Rechtspopulisten in Finnland An der Macht gescheitert

Europaweit profitieren Rechtspopulisten von der Flüchtlingskrise. In Helsinki sind die stramm nationalen "Finnen" seit 2015 in der Regierung - und verlieren seitdem deutlich. Woran liegt das?

REUTERS

Von Michelle Trimborn


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Eigentlich müssten "Die Finnen" (ehemals "Wahre Finnen") ihre Sternstunde erleben. Lange war die Bevölkerung Europas nicht mehr so offen für rechtspopulistische Politiker, die Angst vor ankommenden Flüchtlingen schüren und Grenzen schließen wollen. In Deutschland ist die AfD auf dem Vormarsch, in Frankreich wird der Front National immer stärker, und auch die nordischen Kollegen setzen auf einen harten Kurs.

Die finnischen Rechtspopulisten holten bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 17,7 Prozent der Stimmen und wurden zur zweitstärksten Partei im Parlament. Sie regieren in einer Koalition mit der liberalen Zentrumspartei und der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Ständig wird über ihr großes Wahlkampfthema debattiert: die Zuwanderung. Eigentlich ideal für "Die Finnen" - doch genau jetzt verliert die Partei an Popularität, im Gegensatz zu anderen europäischen Rechten. Inzwischen erreicht sie in Umfragen nur noch 8,9 Prozent, den schlechtesten Wert seit Jahren.

Wie konnte es dazu kommen? Die ehemalige Oppositionspartei beging einen entscheidenden Fehler: Sie entschied sich für einen Platz in der Regierungskoalition. Ann-Cathrine Jungar, Expertin für rechte Parteien in Nordeuropa an der schwedischen Universität Södertörn, sieht genau darin das Dilemma: Extreme Positionierungen und Regierungsmacht passen nicht zusammen.

"Wenn rechtspopulistische Parteien aus der Opposition in die Regierung wechseln, verlieren sie oft die Unterstützung. Nicht nur die Unterstützung der Wähler, auch Parteiaustritte sind oft die Folge", sagt Jungar. Anhänger der Rechtspopulisten hätten für demokratische Prozesse, wie etwa die Suche nach Kompromissen, oft kein Verständnis. Sie fokussierten sich nur auf ihre Kritik am Establishment.

Plötzlich Teil des Establishments

Zum Establishment aber gehören "Die Finnen" jetzt selbst, und sie passen sich entsprechend an. "Ihr Abstieg begann im Herbst vergangenen Jahres", erklärt Erkka Railo, Politikwissenschaftler an der Universität Turku. Seinerzeit stimmten sie den Sparplänen der Koalitionspartner zu. Doch die Kürzungen von Sozialleistungen und Gehältern im öffentlichen Dienst sorgten für Proteste - und einen Vertrauensverlust. Die einst "Wahren Finnen" hatten im Wahlkampf ein linksgerichtetes Finanzprogramm mit Vermögensteuer und Sozialhilfe versprochen.

Den "Finnen" fehlt es zudem an den richtigen Ämtern: Nicht nur den Finanzminister, sondern auch den in der Flüchtlingskrise so wichtigen Innenminister stellt der konservative Koalitionspartner. Zwar kommen vier andere Minister aus der Partei, etwa für Auswärtiges und Verteidigung, doch auf ihren zentralen Politikfeldern, dem Austritt aus der Eurozone und der Zuwanderung, haben die Rechten nur wenig Entscheidungsmacht.

Ist der Eintritt in die Regierung also der Anfang vom Ende für eine populistische Oppositionspartei? "Nicht unbedingt", sagt Expertin Jungar. Manche Parteien schaffen es durchaus, in der Regierung zu sein und Wähler zu halten. Entscheidend sei dabei jedoch vor allem die Akzeptanz durch Koalitionspartner, um größeren Einfluss auf wichtige Regierungsentscheidungen zu haben.

Die norwegische rechtspopulistische Fortschrittspartei etwa ist ebenfalls an der Regierung beteiligt. Sie ist nach wie vor populär, wohl auch, weil sie eine stärkere Position in der Koalition hat - und die entscheidenden Ämter. So besetzt die Partei das neu geschaffene Ministerium für Einwanderung und Integration.

Die neue Rechte kommt

Im Gegensatz dazu scheuen die dänische Volkspartei und die Schwedendemokraten, ebenfalls rechtspopulistische Parteien, eine Regierungsbeteiligung: Die Volkspartei verzichtete bei der letzten Wahl auf die Regierungsbeteiligung und ist weiter beliebt.

Die Schwedendemokraten erleben derzeit ein Rekord-Umfragehoch von fast 30 Prozent. Aber eine Regierungsbeteiligung strebten auch sie bisher nicht an. Dahinter steckt auch die Sorge, dass potenzielle Koalitionspartner versuchen würden, die Rechtspopulisten in einem gemeinsamen Regierungsbündnis auf Distanz und ihren Einfluss gering zu halten - so wie es nun bei den "Finnen" der Fall ist.

Wie geht es nun weiter mit Finnlands Rechten? Die Antwort ist für Politikwissenschaftler Railo klar: Den rechten Wählern fehlt die starke Opposition, die laute Anti-Haltung, die die Partei mit ihrer Regierungsposition verspielt hat. In Turku versammelten sich kürzlich rechte Gruppen zu einem Koordinierungstreffen. Railo: "Zur Parlamentswahl 2019 wird man versuchen, eine neue Oppositionspartei zu gründen - noch ein Stück weiter rechts von den 'Finnen'."


Zusammengefasst: Die finnische rechtspopulistische Partei "Die Finnen" verliert ihre Wähler, obwohl Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch sind. Experten erklären das mit der Regierungsbeteiligung: Die Rechten sind unbeliebt bei ihren Koalitionspartnern, bekommen keine Kernressorts. Nun wird damit gerechnet, dass rechte Gruppen eine neue, noch extremere Oppositionspartei gründen werden.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
pansatyr 14.02.2016
1. dieser Satz
"Anhänger der Rechtspopulisten hätten für demokratische Prozesse, wie etwa die Suche nach Kompromissen, oft kein Verständnis. Sie fokussierten sich nur auf ihre Kritik am Establishment." dürfte auf alle Rechtspopulisten dieser Welt zutreffen. Denn Politiker wollen sie ja nicht sein bzw verstehen nichts von den Sachzwängen praktischer Politik. Eigentlich wollen sie nur "Führer" sein bzw. trauern einem solchen hinterher. "Das Volk" besteht eben nicht nur aus deren Anhängern; deshalb sind sie im Grunde nicht einmal Populisten, sondern immer nur Partikularpopulisten oder Klientelpopulisten.
sl2014 14.02.2016
2.
Die Funktion national-konservativer Parteien besteht zuerst darin, als Korrektiv aus der Opposition zu wirken. Solange, bis der Wählerzuspruch 35 bis 40% beträgt. Das wird nur erreicht wenn es klare Positionen zu allen Themen, die den Bürger bewegen, gibt.
ruhepuls 14.02.2016
3. Logisch...
Radikale Parteien - egal ob rechts oder links - verlieren unter Regierungsverantwortung immer. Zumindest, solange es sich um ein demokratisches System (= Wahlen...) handelt. Der Grund ist einfach: Wer radikal wählt, erwartet anschließend auch eine radikale Regierung. Sei es, dass endlich "die Ausländer rausgeworfen" oder "die Reichen enteignet" werden oder was auch immer so an einfachen Lösungen in solchen Köpfen herumspukt. Nur, es gibt Gesetze, internationale Verträge, Rechtswege, offene Grenzen - schlicht die Realität, an der sich politische Absichten letztlich messen lassen müssen. Das entzaubert alle Rattenfänger ziemlich schnell - und dann sind sie bei ihren Wählern unten durch ("die tun ja auch nichts.."). Und bei der nächsten Wahl kommt dann die Quittung. Daher passen freie Wahlen und radikale politische Richtungen nicht zusammen. Das wussten die Nazis, das wussten die Kommunisten. Oder wo gibt es echte Wahlmöglichkeiten in roten oder braunen Regimen?
dieter 4711 14.02.2016
4. Weil Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander liegen
Weil Anspruch und Wirklichkeit wieder weit auseinander liegen, wie es bei den Rechten immer der Fall ist.
Ossifriese 14.02.2016
5. Besser
Klingt alles wie ein Argument dafür, demnächst auch die AfD samt Unterabteilung Pegida in eine Regierung einzubinden. Ein gefährlicher Weg! Denn er setzt immerhin voraus, mindestens Teile des "Programms" der Rechten umzusetzen. Damit rückt die Politik weiter ins rechte Spektrum und ermöglicht es noch radikaleren Parteigängern ihre "Ideen" besser zu verkaufen. Ähnlich scheint es in Finnland zu laufen. Während die Gedankenwelt der "Finnen" inzwischen wohl auch von Bürgerlichen akzeptabel ist, radikalisieren sich die Unzufriedenen weiter. Und bilden bald eine neue Partei, die dann möglichweise offen zur Diktatur aufruft. Besser ist es, durch eine Koalition der Liberalen und Linken jede Regierungsbeteiligung einer rechten Partei von vorneherein auszuschließen. Und konsequent gegen jede Demagogie von dieser Seite aufzutreten. Dann bleibt das rechte Völkchen eine Minderheit, die letztlich der Realität wegen schrumpfen wird.
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