Rechtsruck im Norden Finnlands Wahlsieger drohen Europa

Das kleine Finnland hat gewählt - und die ganze EU muss bangen. Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" ziehen wohl in die Regierung ein, drohen mit einem harten Anti-Euro-Kurs. "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern." Der Kurs der Gemeinschaftswährung fällt.


Helsinki - Die Zugewinne bei der Parlamentswahl sind überragend: Künftig könnten die "Wahren Finnen" in der Regierung in Helsinki sitzen. Am Tag nach dem Triumph positioniert sich Timo Soini, Chef der Rechtspopulisten, mit scharfen Worten zum EU-Stabilitätspakt: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern." Was sich konkret ändern müsse, sagte Soini ebenfalls: das Rettungspaket für das krisengeschüttelte Portugal. Es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland "für die Fehler anderer bezahlt".

Soini hatte bereits im Wahlkampf Finnlands Austritt aus der Euro-Zone verlangt - mindestens aber den Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und Irland. Sollten die "Wahren Finnen" tatsächlich in der künftigen Regierung sitzen und sich dort mit ihren Forderungen durchsetzen, könnte Helsinki die EU-Rettungshilfen blockieren.

"Das Ergebnis wird Europa graue Haare verpassen", prophezeite der Politologe Olavi Borg laut Nachrichtenagentur AP. "Es wird Probleme bei den Rettungsfonds schaffen."

Tatsächlich droht die Haltung der Rechtspopulisten zur EU zum schwierigsten Problem bei den Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition zu werden. Die Konservativen, die die Wahlen am Sonntag gewannen, sind für den Euro-Stabilitätspakt, die "Wahren Finnen" dagegen. Der Spitzenkandidat der Konservativen, Jyrki Katainen, sagte, er erwarte schwierige Verhandlungen. Grundsätzlich hatte sich der bisherige Finanzminister aber zu einer Zusammenarbeit mit den "Wahren Finnen" bereiterklärt - er äußerte sogar Zustimmung zu einigen von Soinis Forderungen - zum Beispiel bei der Beschränkung der Zuwanderung. Noch ist offen, welche der acht Parteien im neuen Reichstag unter Führung der Konservativen in einer Koalition zusammenarbeiten werden.

Nach der Wahl fällt der Euro-Kurs

Erste Auswirkungen der Wahlen auf den Euro sind bereits zu verzeichnen: Der Euro rutschte unter die Marke von 1,44 Dollar. Am Montagmorgen kostete die europäische Gemeinschaftswährung 1,4370 Dollar und damit rund einen halben Cent weniger als am Freitagabend. "Ein Ausscheren der Finnen wäre mehr als die Aufkündigung der europäischen Solidarität: Um Hilfen zu beschließen, bedarf es der Zustimmung aller 17 Euro-Mitglieder", schreibt die Commerzbank in einer Studie. Mit anderen Worten: Finnland hat - wie alle anderen Euro-Staaten auch - ein Vetorecht.

In Finnlands Nachbarland Schweden sorgt das Wahlergebnis für Ernüchterung. "Möglicherweise muss man das ganze Euro-Rettungspaket neu verhandeln. Es geschieht nicht oft, dass die finnische Politik die globalen Finanzmärkte treibt. Aber jetzt ist ein ausländerfeindlicher Populist plötzlich zum zentralen Akteur geworden", schreibt die sozialdemokratische Tageszeitung "Aftonbladet".

Die "Wahren Finnen" waren bei den Parlamentswahlen am Sonntag auf 19 Prozent gekommen und konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2007 mehr als vervierfachen. Vor der rechtspopulistischen Partei lagen die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen, der nun die liberale Regierungschefin Mari Kiviniemi ablösen kann. Seine Partei kam auf 20,4 Prozent und überholte das Zentrum von Kiviniemi als bisher stärkste Kraft. Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhielt nur 15,8 Prozent und war damit Verlierer der Wahl.

Als dritte Partei lagen die oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Jutta Urpilainen mit 19,1 Prozent hauchdünn vor den "Wahren Finnen". Urpilainen sagte, sie halte es nach dem Wahlerfolg für die Rechtspopulisten für "eine Selbstverständlichkeit", dass die "Wahren Finnen" in der nächsten Regierung vertreten sind.

anr/dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 283 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stefanaugsburg 18.04.2011
1. Igelverhalten
In Krisenzeiten werden Sündenböcke gesucht - und das sind dann natürlich 'die Ausländer', 'der Euro' und alles Übel, was von außen halt so 'hereinkommt'. Da gefällt dem krisengeplagten Wähler logischerweise die Abschottungsvariante viel besser - getreu dem Motto 'wir igeln uns ein und alles wird gut' ! :-) Protektionismus wird wieder opportun und Populisten wie die Rechtspartei in Finnland erhalten Aufwind - armes fehlgeleitetes Wählerhirn ...
Herzkasper, 18.04.2011
2. Schlaue Finnen...
Zitat von sysopDas kleine Finnland hat gewählt - und die ganze EU muss bangen. Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" ziehen wohl in die Regierung ein, drohen mit einem harten Anti-Euro-Kurs. "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern." Der Kurs der Gemeinschaftswährung fällt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757618,00.html
Die Finnen sind zu bewundern. Sie wählen die RICHTIGE Partei bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. REPSEKT , respekt ! Nur in Westeuropa wählen die Menschen ihre eigenen Schlächter bis es zu spät ist. Europa schaut heute voller Hoffnung auf Finnland. Dieses Wahlergebniss wird allen als "rechtspopulistisch" diffamierten Parteien den nötigen Auftrieb geben die eurokratisch-verkrustete Politlandschaft ein für alle mal aufzuwühlen .... Europa braucht Rechtspopulisten, Europa braucht wieder schärfere Krallen/Zähne. ( siehe Lampedusa, Rettungspakete und Meinungsfreiheit-Defizite)
sevensix 18.04.2011
3.
Solch eine Partei wünsche ich mir für Deutschland!
...und gut ist`s 18.04.2011
4. EU statt Freiheit!
Ist schon blöd, wenn man Demokratie und freie Wahlen zulässt. Dann können solche unmöglichen, ungewollten Ergebnisse dabei herauskommen - und was lernen wir daraus? Demokratie ist nur dann gut, wenn die Ergebnisse so sind, wie man sie vorgeschrieben bekommt.
moderne21 18.04.2011
5. Beiderseits der Ostsee
Offenbar hat auch in Finnland die Regierung alles dafür getan, Vertrauen in den EURO zu untergraben. Wie dort scheint auch hierzulande Frau Merkel die Politikverdrossenheit (http://www.wahlabsage.de) der nahezu hilflosen Bevölkerung (Es gibt KEINE seriöse Partei im Buntestag, die aus dem EURO aussteigen und den Moloch Brüssel in die Schranken weisen will) billigend in Kauf zu nehmen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.