Rechtsruck bei Wahl Euro-Gegner triumphieren in Finnland

Sie sind gegen den Euro, gegen Ausländer und Abtreibungen: Bei der Parlamentswahl in Finnland haben die "Wahren Finnen" riesige Gewinne erzielt, nur zwei etablierte Parteien liegen knapp vor ihnen. Nun zieht die Anti-EU-Partei um Timo Soini wohl ins Kabinett ein - Europas Politik hält den Atem an.


Helsinki - Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Finnland: Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die Partei Wahre Finnen auf 19,0 Prozent. Damit konnte sie ihre Stimmenzahl im Vergleich zur Wahl 2007 (4,1 Prozent) mehr als vervierfachen. Parteichef Timo Soini, 48, sagte zu seinem Erfolg: "Ich bin sehr glücklich und hoffe sehr, dass wir Teil der neuen Regierung werden. Wir verlangen vor allem soziale Gerechtigkeit." Im Parlament wird die Partei über 39 Mandate verfügen.

"Das Ergebnis wird Europa graue Haare verpassen", sagte der Politologe Olavi Borg der Nachrichtenagentur AP. "Es wird Probleme bei den Rettungsfonds schaffen."

Tatsächlich ist nun die Hilfe für EU-Schuldensünder wie Portugal bedroht. Die Wahren Finnen haben Unterstützung für "Verschwender" abgelehnt. Für das System der Rettungsschirme - die später vielleicht auch für Spanien und Italien nötig sein könnten - ist die Mitwirkung aller Euro-Länder nötig.

Am Montagmorgen teilte Parteichef Soini bereits mit, er rechne mit Änderungen am Rettungsplan für Portugal. "Natürlich wird es Änderungen geben."

Vor den Wahren Finnen lagen die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen. Die Partei des 39-Jährigen kam auf 20,4 Prozent, gewann damit 44 Mandate und überholte das Zentrum von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi, 42, als stärkste Kraft. Damit wird Katainen wahrscheinlich neuer Regierungschef - der erste Platz bei den Wahlen gibt in Finnland traditionell das Recht zur Regierungsbildung. Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhielt nur 15,8 Prozent und war mit einem Verlust von 7,3 Prozentpunkten die Verliererin der Wahl. Der Stimmenanteil bringt der Partei 35 Parlamentssitze.

Als dritte der traditionell größten finnischen Parteien kamen die oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Jutta Urpilainen, 35, auf 19,1 Prozent. Damit lagen sie ganz knapp vor den Wahren Finnen. Die Sozialdemokraten stellen aber wegen Besonderheiten des Wahlrechts drei Abgeordnete mehr als die Rechtspopulisten, nämlich 42. Urpilainen sagte, sie halte es für "eine Selbstverständlichkeit", dass die Wahren Finnen in der nächsten Regierung vertreten sind.

Konservative und Rechtspopulisten sind zu Koalition bereit

Praktisch alle Parteien aus dem bisherigen Parlament mussten Stimmen an die Wahren Finnen abgeben. Die Steigerung der Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent (2007) auf 70,4 Prozent schrieben Wahlforscher ebenfalls einer Mobilisierung durch die Populisten zu.

Die bisher mitregierenden Grünen kamen auf 7,2 Prozent gegenüber bisher 8,5 Prozent. In der Koalition unter Kiviniemis Führung war neben dem Zentrum und den Konservativen auch die kleine liberale SVP (Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) vertreten. Sie erhielt 4,3 Prozent. Die Linkspartei kam auf 8,1 Prozent, die Christdemokraten auf vier Prozent.

Die Wahren Finnen sind strikt gegen den EU-Stabilitätspakt. Sie verlangen Verschärfungen bei der Ausländerpolitik, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie ein umfassendes Abtreibungsverbot.

Die Konservativen sind zu einem Regierungsbündnis mit den Rechtspopulisten bereit, aber auch deren Parteichef Soini hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit angeboten. Lediglich die Grünen hatten eine Koalition mit den Wahren Finnen ausgeschlossen. Sie waren bisher mit dem Zentrum, den Konservativen sowie der liberalen SVP (Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) in der Regierung.

als/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 415 Beiträge
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Seite 1
anon11 17.04.2011
1. .
Zitat von sysopSie sind gegen den Euro, aber auch gegen Ausländer und Abtreibungen: Bei der Parlamentswahl in Finnland zeichnet sich ein Erfolg der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen ab. Neuer Ministerpräsident wird nach ersten Prognosen der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen von den Konservativen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757589,00.html
Die Talfahrt der Europadiktatur und des Euros, sowie die "funtionierende" Multikultilüge in anderen Ländern bestätigen das finnische Wahlergebnis doch nur als richtig.
Hans1970 17.04.2011
2. .
Herzlichen Glückwunsch! Bin gespannt, wann wir Deutschen eine solche Alternative zur Auswahl haben werden.
++arthur 17.04.2011
3. Rechtsruck bei Wahl
Diesen aufkommenden nationalen "Protektionismus" in Europa halte ich für rückständig. Auch wenn er teilweise verständlich ist.
ridgleylisp 17.04.2011
4. "Rechtsruck" heißt doch Normalisierung
Zitat von sysopSie sind gegen den Euro, aber auch gegen Ausländer und Abtreibungen: Bei der Parlamentswahl in Finnland zeichnet sich ein Erfolg der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen ab. Neuer Ministerpräsident wird nach ersten Prognosen der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen von den Konservativen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757589,00.html
Was als "Rechtsruck" bezeichnet wird ist in Wirklichkeit ein Ausgleichsverfahren des politischen Spektrums das sich besonders In den Randländern Europas bemekbar macht. Außer in Deutschland natürlich, wo eine linkslastige politische Kräfteverzerrung weiterhin vorherrscht.
peggy_bundy 17.04.2011
5. Glückliche Finnen
Zitat von sysopSie sind gegen den Euro, aber auch gegen Ausländer und Abtreibungen: Bei der Parlamentswahl in Finnland zeichnet sich ein Erfolg der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen ab. Neuer Ministerpräsident wird nach ersten Prognosen der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen von den Konservativen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757589,00.html
Das war erst der Anfang, die Wähler in Europa werden verstärkt EU kritische Parteien wählen. Außer in Deutschland natürlich, wir setzten Prioritäten und protestieren gegen einen Bahnhof. Ich schlang übrigen das Wort "rechtspopolistisch" als Unwort des Jahres vor.
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