Rechtspopulismus in Österreich Empörung über Ausländerhetze der FPÖ

Politiker und Muslime in Österreich sind entsetzt, die Botschaften im Ausland alarmiert: Nach den Mohammed-Beleidigungen einer FPÖ-Politikerin herrscht Furcht vor Rache-Aktionen. Die großen Parteien haben die fremdenfeindlichen Rechten lange mit Samthandschuhen angefasst.

Von Marion Kraske, Wien


Wien - Sie hat ein anmutiges Lächeln, schulterlange blonde Locken und Lust am skandalösen Auftritt - Susanne Winter, die Spitzenkandidatin der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Graz. Auf dem Neujahrstreffen ihrer Partei pöbelte die 50-jährige Juristin gegen muslimische Einwanderer und schimpfte den Propheten Mohammed einen "Kinderschänder" und "Feldherren", der den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben habe.

Susanne Winter, FPÖ-Spitzenkandidatin für die Grazer Gemeinderatswahl, will den Islam "dorthin zurückwerfen, wo er hergekommen ist".
DPA

Susanne Winter, FPÖ-Spitzenkandidatin für die Grazer Gemeinderatswahl, will den Islam "dorthin zurückwerfen, wo er hergekommen ist".

Winters Äußerungen sorgten in Österreich für helle Aufregung. Die Ausfälle der FPÖ-Frau seien "respektlos", wetterte der Wiener SPÖ- Gemeinderat Omar Al-Rawi, gleichzeitig Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Das "Islam-Bashing" der Freiheitlichen habe ein Niveau erreicht, so Al-Rawi, dass es einem übel aufstoße. Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig spricht von einer "beispiellosen Religionshetze". Zugleich fordert sie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Rücktritt auf, der ebenfalls mit xenophobischen Ausfällen für seine Partei trommelt. Zuletzt hatte er den EU-Reformvertrag mit dem "Anschluss" Österreichs an Nazi-Deutschland zu verglichen.

Österreichs Reaktion auf den rechten Spuk

Immerhin, 24 Stunden nach den Tiraden Winters reagierte auch die Wiener Regierung. Die Äußerungen verletzten die Würde der Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, erklärte Kanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ; sein Vize von der ÖVP, Wilhelm Molterer, sprach von "rechten Hetzern".

Dabei müssen sich gerade die beiden Großparteien fragen, ob nicht ihr zweifelhafter Umgang mit den rechten Recken den kontinuierlichen Rechtspopulismus im Lande überhaupt erst möglich macht. Als vor etwa einem Jahr Fotos von Strache auftauchten, die ihn als 18-Jährigen im Tarnanzug bei paramilitärischen Spielen mit rechten Gesinnungskameraden in Kärntens Wäldern zeigten, fand ausgerechnet Gusenbauer verständnisvolle Worte für den Rechtsprovokateur, der selbst bereits Kontakte zur neonazistischen und inzwischen verbotenen Wiking-Jugend eingeräumt hat: Man dürfe einem Menschen aus seinen "Jugendtorheiten keinen Strick drehen", beschwichtigte der Kanzler, zum Erstaunen selbst treuer SPÖ-Anhänger. Dabei hat die Politik der Samthandschuhe gegenüber den Rechten durchaus Kalkül: Vielleicht kann man sie ja noch mal brauchen - als mögliche Mehrheitsbeschaffer, sollte das ungeliebte Zweckbündnis mit der ÖVP in die Brüche gehen.

Auch die ÖVP hat jahrelang rechte Gesinnungstäter durch mangelnde Abgrenzung bestärkt. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel machte fremdenfeindliches Denken salonfähig, als er den Tabubruch beging und den Kärntner Jörg Haider in die Regierung holte. In Graz hat sich ÖVP- Bürgermeister Siegfried Nagl des öfteren schon als Mann klarer Worte präsentiert, die Stadt, lobte er erst kürzlich anerkennend, sei ein "türkisches Bollwerk".

Politik fürchtet Vergeltung der Muslime

Im Fall der Neujahrsrede der Wahlkämpferin Winter wird es jedenfalls ein Nachspiel geben, denn inzwischen interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für die gezielten Provokationen der FPÖ-Politikerin. Es werde der "Verdacht der Verhetzung" geprüft, wie er im Paragraf 283 des Österreichischen Strafgesetzbuches definiert ist. Danach drohen der Juristin Winter bis zu zwei Jahre Haft.

Doch wie geht es weiter nach den verbalen Entgleisungen von Graz? Wird es, ähnlich wie im Fall der Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen, gewalttätige Ausschreitungen geben? Werden sich aufgebrachte Muslime für die Beleidigungen rächen? Es herrsche eine "zornige Stimmung", bestätigt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, Seitdem die Parolen von Susanne Winter bekannt wurden, erhält Schakfeh Anrufe und E-Mails von aufgebrachten Gläubigen. Er setze auf Beschwichtigung, versichert er, gewalttätige Proteste könne er aber nicht ausschließen. Das Wiener Außenamt informierte inzwischen alle österreichischen Botschaften in islamischen Ländern und bat, etwaige Reaktionen umgehend zu melden.

Der steierische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) warnt, die FPÖ- Politikerin scheine sich nicht bewusst zu sein, dass sie Graz mit ihren Äußerungen zu einem Terrorziel machen könne. Auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich der Sozialdemokrat in aller Form bei den Muslimen für die Ausfälle der Blondine von den Blauen. Voves weiß, dass die Hauptstadt seines Bundeslandes einen Ruf zu verlieren hat: Graz trägt, ganz nebenbei, den Titel Menschenrechtsstadt.



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