Mit dieser Mehrheit kann problemlos die Verfassung geändert werden. Der Parteichef, Ministerpräsident Viktor Orbán, trimmt den Staat zunehmend auf rechts. Ein neues "System der nationalen Zusammenarbeit" soll die angeblich chaotische Nachwende-Demokratie ersetzen.

Die Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts wurde bereits eingeschränkt. Über neue Gesetze und Verfassungsänderungen nahm die Regierung jetzt die Medien an eine sehr kurze Leine. Im nächsten Jahr will die Fidesz-Partei zudem eine neue Verfassung durch das Parlament bringen, die auf die Machtansprüche dieser Partei zugeschnitten sein dürfte.

ore/dapd/dpa/Reuters

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insgesamt 190 Beiträge
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Seite 1
m.w.r. 22.12.2010
1. Probieren
Ich denke da wird nur ausprobiert, was in anderen EU Staaten noch folgen kann/soll.
Der_Alex 22.12.2010
2. .....
Zitat von sysopDarf so etwas sein, mitten in Europa? Ungarns Rechtspopulisten haben ein restriktives Mediengesetz erlassen, TV, Radio und Presse können künftig strikt überwacht werden - EU-Politiker reagieren schockiert. Luxemburgs Außenminister fordert nun eine sofortige Rücknahme des Vorhabens. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736064,00.html
Meine Grüße an den Ungarischen Minister, sowie an den Präsident: Heil, mein Führer! Und jetzt würde ich gerne die braune Masse sprechen, die die Faschisten rein gelassen hat.
Napoleone, 22.12.2010
3. Warum gleich nach der EU schreien?
Die Frage ist doch eher, warum Ungarn mit 2/3 Mehrheit diese Regierung gewählt hat. Soweit ich weiß, waren das "lupenreine" demokratische Wahlen, oder nicht? Wenn die Bürger das so wollen... Wenn nicht, liegt es auch an den Bürgern, den Protest zu starten und sich das nicht gefallen zu lassen. Dumm nur, dass genau der Protest durch die neuen Regeln schwierig werden dürfte... Scheinbar ist das Land eben doch noch nicht so reif für eine demokratische Kultur. Schade. Insofern EU-Ratsvorsitz dann doch besser abgeben.
.Zerberus. 22.12.2010
4. ...
Die einen machen ein Gesetz (Ungarn), die anderen wollen einen Vertrag mit den Medien schließen (Özkan), wieder andere machen Druck auf die Medien die Wirtschaftslage zu schönen (Merkel)und der Rest kauft sich eben in die Medien ein oder macht sie mit Anzeigenkampagnen von sich abhängig (SPD). Die ganz harten erlassen einfach Gesetze mit denen sie die Gedanken ihrer politischen Feinde kriminalisieren (wie man es beim Schauprozess gegen Geert Wilders sehen konnte) oder im politischen Kampf gegen Rechts, der sich nicht selten gegen die patriotische, liberale oder konservative Rechte wendet. Natürlich ist es wenn es die rechtspopulistische Regierung macht böse, wenn es im Namen der political Correctness passiert ist es selbstverständlich in Ordnung ... wenn wir Zensur bekämpfen (und ich natürlich dafür), dann sollten wir bei uns anfangen. Nehmt der deutschen Presse endlich den Maulkorb ab, hört auf Meinungen zu kriminalisieren und dann können wir uns auch über die Schweinerei in Ungarn entrüsten, so lange gilt wer im Glashaus sitzt ...
carranza 22.12.2010
5. Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch
Zitat von sysopDarf so etwas sein, mitten in Europa? Ungarns Rechtspopulisten haben ein restriktives Mediengesetz erlassen, TV, Radio und Presse können künftig strikt überwacht werden - EU-Politiker reagieren schockiert. Luxemburgs Außenminister fordert nun eine sofortige Rücknahme des Vorhabens. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736064,00.html
Das muß sofort im Keim erstickt werden. Sonst haben wir China mitten in Europa. Ich erwarte, dass die verantwortungsvollen Politiker der EU bereits sind, notfalls binnen Kürze dem Land dort zu kontern, wo die Führungskaste am schnellsten den Zorn des eigenen Volkes spürt. Wirtschaftssanktionen falls binnen 14 Tagen diese Gesetze nicht zurückgenommen sind.
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