Wilders, Le Pen und Co. Rechtspopulisten schmieden Allianz der Anti-Europäer

Europäische Rechtspopulisten bereiten ein Bündnis quer über den Kontinent vor. Das Ziel: eine mächtige Fraktion im Europaparlament. Wortführer sind der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen - ihre Initiative zeigt bereits Wirkung.

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Hamburg/Brüssel - Der Pressesaal im niederländischen Parlamentsgebäude in Den Haag ist für den Termin am Mittwochnachmittag seit Tagen ausgebucht. Die zuständige Abteilung führt eine lange Warteliste für Akkreditierungen. Das holländische Fernsehen will live übertragen. Auch über die Website kann sich die ganze Welt zuschalten, wenn am Mittwoch ab 15.30 Uhr die Rechtspopulisten Marine Le Pen, Chefin des französischen Front national (FN) aus Frankreich, und Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), zusammen auftreten.

Die beiden Politiker werden das Rampenlicht auskosten. Schließlich wollen sie sich als etablierte Volksvertreter auch auf europäischer Bühne präsentieren. Machen Wilders und Le Pen gemeinsame Sache, geht es nicht um nationale Befindlichkeiten, auch wenn beide sich als Nationalisten verstehen und in den Umfragen daheim gut abschneiden. Ihnen geht es um ein gemeinsames strategisches Ziel: um die rechte Sache in der Europäischen Union.

Wilders und Le Pen wollen endlich eine starke Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament bilden, das im Mai 2014 neu gewählt wird. Ein solches Bündnis ist bisher an Zerwürfnissen gescheitert. 2007 hielt ein Fraktionszusammenschluss ganz rechter Gruppen unter dem Namen "Identität, Tradition, Souveränität" nur kurz. Das italienische Mitglied Alessandra Mussolini hatte Rumänen in ihrem Land vorgehalten, sie hätten Kriminalität "zum Lebensstil erhoben" und seien unfähig, Gesetze zu respektieren. Solche Sätze fanden die rumänischen Rechtsausleger in dem Bündnis nicht gut - sie stiegen aus. Seither tummeln sich die zahlreichen Europaskeptiker, Euro-Hasser und Rechtspopulisten im Parlament als Fraktionslose oder arbeiten in losen Bündnissen mit kernigen Namen wie "Europäische Allianz für Freiheit" zusammen.

Unterschiede weglächeln

Eine Fraktion aber böte greifbare Vorteile, etwa bessere Finanzierung und mehr Rederechte. Wilders wirbt deshalb beharrlich für eine Allianz der Anti-Europäer: "Es wäre doch phantastisch, wenn wir unsere Kräfte bündelten."

Deshalb treibt er ein Rechtsbündnis auf europäischer Ebene voran, nicht nur mit Le Pen. In Schweden stattete Wilders den rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Visite ab, in Belgien umgarnte er Filip Dewinter von der flämischen Abspaltungspartei Vlaams Belang, und in Österreich sprach er mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auch Repräsentanten der italienischen Lega Nord konnten sich über Wilders Charme-Offensive freuen.

Inhaltliche Unterschiede lächelt Wilders einfach weg - dabei sind sie erheblich. Der niederländische Politiker beteuert zwar, er wolle keine "rechtsextremistischen und rassistischen" Parteien in seine Bewegung aufnehmen. Besonders radikale Gruppierungen wie die British National Party, die ungarische Jobbik-Partei oder die deutsche NPD hat er bisher gemieden. Allerdings flirtet der Front national weiter mit antisemitischem Gedankengut, egal wie moderat sich die Parteichefin Le Pen zu präsentieren versucht. Wilders' Partei für die Freiheit hingegen gibt sich betont pro-israelisch.

Gegen die EU, den Islam und Zuwanderung

Doch Wilders ist eine Allianz wohl wichtiger als solche Differenzen: Er versucht, den Blick auf Themen zu lenken, die alle Gruppen am stramm rechten Rand verbinden. Das ist vor allem das gemeinsame Contra: gegen Islam und Zuwanderung, gegen einen EU-Beitritt der Türkei - und gegen die Europäische Union an sich. Der europäische Traum habe sich in einen Alptraum verwandelt, sagt Le Pen. Der vereinte Kampf richte sich gegen den Überstaat in Brüssel, beteuert Wilders.

EU-kritische Töne sind mitunter auch aus den Reihen der Alternative für Deutschland (AfD) zu vernehmen. Mit ihrem Kurs gegen den Euro und zum Teil rechtspopulistischen Thesen verfehlte sie im September nur knapp den Einzug in den Bundestag. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei hofft nun auf Sitze im Europaparlament. Für die Abstimmung im Mai gilt in Deutschland nur eine Dreiprozenthürde.

Eine Koalition mit den Bündnispartnern von ganz rechts schließt die Partei jedoch aus. "Wir wollen mit Leuten wie Wilders nichts zu tun haben", sagt AfD-Sprecherin Dagmar Metzger. Bisher habe man auch keine Anfrage von ihm erhalten.

Druck auf Parlament

Selbst einflussreiche EU-Skeptiker wie der Brite Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (Ukip) reagieren auf Wilders' Avancen bisher zurückhaltend. Ihm stößt insbesondere dessen Bündnis mit Le Pen auf.

Ein Rückschlag für Wilders' Plan von einer rechten Fraktion? Kaum, denn die Initiative von Europas Schmuddelkindern zeigt bereits Wirkung. Zum einen steigen die Umfragewerte: Der Front national lag zuletzt in einer Erhebung zu den Europawahlen auf Platz eins - mit rund 24 Prozent. Zum anderen auch politisch: Als Europa nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa über eine neue Asylpolitik diskutierte, war vom CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zu hören: "Angesichts von Umfragen, die bis zu 30 Prozent Europaskeptiker im neuen Parlament voraussagen, ist eine liberalere Zuwanderungspolitik derzeit nicht zu machen. Denn sie gäbe den Extremisten nur noch mehr Auftrieb."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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micromiller 12.11.2013
1. diese parteien wachsen im verhaeltnis zur unfaehigkiet der etablierten
die probleme der buerger europas zu erkennen. europa ist uebervoll, wir haben millionen von arbeitslosen die etablierten politlautsprecher nehmen das offenbar nicht wahr. in suedeuropa sind mehr als 20% der jungen menschen arbeitslos. die etablierten begreifen es einfach nicht, dass es vollkommen verantwortungslos ist unter diesen bedingungen europa als einwanderungsgebiet zu feiern.
fortion 12.11.2013
2. Ich habe dazugelernt
Zitat von sysopREUTERSEuropäische Rechtspopulisten bereiten ein Bündnis quer über den Kontinent vor. Das Ziel: eine mächtige Fraktion im Europaparlament. Wortführer sind der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen - ihre Initiative zeigt bereits Wirkung. Rechtspopulisten: Wilders schmiedet Allianz der Anti-Europäer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtspopulisten-wilders-schmiedet-allianz-der-anti-europaeer-a-933127.html)
Bevor Schröder und Fischer die Arbeitnehmer rechtlos gemacht und für Lohnbetrug und Leihsklaverei freigegeben haben, habe ich stets SPD und Grüne gewählt. Für die SPD habe ich sogar Plakate geklebt und Flyer verteilt. Danach waren alle Parteien unwählbar für mich, denn es wäre mir nie in den Sinn gekommen mich in Schröderscher Manier an die Union oder die FDP anzubiedern und eine dieser Parteien zu wählen. Heute bin ich soweit, daß ich mir durchaus vorstellen kann Parteien zu wählen, die vom etablierten Block nicht gerne gesehen werden. Das hat meiner Meinung nach nichts mit Europafeindlichkeit, sondern mit Realismus zu tun. Ich erwarte mir nämlich nichts Gutes und nichts Vernünftiges von den fanatischen EU-Europaverfechtern. Diese Leute sind für mich die wahren Europafeinde.
Lok Leipzig 12.11.2013
3. EUdSSR
Es gibt viele gute Gründe, gegen den grassierenden Zentralismus in der EU. Die viel kritisierte, aber wenig gelesene Rede des britischen Premiers David Cameron nennt einige davon. Einheitliche Duschköpfe für die Badezimmer in der EU, begrenzte Saugleistung für alle Staubsauger in Europa sind nur Symbole für den wachsenden Realitätsverlust und die Amtsanmaßungen dre EU-Bürokraten. Die EU gängelt ihre Bürger, setzt sich über geltendes Recht hinweg, maßt sich Kompetenzen an, versagt im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft. Dann wundern sich die dafür verantwortlichen Politiker über im Berlin, Paris, anderen Hauptstädten und in Brüssel darüber, das europakritische Parteien Zulauf erwarten können. Hoffentlich. Hoffentlich werden sie so stark, dass sie die Brüsseler Spitzen zur Räson bringen können.
stefan.k 12.11.2013
4. Unglaublich neutrale Berichterstattung *hust*
Es freut mein Herz und meine Seele, dass sich der Spiegel in diesen Zeiten schwerster Krise dennoch seine absolute Neutralität bewahrt hat. Heilfroh bin ich auch, dass die werte Redaktion EU-Kritiker nicht einfach als "Anti-Europäer" abstempelt, sondern sich um eine neutrale Berichterstattung bemüht. Freut nicht nur mich, sondern auch den zuständigen NSA Mitarbeiter der disen Kommentar noch freischalten muss.
tijeras 12.11.2013
5. Populistisch
Gibt es auch Mittepopulisten oder Linkspopulisten oder sind nicht alle Politiker Populisten? Und nur mal am Rande, alle diese Parteien sind gewählt worden, und nur weil sie nicht meine Politik widerspiegeln muß ich ihnen doch alles gestatten was auch andere Parteien für sich in Anspruch nehmen.
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