Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Gericht Die Geert-Show

Der Rechtspopulist Geert Wilders steht in den Niederlanden wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht - und kapert den letzten Prozesstag für einen Wahlkampf-Stunt. Inklusive neuer Anti-Ausländer-Rhetorik.

Populist Wilders vor Gericht in Amsterdam
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Populist Wilders vor Gericht in Amsterdam

Aus Amsterdam berichtet Fabian Busch


Kaum sitzt der Angeklagte auf seinem Stuhl, hat er auch schon sein Smartphone hervorgeholt. Geert Wilders schießt ein Foto vom Blitzlichtgewitter, von seiner Aussicht auf ein halbes Dutzend Kameraobjektive. Kurz legt er das Handy auf den Tisch, dann nimmt Wilders es wieder in die Hand. Sekunden später erscheint das Foto bei Twitter, seinem wichtigsten Werkzeug für die Kommunikation mit der Außenwelt, vor allem mit seiner Anhängerschaft.

Noch einmal legt der 53-Jährige das Telefon zur Seite, doch liegen lassen kann er es nicht. Nach fünf Minuten haben schon 45 Twitter-Nutzer das Foto mit einem Herz markiert.

Der Rechtspopulist hatte sich einen Monat lang geweigert, vor Gericht zu erscheinen: beim Prozess wegen Anstiftung zu Diskriminierung und Hass, den er selbst als "Prozess gegen die Meinungsfreiheit" bezeichnet. Im März 2014 hatte der Niederländer auf einer Wahlparty in Den Haag die jubelnde Menge gefragt: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in dieser Stadt und in den Niederlanden?" Die Zuschauer antworteten mit "Weniger, weniger"-Rufen - und Wilders sagte mit einem Lächeln: "Dann werden wir das regeln."

Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine pauschale Diskriminierung der rund 380.000 Menschen mit marokkanischen Wurzeln, die in den Niederlanden leben. Einwanderer hatten angegeben, sie fühlten sich seitdem unwohl und unsicher im Land, Kindern mit nordafrikanischem Aussehen werde in Bussen "Weniger, weniger!" nachgerufen. "Es gibt mehr Diskriminierung und Rassismus in unserer Gesellschaft als je zuvor", sagt ein Nebenklagevertreter am Donnerstag.

Fotografen dokumentieren Wilders Ankunft bei Gericht
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Fotografen dokumentieren Wilders Ankunft bei Gericht

Dass Wilders doch noch von seinem Recht auf das letzte Wort Gebrauch macht, liegt an der Aufmerksamkeit, die ihm der Auftritt einbringt. Das Fernsehen überträgt live aus dem hochgesicherten Justizkomplex neben dem Amsterdamer Flughafen. Kritische Fragen des Gerichts braucht Wilders nicht zuzulassen. Zudem hat der Rechtspopulist derzeit reichlich Grund, sich mächtig zu fühlen. Im März wird gewählt, und in den letzten Umfragen liegt seine "Partei für die Freiheit" wieder auf dem ersten Platz. Die Meinungsfreiheit betrachten die meisten Niederländer außerdem als ein unumstößliches Gut - auch viele, die Wilders nicht mögen.

Wilde Anschuldigungen - sogar der Anwalt ist irritiert

Gelassen bis demonstrativ gelangweilt verfolgt er zunächst den Prozesstag. Er schaut auf sein Handy, knetet die Hände, bis er an der Reihe ist. Noch einmal dürfen die Fotografen blitzen, dann legt Wilders los. Den Prozess, den er offiziell als politisch motiviert ablehnt, nutzt er nun für seine politische Show. "Ich stehe hier, denn ich gebe nicht auf", sagt Wilders und erzählt aus seinem Leben.

Dass er ja gar kein Rassist sei.

Dass er keine Freiheit mehr habe, außer der Meinungsfreiheit.

Dass er und seine Frau in "Kasernen und Gefängnissen" wohnen müssten, weil der Politiker wegen Morddrohungen zum bestbeschützten Mann des Landes geworden ist. "Menschen, die mich stoppen wollen, müssen mich erst ermorden."

Ständig fährt Wilders mit den Fingerspitzen an seinem Redemanuskript auf und ab. Nervosität ist das wohl kaum, der Angeklagte redet sich eher in Rage. Immer wüster werden die Anschuldigungen. Weil er als Politiker vor Gericht steht, stellt er die Niederlande auf eine Stufe mit Iran und der Türkei, die Staatsanwälte nennt er die "Handlanger der Regierung". Es sind ungeheuerliche Anschuldigungen, die Juristen im Saal sind sichtlich irritiert. Auch Wilders' eigener Verteidiger macht große Augen. Es ist die Geert-Show.

"Sie verurteilen das halbe Land"

Zurücknehmen will der Rechtspopulist nichts. Die Niederlande hätten ein "Mega-Marokkaner-Problem", ganze Stadtteile würden von Banden junger Marokkaner "terrorisiert", sagt Wilders. Und er wisse, dass er sich nicht allein fühle. Nach seinen umstrittenen Aussagen hatte ein Meinungsforschungsinstitut im April 2014 eine Umfrage veröffentlicht, wonach 43 Prozent der Niederländer tatsächlich lieber weniger Marokkaner im Land haben wollen. "Wenn Sie mich verurteilen, verurteilen Sie das halbe Land", sagt Wilders. "Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!"

Die Staatsanwaltschaft hat eine Geldbuße von 5000 Euro gefordert. Das klingt zunächst nicht besonders hoch, ist aber mehr als die Strafen in vergleichbaren Prozessen. Wilders hat die Summe deshalb in der vergangenen Woche als "Wahnsinn" bezeichnet. Trotzdem wird der Populist dem Urteil am 9. Dezember wohl gelassen entgegenblicken. Politischen Schaden hat ihm der Ärger mit der Justiz bisher nicht bereitet. Dafür nun eine Bühne.

Die Online-Petition "Ich stehe hinter Geert Wilders" haben schon mehr als 14.000 Menschen unterzeichnet.

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