Polnische Justizreform Wie in der Sowjetunion

27 höchste Richter in Polen verlieren auf einen Schlag ihren Job - so sieht es die umstrittene Justizreform vor. Nun schaltet sich die EU ein und eröffnet ein Verfahren. Womöglich ist es schon zu spät.

Präsidentin des Obersten Gerichts Malgorzata Gersdorf
TVP Info

Präsidentin des Obersten Gerichts Malgorzata Gersdorf

Von und , Brüssel und Warschau


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Es ist die nächste Eskalationsstufe im Streit um die Justizreform in Polen: Die EU-Kommission hat am Montag gegen Polen ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eröffnet. Der Grund ist ein bereits im April verabschiedetes Gesetz, laut dem oberste Richter schon mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen sollen. Das hätte zur Folge, dass am Dienstag auf einen Schlag 27 der 72 Richter ihr Amt verlieren würden. Beobachter befürchten, dass die regierende PiS-Partei sie mit politisch genehmen Leuten ersetzt.

Polen verstoße mit den Maßnahmen gegen den EU-Vertrag, sagte ein Sprecher der EU-Kommission: "Wir haben das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen." Die Sache sei "dringend" und müsse schnellstmöglich geklärt werden, "um irreparablen Schaden am Obersten Gericht Polens zu verhindern".

Warum erst jetzt?

Das allerdings wirft die Frage auf, warum die Kommission erst jetzt - einen Tag vor dem befürchteten Rausschmiss der Richter - das Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Denn die Gefahr ist schon seit Monaten bekannt. Die Venedig-Kommission des Europarats etwa hat bereits im Dezember 2017 gewarnt, dass Teile der geplanten Reform des Obersten Gerichts "eine auffällige Ähnlichkeit mit den Institutionen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten" hätten.

Demo gegen Justizreform (in Warschau, am 1. Juli 2018)
AP

Demo gegen Justizreform (in Warschau, am 1. Juli 2018)

Man habe gehofft, das Problem innerhalb des bereits länger laufenden Verfahrens zum Schutz des polnischen Rechtsstaats zu lösen, sagte der Kommissionssprecher. "Wir hoffen immer noch, dass die polnischen Behörden ihre Meinung ändern. Sollte das nicht geschehen, müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilen.

Die polnische Regierung hat nun einen Monat Zeit, zum Vorwurf der Vertragsverletzung Stellung zu beziehen. Sollte das nicht geschehen oder die Kommission mit der Reaktion nicht zufrieden sein, kann sie den EuGH anrufen. Dass die Behörde das Vertragsverletzungsverfahren noch im quasi letzten Moment vor dem möglichen Rauswurf der Richter eingeleitet hat, ist in diesem Zusammenhang wichtig. Dadurch besteht nach Angaben der Kommission die Möglichkeit, dass der EuGH am Ende die Wiedereinsetzung der geschassten Juristen verfügt.

Sowohl Brüssel als auch Warschau hoffen auf EuGH-Urteil

Die EU-Kommission geht schon seit zwei Jahren gegen die Justizreform in Polen vor und hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, zuletzt im Dezember wegen neuer Pensionierungsregeln an normalen Gerichten. Außerdem hat die Brüsseler Behörde erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen eröffnet. Es könnte im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte Warschaus in der EU führen - was aber unwahrscheinlich ist, da Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bereits angekündigt hat, Polen mit seinem Veto zu schützen.

"Deshalb hätte das jetzt eröffnete Vertragsverletzungsverfahren viel früher kommen müssen", sagt Politikberater Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Würde die Kommission den Gang zum EuGH scheuen, "würde das zeigen, dass ein EU-Land mit Hilfe nur eines Verbündeten den Rechtsstaat abschaffen kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen."

Das wäre für die EU noch gefährlicher als der Brexit der Briten, so Knaus: "Wenn sich ein Mitgliedsland aus der Rechtsordnung der EU verabschiedet, wäre das ein innerer Exit, der womöglich Nachahmer gefunden hätte." Denn auch in Staaten wie Ungarn oder Rumänien ist der Rechtsstaat gefährdet.

Die polnische Regierung erwartet ebenfalls, dass der EuGH am Ende entscheiden wird - und gibt sich siegessicher. Der Gerichtshof werde über "die Grenzen der Einmischung des Gemeinschaftsrechts in die Autonomie der EU-Mitglieder in ihrem Justizwesen" entscheiden, sagte Vizeaußenminister Konrad Szymanski. Die Schuld an der bisherigen Eskalation schiebt Warschau Brüssel zu. "In unsere Justizreform haben wir als Kompromiss 25 Veränderungen eingebaut", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki jüngst in einem Interview. "Alle wurden mit der Kommission abgesprochen. Wir haben unser Wort gehalten."

Sollten am Dienstag tatsächlich mehr als ein Drittel der amtierenden Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt werden, darunter Präsidentin Malgorzata Gersdorf, droht schon die nächste Eskalation. Gersdorf und ihre Kollegen haben klargemacht, dass sie eine solche Entscheidung nicht akzeptieren würden. Sie verweisen auf die Verfassung, laut der die Amtszeit eines Präsidenten des Obersten Gerichts sechs Jahre dauert. Bei Gersdorf wäre das bis 2020.

So könnte es am Mittwoch am Obersten Gericht in Warschau zu bizarren Szenen kommen. Wenn Gersdorf und ihre Kollegen wie angekündigt zur Arbeit erscheinen, werden sie womöglich von Polizisten am Betreten des Gebäudes gehindert - vor den Augen von Demonstranten und Medien.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Diesmal geht es um die geplante Entlassung zahlreicher Richter am Obersten Gericht, die nach Befürchtungen von Kritikern durch politisch genehme Kandidaten ersetzt werden sollen. Am Ende könnte der Europäische Gerichtshof über die Sache urteilen.

insgesamt 28 Beiträge
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tommix68 02.07.2018
1. Da sieht man
Teile der Fehlkonstruktion der EU. Allein das Genosse Orban mit einem Veto Polen zur Seite springen kann ist unmöglich! Wie will man den solche Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien in die Pflicht nehmen die sie beim Beitritt eingegangen sind? Unglaublich...
fixik 02.07.2018
2.
Die EU wird hier verlieren. Möglichkeiten gibt es genug. Juristisch sitzt die EU sicher am kürzeren Hebel. Ungarn wird ihr Veto auf jeden Fall ausnutzen. Auch Hilfsgelder kann man nicht kürzen. Alles in EU-Verträgen festgehalten. Auch wenn Polen die EU-Verträge nicht so ernst nimmt, berechtigt es niemanden Anderen ebenfalls EU-Verträge zu brechen. Man kann aber auch sonst weniger Solidarität mit Polen zeigen. Nächster Konflikt mit Russland kommt garantiert. Polen ist rhetorisch sehr radikal. Einfach abwarten bis Polen wieder um Hilfe bittet. Einfach abwarten bis Polen von Solidarität spricht. Hier war die EU doch selber schuld. Man ist immer Polen beigesprungen, obwohl Polen fast immer im Unrecht war. Polen war noch nie das kleine Opfer. Es wurde hier nur verniedlicht. Es war schon immer rhetorisch ein sehr aggressives Land. Das nächste Mal einfach mal nicht beispringen.
s.dade 02.07.2018
3. Die Osterweiterung
Die Erweiterung Richtung Osten war keine schlaue Idee. Polen, Rumänien und Ungarn profitieren enorm von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Fördergeldern. Vor allem im Baugewerbe ist die Entwicklung super. Leute ohne Ausbildung kommen her und machen für wenige Euros fast alles irgendwie. Hinzu kommt das gebrochene Versprechen den Russen gegenüber nach der deutschen Einheit nicht weiter gen Osten zu erweitern. Was haben wir dafür bekommen? Undankbarkeit! Und jetzt hat Europa Läuse im Pelz. Die Staaten, die am meisten Profitieren wählen anti EU Parteien und dehnen Regeln wo es geht und hilflos wird darauf reagiert, die Gegenmittel sind beschränkt. Danke dafür!
peter-11 02.07.2018
4. grotesk
Polen geht in eine Parteiendiktatur und hält schön weiter alle Hände für EU-gelder auf. Schon irre, dass wir alle dieses Land auch noch subventionieren ... müssen. Diese Regierung wird sich kaum dem Europäischen Gerichtshof beugen. Aber Sie werden lauthals zetern, wenn sie auch nur einen Euro weniger bekommen werden. Bei der finanziellen Neustrukturierung nach dem Brexit wäre es möglich ....
quark2@mailinator.com 02.07.2018
5.
Ich sehe schon richtig vor mir, wie das jetzt läuft ... Polen tauscht jetzt die politisch nicht passenden Richter aus ... und gibt dann der EU nach und macht die Richter wieder unantastbar ... so daß dann die PiS-genehmen Richter für "immer" bleiben. Das EU-Verfahren wird dann natürlich eingestellt, weil das Problem ja beseitigt ist ...
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